In seiner Antwort vom 26. August 2015 auf die Interpellation Pezzatti 15.3442 f\u00fchrte der Bundesrat aus, er werde nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Januar 2015 (C-3425/2013) mit R\u00fccksicht auf allf\u00e4llige weitere Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes noch abwarten, ob f\u00fcr den Vollzug von Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) detaillierte Regelungen auf Verordnungsstufe sinnvoll oder erforderlich seien. Bereits in der Antwort vom 8. M\u00e4rz 2013 auf die Interpellation von Bortoluzzi Toni 12.4176 f\u00fchrte der Bundesrat aus, mit der Publikation der Betriebsvergleiche k\u00f6nne fr\u00fchestens 2015 gerechnet werden. Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 KVG sieht ausdr\u00fccklich vor, dass der Bundesrat \"[i]n Zusammenarbeit mit den Kantonen ... schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spit\u00e4lern [anordnet], insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualit\u00e4t. Die Spit\u00e4ler und die Kantone m\u00fcssen daf\u00fcr die n\u00f6tigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlicht die Betriebsvergleiche.\"
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach betont, Anordnung und Publikation dieser Betriebsvergleiche seien dringlich. Weil sich der Bundesrat bisher geweigert hat, den ihm vom Gesetzgeber erteilten Regelungsauftrag zu erf\u00fcllen, sah sich die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) verst\u00e4ndlicherweise veranlasst, selber die Bildung einer Datenplattform an die Hand zu nehmen, um den Kantonen f\u00fcr die Tarifverfahren mindestens interkantonale Betriebsvergleiche zu erm\u00f6glichen. Viele Kantone haben sich bereiterkl\u00e4rt, an diesem Projekt teilzunehmen. Hierzu haben die Kantone die Spit\u00e4ler auf ihrem Kantonsgebiet aufgefordert, den Kantonen Kosten- und Leistungsdaten vorzulegen, welche die Kantone der GDK f\u00fcr die geplante Datenplattform weiterleiten wollen.
Diese \"Selbsthilfemassnahme\" der Kantone ist rechtlich sehr problematisch, zumal den Kantonen und der GDK im fraglichen Regelungsbereich keinerlei Rechtsetzungskompetenzen zustehen. Es ist und bleibt Sache des Bundesrates, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu formulieren, nach welchen die Kosten- und Leistungsdaten der Spit\u00e4ler erhoben, verarbeitet und f\u00fcr die Betriebsvergleiche ausgewertet werden. Schon gar nicht kann diese Aufgabe auf das Bundesverwaltungsgericht abgeschoben werden, wie dies der Bundesrat offenbar in Erw\u00e4gung zieht. Es besteht die Gefahr, dass die Spit\u00e4ler aufgrund der Aktivit\u00e4ten der Kantone und der GDK dazu gedr\u00e4ngt werden, sich Betriebsvergleichen zu unterziehen, obwohl f\u00fcr diese keine tragf\u00e4hige rechtliche Grundlage, keine einheitliche und bundesrechtlich abgest\u00fctzte Methode und kein wirksamer Rechtsschutz besteht. Hinzu kommt, dass diese Aktivit\u00e4ten den Bundesrat vor vollendete Tatsachen stellen k\u00f6nnten, sollte er sich doch noch bereiterkl\u00e4ren, den ihm vom Gesetzgeber erteilten Rechtsetzungsauftrag zu erf\u00fcllen.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, unverz\u00fcglich in Zusammenarbeit mit der GDK einen Verordnungsentwurf auszuarbeiten, der den Rechtsetzungsauftrag von Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 KVG erf\u00fcllt?
2. Ist er bereit, f\u00fcr die Zeit bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung sofort verbindliche Leitlinien zuhanden der Kantone zum Vollzug von Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 KVG zu verabschieden, welche die Interessen der Leistungserbringer im Hinblick auf die Betriebsvergleiche wahren, die f\u00fcr das Erreichen der Ziele des KVG in der Spitalfinanzierung unabdingbar und dringend sind?
Die schwerverst\u00e4ndliche Passivit\u00e4t des Bundesrates gef\u00e4hrdet in unhaltbarer Weise den Vollzug von Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 KVG und verhindert, dass die Ziele des KVG in der Spitalfinanzierung erreicht werden. Wie in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, besteht dringender Handlungsbedarf.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ordnet der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spit\u00e4lern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualit\u00e4t. Die Bestimmung sieht dazu vor, dass die Spit\u00e4ler und die Kantone dem Bund daf\u00fcr die n\u00f6tigen Unterlagen zustellen und die Betriebsvergleiche durch den Bundesrat ver\u00f6ffentlicht werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Pezzatti 15.3442 ausgef\u00fchrt hat, werden bereits heute Angaben, welche einen \u00dcberblick \u00fcber Struktur, Patienten, Leistungen, Angebot, Personal und finanzielle Situation sowie den mittleren Schweregrad der Hospitalisationen von Akutpatienten der Spit\u00e4ler geben, auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlicht. Die ebenfalls durch das BAG ver\u00f6ffentlichten Qualit\u00e4tsindikatoren beinhalten Angaben zu den Behandlungen in den Schweizer Spit\u00e4lern (Fallzahlen, Anteilswerte sowie die Mortalit\u00e4t bei bestimmten Krankheitsbildern und Eingriffen). Wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 29. Januar 2015 (C-3425/2013, E. 4.4.6) zu Recht hervorhebt, fehlt aber noch der auf Ende 2015 angek\u00fcndigte schweizweite Betriebsvergleich zwischen den Spit\u00e4lern zu den schweregradbereinigten Fallkosten.
Seit dem Fr\u00fchling 2015 hat das BAG, als die f\u00fcr die Umsetzung des KVG zust\u00e4ndige und zur Erstellung der Betriebsvergleiche beauftragte Fachbeh\u00f6rde, mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) Gespr\u00e4che betreffend die Publikation von schweregradbereinigten Fallkosten der akutsomatischen Spit\u00e4ler und Geburtsh\u00e4user aufgenommen. In der Zwischenzeit hat das BAG gest\u00fctzt auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen bei den akutsomatischen Spit\u00e4lern und Geburtsh\u00e4usern eine Erhebung von schweregradbereinigten Fallkosten des Jahres 2014 durchgef\u00fchrt. Die Notwendigkeit, diese Fallkosten in einer Zusatzbefragung zu erheben, da diese Daten nicht \u00fcber die Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) erh\u00e4ltlich gemacht werden k\u00f6nnen, und die Absicht, die Kantone in das Vorhaben ausreichend einzubeziehen, haben zu gewissen Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. Nach dem derzeitigen Stand der Zusammenarbeit steht nun aber eine Alternative, welche bis Ende Jahr eine gemeinsame Publikation mit den Kantonen auf Grundlage der aktuellsten Fallkosten bezweckt.
Der Bundesrat sieht angesichts dieser Situation keinen Anlass, einen Verordnungsentwurf oder sofort verbindliche Leitlinien zuhanden der Kantone auszuarbeiten. Er beh\u00e4lt sich jedoch vor, aufgrund der Erfahrungen mit der Publikation von schweregradbereinigten Fallkosten bei Bedarf Regelungen auf Verordnungsstufe zu deren Weiterentwicklung vorzunehmen.
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