Im Lichte eines Bundesgerichtsurteils vom 14. Dezember 2015 musste das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) den laufenden Prozess zur \u00dcberpr\u00fcfung der Medikamentenpreise abbrechen und f\u00fcr 2016 aussetzen. Nun ist das BAG daran, eine neue Verordnungsregelung zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Preis\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr 2017 wieder aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er dar\u00fcber informiert, dass sich die Arzneimittelkosten im hochpreisigen Segment massiv nach oben bewegen, w\u00e4hrend sie im tiefpreisigen Segment (Grundversorgung) r\u00fcckl\u00e4ufig sind?
2. Falls ja: Welche Schlussfolgerungen sind daraus gezogen worden?
3. Falls ja: Wurden \u00dcberlegungen angestellt, wie man diesen erheblichen Unterschieden durch Differenzierungen bei der geplanten Revision der dreij\u00e4hrlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung Rechnung tr\u00e4gt?
4. Wurde bei der geplanten Revision der dreij\u00e4hrlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt, dass ein \u00fcberm\u00e4ssiger Preisdruck auf preisg\u00fcnstige Arzneimittel die Versorgungssicherheit vermehrt gef\u00e4hrdet? Falls ja, wie?
5. Wie sehen Inhalt und zeitlicher Fahrplan betreffend Einf\u00fchrung dieser Revision aus? Welche Akteure und Verb\u00e4nde wurden aktiv in deren Erarbeitung involviert?
6. Zieht er in Erw\u00e4gung, den Prozess zur periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Medikamentenpreise zwischen hochpreisigen und tiefpreisigen Medikamenten zu differenzieren?
7. Kann er sich vorstellen, gewisse Medikamentensegmente ganz von der Preis\u00fcberpr\u00fcfung auszunehmen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss vorliegenden Zahlen sind die Medikamentenkosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zwischen 2013 und 2015 um rund 230 Millionen Franken gestiegen.
Bei den sehr hochpreisigen Medikamenten mit Packungskosten \u00fcber 1000 Franken sind die Kosten um rund 230 Millionen Franken (\u00fcber 50 Prozent) und im Segment von 100 bis 1000 Franken pro Packung um 70 Millionen Franken (rund 8 Prozent) gewachsen.
Demgegen\u00fcber sind die Kosten im gleichen Zeitraum in den Preisgruppen unter 100 Franken pro Packung um 70 Millionen Franken gesunken.
Gemessen an der Anzahl verkaufter Packungen machten im Jahr 2015 die Preisgruppen \u00fcber 100 Franken pro Packung nur 4,3 Prozent der Gesamtmenge aus, verursachten aber 49 Prozent der Gesamtkosten.
Die Kostenentwicklung wurde demnach von den hochpreisigen Medikamenten nach oben beeinflusst. Gleichzeitig wirkte die niedrigpreisige Gruppe kostend\u00e4mpfend. Dieser Trend wird sich fortsetzen.
Der Kostenanstieg bei hochpreisigen Medikamenten kann nicht durch weitere K\u00fcrzungen in unteren Preisgruppen kompensiert werden, weil dort das Sparpotenzial weitgehend ausgesch\u00f6pft ist. Weitere Preissenkungen in diesem Segment w\u00fcrden zum Ausscheiden von Wettbewerbern und zur Gef\u00e4hrdung der Grundversorgung f\u00fchren. Deshalb ist die Einf\u00fchrung eines differenzierten Preisbildungssystems angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Arzneimittelkosten in einigen Segmenten st\u00e4rker angestiegen sind als in anderen. Ein Ziel im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2020 ist es denn auch, das Kostenwachstum im Medikamentenbereich und insbesondere bei den patentgesch\u00fctzten Originalpr\u00e4paraten zu stabilisieren, ohne dabei die Forschung zu behindern und den Standort Schweiz zu schw\u00e4chen. Massnahmen wie die dreij\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen sollen dazu f\u00fchren, dass bei bestehenden Therapien Kosteneinsparungen erreicht werden, damit neue innovative Arzneimittel ebenfalls verg\u00fctet werden k\u00f6nnen, ohne dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zu stark belastet wird.
Der Bundesrat hat am 24. Februar 2016 entschieden, dass aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 14. Dezember 2015 die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen massgeblichen Verordnungsbestimmungen an die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung anzupassen sind. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorgebe, dass die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit f\u00fcr s\u00e4mtliche Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste (SL) im Rahmen jeder \u00dcberpr\u00fcfung gleichermassen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Es besteht keine rechtliche Grundlage, um einzelne Arzneimittelsegmente unterschiedlich zu behandeln.
4. Im Bericht \"Sicherheit in der Medikamentenversorgung\" in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 12.3426 vom 20. Januar 2016 (www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Heilmittel > Themengebiet > Sicherheit in der Medikamentenversorgung) zeigt der Bundesrat auf, wo die Ursachen und Problemfelder liegen und wie der Bund die Kantone in dieser Angelegenheit unterst\u00fctzen kann. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Verf\u00fcgbarkeit von Arzneimitteln in der Schweiz insgesamt gut und sicher ist und dass die aktuelle Versorgungslage mit Arzneimitteln keine dringlichen Interventionen durch den Bund erfordert. Dennoch kann es in der komplexen Versorgungskette zu L\u00fccken und Engp\u00e4ssen kommen. Betroffen sind vor allem Krebsmedikamente, Nischenprodukte sowie Impfstoffe. Eines von vier im Bericht dargestellten m\u00f6glichen Handlungsfeldern zur Sicherung der Medikamentenversorgung ist die Preisbildung und Verg\u00fctung von Arzneimitteln. Ist ein Arzneimittel von grosser medizinischer Bedeutung, kann das BAG bereits heute ausnahmsweise ein zugelassenes Arzneimittel von Amtes wegen in die SL aufnehmen, ausnahmsweise eine Preiserh\u00f6hung gew\u00e4hren oder auf eine Preissenkung im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung der SL verzichten. In der aktuell geplanten Revision sind keine weiteren Massnahmen zur Sicherung der Medikamentenversorgung vorgesehen.
5. Der Bundesrat hat die Vorlage am 6. Juli 2016 in die Vernehmlassung gegeben. S\u00e4mtliche Akteure und interessierten Kreise haben nun die M\u00f6glichkeit, zu den vorgesehenen Anpassungen der Verordnungsbestimmungen Stellung zu nehmen.
Auch k\u00fcnftig sollen alle Arzneimittel der SL alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung soll 2017 wieder aufgenommen werden. Dabei sollen neu auch die Kriterien der Wirksamkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit neben der Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft werden. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit sollen sowohl ein Auslandpreisvergleich als neu auch systematisch ein Vergleich mit anderen Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden (sogenannter therapeutischer Quervergleich), ber\u00fccksichtigt werden.
6./7. Es besteht, wie bereits erw\u00e4hnt, mit den heutigen rechtlichen Grundlagen keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bundesrat, einzelne Arzneimittelgruppen unterschiedlich zu behandeln. Alle Arzneimittel, die in der SL mit einem durch die OKP zu verg\u00fctenden Preis aufgef\u00fchrt sind, m\u00fcssen die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit erf\u00fcllen. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, welche rechtlichen Grundlagen angepasst werden m\u00fcssten, um eine nach Preisen differenzierte Behandlung von Arzneimitteln zu erm\u00f6glichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Eberle Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474416000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521227277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465862400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}