Auf Basis der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) erm\u00e4chtigt der Bundesrat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) zur Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen f\u00fcr einen hochstehenden Sicherheitsstandard durch die \u00dcbernahme von internationalen Normen und Empfehlungen (von der Icao oder Easa). Diese Normen und Empfehlungen garantieren einen sicheren Flugverkehr, was unbestritten auch im Interesse der Schweiz liegt. Da aber die Empfehlungen dieser Beh\u00f6rden als nicht bindende Vorgaben in der Schweiz jeweils trotzdem vorauseilend und musterg\u00fcltig umgesetzt werden, b\u00fcrdet das Bazl den Flugplatzbetreibern unn\u00f6tige zus\u00e4tzliche Kosten wie auch Wettbewerbsnachteile auf. Gerade f\u00fcr die General Aviation ist der Kostendruck enorm und jede zus\u00e4tzliche Regulierung zur Erreichung eines \u00fcberdurchschnittlichen Sicherheitsstandards im Sinne eines Swiss Finish kann vor allem f\u00fcr Regionalflugpl\u00e4tze und Flugfelder existenzbedrohend wirken.
Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwieweit ist er bereit, von der direkten \u00dcbernahme von Empfehlungen der Icao oder Easa abzuweichen?
2. Wie wird vor der \u00dcbernahme von unverbindlichen Empfehlungen mittels Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer solchen Empfehlung gepr\u00fcft?
3. Wieso braucht es bei einer Abweichung von Best-Practice-Vorgaben (Empfehlungen) ein \"safety assessment\" oder eine \"aeronautical study\", obwohl es sich um keine bindenden Vorgaben handelt?
4. Welches Potenzial sieht er, um den Flugplatzbetreibern mehr Freiheiten in der Ausgestaltung der Empfehlungen zu geben?
5. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, damit Regionalflugpl\u00e4tze und Flugfelder, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr die General Aviation (insbesondere f\u00fcr Arbeitsfliegerei, Leicht- und Sportaviatik) genutzt werden, eine weniger strikte \u00dcbernahme von internationalen Empfehlungen gew\u00e4hrleistet wird?
6. Der Bundesrat spricht in der Neuauflage des Berichtes \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) betreffend die \u00dcbernahme von internationalem Recht von einer Subsidiarit\u00e4t der Regulierungen. Wie weit soll dies durchgesetzt werden, und wie beeinflusst dies den Handlungsspielraum des Bazl?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) definierten Normen beschreiben das weltweit angestrebte minimale Sicherheitsniveau. Ein zus\u00e4tzliches Mass an Sicherheit wird durch Bestimmungen angestrebt, die dem sogenannten Stand der Technik entsprechen (Best Practice bzw. Empfehlungen oder \"recommendations\"). Zugunsten der Sicherheit im Luftverkehr gilt in der Schweiz dieser Stand der Technik als Richtgr\u00f6sse (Art. 108a Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, LFG; SR 748.0).
Im Gegensatz zu den direkt anwendbaren Normen und Empfehlungen der Icao werden europ\u00e4ische Normen im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU nach der Beratung im Gemischten Ausschuss von der Schweiz \u00fcbernommen. Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugpl\u00e4tze gilt jedoch lediglich f\u00fcr die Flugpl\u00e4tze Z\u00fcrich, Genf, Bern, Lugano und St. Gallen-Altenrhein.
2.-5. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06a LFG in Verbindung mit Artikel\u00a03 Abs. 1bis der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (SR 748.131.1) sind die Normen und Empfehlungen der Icao in den entsprechenden Anh\u00e4ngen zum \u00dcbereinkommen vom 7. Dezember 1944 \u00fcber die Internationale Zivilluftfahrt (\u00dcbereinkommen; SR 0.748.0) sowie die dazugeh\u00f6rigen technischen Vorschriften f\u00fcr Flugpl\u00e4tze, Luftfahrthindernisse, das Vermessen des Gel\u00e4ndes und den Bau von Flugsicherungsanlagen unmittelbar anwendbar. Es erfolgt daher vorg\u00e4ngig keine Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung.
Die Schweiz hat sich hingegen gegen\u00fcber der Icao vorbehalten, im Einzelfall von allen Vorgaben der Anh\u00e4nge abzuweichen, sofern aufgrund einer luftfahrttechnischen Studie der gleiche Sicherheitsstandard nachgewiesen wurde. Eine Abweichung von einer Empfehlung ist somit im Einzelfall grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) bei der Beurteilung der vom Flugplatz einzureichenden Unterlagen zum Schluss kommt, dass die Umsetzung der Empfehlung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird somit im konkreten Anwendungsfall gest\u00fctzt auf operationelle, wirtschaftliche und \u00f6kologische Kriterien beurteilt.
Eine konsequente Abweichung von Empfehlungen und damit eine Sonderregelung f\u00fcr Regionalflugpl\u00e4tze und Flugfelder, welche haupts\u00e4chlich f\u00fcr die General Aviation genutzt werden, erachtet der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend: Anstatt neue separate Grundlagen f\u00fcr Regionalflugpl\u00e4tze und Flugfelder zu schaffen, erachtet er es im Hinblick auf eine Verhinderung von zus\u00e4tzlichen Regulierungen sinnvoller, die bestehenden Empfehlungen wie bisher mit Augenmass unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit anzuwenden.
6. Der Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz h\u00e4lt fest, dass sich die Schweiz f\u00fcr einen angemessenen Umfang und Detaillierungsgrad der internationalen Regulierungen einsetzt. Dabei sollen die internationalen Vorschriften nur jene Bereiche erfassen, deren Harmonisierung f\u00fcr die sichere Durchf\u00fchrung der Luftfahrt zweckm\u00e4ssig ist und daneben Freiraum lassen f\u00fcr nationale L\u00f6sungen (Subsidiarit\u00e4t der Regulierungen).
Das Bazl konsultiert die schweizerische Aviatikindustrie regelm\u00e4ssig zu Gesetzgebungsvorhaben auf internationaler Ebene, um die Schweizer Position im Rahmen seiner Einflussm\u00f6glichkeiten einzubringen und gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die Schweiz zu erwirken.
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