Die Berichte des Uno-Menschenrechtsrates zeigen seit ein paar Jahren ein niederschmetterndes Bild von Eritrea.
Sie beschreiben einen Staat, der mit eiserner Faust regiert wird, und ein repressives System, in dem jede und jeder ohne gerechtfertigten Grund verhaftet, eingesperrt, gefoltert und ermordet werden kann oder wo die Menschen einfach verschwinden.
Die UN-Ermittlerinnen und -Ermittler beschuldigen die Regierung in Amsara, f\u00fcr systematische Menschenrechtsverletzungen in grossem Ausmass verantwortlich zu sein, die jedes Jahr Zehntausende von Menschen dazu zwingen, ihr Land zu verlassen.
Gem\u00e4ss dem neuesten Bericht der Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Eritrea vom Juni 2016 wurden in den letzten 25 Jahren in Gef\u00e4ngnissen, milit\u00e4rischen Trainingscamps und an anderen Orten im Land systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit ver\u00fcbt.
Zudem kam es im Rahmen einer systematischen und breitangelegten Kampagne zu Versklavungen, Verhaftungen, gewaltsamen Verschleppungen, Folterungen, Verfolgungen, Vergewaltigungen, Morden und anderen unmenschlichen Verbrechen; dies alles in der Absicht, Angst zu verbreiten.
Eritrea ist ein autorit\u00e4rer Staat ohne unabh\u00e4ngige Justiz und ohne Parlament. Auch andere demokratische Institutionen fehlen v\u00f6llig.
Trotz Anfragen bei der eritreischen Regierung konnte die Kommission nicht in das Land einreisen.
Die Befunde in den UN-Berichten wurden durch Beobachtungen anderer Organisationen, wie Amnesty International und Human Rights Watch, best\u00e4tigt.
Angesichts der obenbeschriebenen Situation wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Ist die Schweizer Regierung bereit, die Initiative f\u00fcr eine Resolution zu unterst\u00fctzen, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst 2016 verabschieden k\u00f6nnte?
Mit dieser Resolution w\u00fcrde die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft \u00fcber die Menschenrechtssituation in Eritrea ausgedr\u00fcckt. Man k\u00f6nnte den Generalsekret\u00e4r beauftragen, zu diesem Thema so rasch als m\u00f6glich Gespr\u00e4che mit der Regierung in Asmara aufzunehmen und den UN-Ermittlerinnen und -Ermittlern die Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, die sie brauchen, damit sie ihr Mandat vollumf\u00e4nglich, wirksam und koordiniert erf\u00fcllen k\u00f6nnten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Einhaltung der Menschenrechte in Eritrea grosse Bedeutung bei. F\u00fcr die Verbesserung der Situation in Eritrea engagiert sich die Schweiz insbesondere im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf, welcher direkt der Uno-Generalversammlung unterstellt ist und das wichtigste Uno-Organ f\u00fcr Menschenrechte darstellt. Der Menschenrechtsrat ist mandatiert, den internationalen Schutz der Menschenrechte zu st\u00e4rken. Er befasst sich unter anderem mit Menschenrechtsverletzungen und mit Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in spezifischen L\u00e4ndern. Der Menschenrechtsrat gibt Empfehlungen zur L\u00f6sung und Entsch\u00e4rfung problematischer Situationen und zum Schutz der Opfer ab.
Der Menschenrechtsrat ist seit 2010 mit der Situation in Eritrea befasst. Er hat 2012 das Mandat eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Eritrea und 2014 zus\u00e4tzlich eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission geschaffen. Die Schweiz verfolgt die Arbeiten des Sonderberichterstatters und der Untersuchungskommission mit Aufmerksamkeit und misst deren Empfehlungen jeweils grosse Bedeutung zu. Zudem hat die Schweiz die vom Menschenrechtsrat verabschiedeten L\u00e4nderresolutionen stets unterst\u00fctzt und mitunterzeichnet, inklusive der Schaffung des Mandats des Sonderberichterstatters sowie der unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission. Im Juni 2016 hat die Schweiz eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in Eritrea unterst\u00fctzt, die unter anderem auf Empfehlungen der Untersuchungskommission basiert und welche die Empfehlungen des allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens (UPR) bekr\u00e4ftigt.
Der Bundesrat betrachtet den Menschenrechtsrat in Genf als das geeignete Uno-Organ, um Menschenrechtsfragen zu behandeln; dazu geh\u00f6ren auch die Menschenrechtssituationen in einzelnen L\u00e4ndern. Des Weiteren tr\u00e4gt der Menschenrechtsrat massgeblich zur Ausstrahlung des internationalen Genf bei und st\u00e4rkt dessen Position als \"Welthauptstadt der Menschenrechte\".
Der Bundesrat sieht unter den aktuellen Umst\u00e4nden keinen Mehrwert, wenn die Menschenrechtslage in Eritrea zus\u00e4tzlich im Rahmen der Generalversammlung der Uno in New York behandelt wird. Eine solche Resolution k\u00f6nnte die in Genf unternommenen Anstrengungen untergraben. Die Uno und Eritrea haben im Mai 2016 ein Programm-Abkommen unterzeichnet, gem\u00e4ss welchem die eritreische Regierung in der Umsetzung derjenigen UPR-Empfehlungen, die sie akzeptiert hat, unterst\u00fctzt wird. Die Schweiz wird die Arbeiten im Menschenrechtsrat zu Eritrea weiterhin sehr eng verfolgen und unterst\u00fctzen. Zurzeit \u00fcberpr\u00fcft die Politische Direktion des EDA in Zusammenarbeit mit der Uno, wie dieses Programm durch Schweizer Fachpersonal vor Ort gest\u00e4rkt werden kann.
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