Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erf\u00fcllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden. Solche Aufgaben sind beispielsweise die Pflege von Schutzw\u00e4ldern oder der Betrieb der Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen (zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe leitet der Bund Mittel an den Kanton und dieser weiter an eine Gemeinde oder an eine Organisation, an der keine oder nicht nur Gemeinwesen beteiligt sind). Ob die Finanzierung dieser Aufgaben aufgrund von Gesetzesbestimmungen oder von Programm- oder Leistungsvereinbarungen erfolgt, soll keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung haben. Dabei d\u00fcrfen Gemeinwesen gegen\u00fcber privaten Anbietern nicht privilegiert behandelt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abgrenzung der nichtsteuerbaren Subventionen von den steuerbaren Leistungsverh\u00e4ltnissen gibt bei der Mehrwertsteuer seit Jahren zu Diskussionen Anlass. Insbesondere dort, wo der Gesetzgeber ein Gemeinwesen zur Erf\u00fcllung einer Aufgabe verpflichtet und dieses Gemeinwesen die Aufgabe auf ein anderes Gemeinwesen oder einen Privaten \u00fcbertr\u00e4gt und daf\u00fcr eine Abgeltung bezahlt, liegt gem\u00e4ss geltender Praxis und Rechtsprechung regelm\u00e4ssig ein steuerbares Leistungsverh\u00e4ltnis (Outsourcing) vor, obwohl es sich aus vergaberechtlicher Sicht um eine Subvention und nicht um einen Leistungseinkauf handelt.
Der Bundesrat ist bereit, eine Anpassung der Mehrwertsteuergesetzgebung in diesem Bereich vorzunehmen, wobei der F\u00e4cher m\u00f6glicher L\u00f6sungen weit zu \u00f6ffnen ist. Ein Vernehmlassungsverfahren ist unumg\u00e4nglich. Zudem muss sichergestellt sein, dass Gemeinwesen gegen\u00fcber Privaten nicht privilegiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779310842710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Steuer"}}