Der Bundesrat wird beauftragt, das Verteilverfahren f\u00fcr die 200 Nationalratssitze auf die Kantone dahingehend anzupassen, dass bei der Berechnung der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung ausschliesslich jener Teil der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt wird, dem die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw\u00e4che entm\u00fcndigt sind.
Die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung im Sinne von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Verordnung \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksz\u00e4hlung (Volksz\u00e4hlungsverordnung).
Aktuell werden nebst den in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mitgez\u00e4hlt, die \u00fcber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung f\u00fcr mindestens zw\u00f6lf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten verf\u00fcgen. Zus\u00e4tzlich werden Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten mitgez\u00e4hlt.
Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollte aber ausschliesslich jener Teil der Bev\u00f6lkerung im Fokus stehen, dem die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw\u00e4che entm\u00fcndigt sind.
Diese Personen k\u00f6nnen an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.
Je nach Definition der massgebenden Bev\u00f6lkerungszahl kann die Verteilung der 200 Nationalratssitze zwischen den Kantonen stark variieren. Heute profitieren insbesondere Kantone mit einem hohen Ausl\u00e4nderanteil im Gegensatz zu Kantonen mit einem kleinen Ausl\u00e4nderanteil. Bei einer Sitzverteilung basierend auf den Stimmberechtigten (inklusive stimmberechtigter Auslandschweizer) w\u00fcrden der Kanton Z\u00fcrich einen Sitz und die Kantone Waadt und Genf je zwei Sitze \"verlieren\", der Kanton Bern w\u00fcrde drei Sitze und die Kantone Solothurn und Appenzell Ausserrhoden je einen Sitz \"gewinnen\".
Die Bundesverfassung (SR 101) legt fest, dass die Nationalratssitze nach der Bev\u00f6lkerungszahl auf die Kantone verteilt werden (Art. 149 Abs. 4). Diese Regelung gilt seit 1848. Seither haben Volk und St\u00e4nde mehrmals dar\u00fcber abgestimmt, und auch das Parlament hat sich wiederholt mit der Regelung befasst (vgl. zuletzt Motion 13.3055). Am Grundsatz, wonach die Bev\u00f6lkerung die Grundlage f\u00fcr die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone bilden soll, wurde stets festgehalten.
Der Bundesrat ist denn auch \u00fcberzeugt, dass \u00fcber die geltende Berechnungsgrundlage ein breiter Konsens besteht. Dies hat er bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Zuberb\u00fchler 16.1008, \"Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone\", zum Ausdruck gebracht. So verwenden 20 Kantone f\u00fcr die Sitzverteilung auf die Wahlkreise bei ihren kantonalen Parlamentswahlen ebenfalls die Bev\u00f6lkerung als Grundlage. In drei Kantonen (Uri, Graub\u00fcnden und Wallis) bildet die schweizerische Bev\u00f6lkerung die Basis f\u00fcr die Sitzverteilung, und nur in einem Kanton sind es die Stimmberechtigten (Basel-Landschaft). In zwei Kantonen (Tessin und Genf) findet keine Sitzverteilung statt (Einheitswahlkreise).
Sollten k\u00fcnftig nur noch die Stimmberechtigten als Grundlage f\u00fcr die Verteilung der Nationalratssitze verwendet werden, m\u00fcsste die Bundesverfassung entsprechend ge\u00e4ndert werden. Denn die Bev\u00f6lkerung (Art. 149 Abs. 4 der Bundesverfassung) umfasst mehr Personen als nur die Stimmberechtigten, beispielsweise minderj\u00e4hrige Schweizerinnen und Schweizer oder Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Die von der Motion vorgesehene \u00c4nderung der Berechnungsgrundlage stellt eine Abkehr vom Prinzip dar, wonach der Nationalrat die Gesamtbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert.
Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die weithin akzeptierte und best\u00e4ndige Berechnungsgrundlage anzupassen.