Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort und bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes, alle neuen Asylgesuche aus Staaten von der Liste der Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren zu behandeln und abzuwickeln.
","ReasonText":"Heute schon behandelt das Bundesamt f\u00fcr Migration unbegr\u00fcndete Asylgesuche aus ausgew\u00e4hlten afrikanischen L\u00e4ndern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren. W\u00e4hrend die Verfahren normalerweise \u00fcber 230 Tage dauern, bringt das Bundesamt f\u00fcr Migrationen das sogenannte Fast-Track-Verfahren je nach Herkunftsland in 35 bis 65 Tagen zum Abschluss. Die Fast-Track-Gesuchsteller werden wenn m\u00f6glich nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern ihre Gesuche werden gleich in den Empfangszentren des Bundes (EVZ) erledigt.
Mit der Annahme des revidierten Asylgesetzes hat sich das Schweizer Stimmvolk wuchtig f\u00fcr schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Bis das revidierte Asylgesetz umgesetzt und in Kraft ist, sind Asylgesuche aus verfolgungssicheren L\u00e4ndern nach dem Fast-Track-Verfahren zu erledigen.
Die sofortige Einf\u00fchrung des Fast-Track-Verfahrens verschafft allen Betroffenen rasch Gewissheit \u00fcber die Aussicht auf Asyl bzw. die Aussichtslosigkeit des Gesuchs. Die befristete Massnahme, bis zur Einf\u00fchrung des revidierten Asylgesetzes, h\u00e4tte zudem eine nicht zu untersch\u00e4tzende dissuasive Komponente, welche auf unechte Asylbewerber und deren Schlepper wirken d\u00fcrfte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion. Sie deckt sich mit den Zielen des revidierten Asylgesetzes vom 25. September 2015 (BBl 2015 7181). Die Verfahren sollen rasch und fair abgewickelt werden. Rasche Verfahren machen das Asylsystem unattraktiv f\u00fcr Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind.
Der Nationalrat hat am 16. Juni 2016 das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3464, \"Beschleunigtes Asylverfahren auch f\u00fcr Personen aus Safe Countries\", angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus anderen Safe Countries als den Westbalkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind. Der Bundesrat wird im entsprechenden Bericht darlegen, wie sich eine Ausdehnung von sogenannten 48-Stunden- und Fast-Track-Verfahren auf s\u00e4mtliche Asylgesuche von Personen aus Safe Countries auswirken w\u00fcrde. Auf einige damit verbundene Schwierigkeiten hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat 14.3464 hingewiesen. Insbesondere w\u00fcrde die Behandlung aller Asylgesuche aus Safe Countries im beschleunigten 48-Stunden- oder Fast-Track-Verfahren den Handlungsspielraum des SEM bei der Festlegung seiner Behandlungsstrategie markant einschr\u00e4nken. Asylsuchende in anderen priorit\u00e4ren Verfahren, beispielsweise im Dublin-Verfahren, k\u00f6nnten nicht mehr bis zum Verfahrensabschluss in den Bundesstrukturen untergebracht werden und m\u00fcssten auf die Kantone verteilt werden, was diese Verfahren erheblich verz\u00f6gern w\u00fcrde.
Die sofortige Einf\u00fchrung von beschleunigten Verfahren f\u00fcr alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries ist deshalb aus Sicht des Bundesrates im heutigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
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