Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu \u00e4ndern, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) die Unterst\u00fctzung einer hilfsbed\u00fcrftigen Person durch die Ehegatten, durch die eingetragene Partnerin oder durch den eingetragenen Partner, durch Familienmitglieder, andere nahestehende Personen oder private oder \u00f6ffentliche Dienste nur nach den im Gesetz festgelegten Kriterien ablehnen darf.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0389 des Zivilgesetzbuches (ZGB) soll eine beh\u00f6rdliche Massnahme nur dann angeordnet werden, wenn die Betreuung der hilfsbed\u00fcrftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Damit wollte der Gesetzgeber die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte auf \"Schutz der Privatsph\u00e4re\" und auf \"Schutz und F\u00f6rderung der Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern\" und den bew\u00e4hrten Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t verankern.
In der Praxis wird bei der Errichtung von Beistandschaften (Art. 390ff. ZGB) und bei der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung (Art. 426 ZGB) der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t nach Artikel\u00a0389 ZGB in vielen F\u00e4llen durchbrochen. Insbesondere auch in F\u00e4llen von hilfsbed\u00fcrftigen Erwachsenen werden Ehegatten, eingetragene Partner und Familienmitglieder als ungeeignet und befangen bezeichnet und entgegen dem Willen der hilfsbed\u00fcrftigen Person und entgegen der Bereitschaft und dem Willen der hilfsbereiten Familienmitglieder wildfremde Drittpersonen als Beist\u00e4nde eingesetzt. Die Familienmitglieder haben dann in einem aufw\u00e4ndigen und teuren Verfahren zu beweisen, dass sie besser als Drittpersonen geeignet sind, die hilfsbed\u00fcrftige Person ohne beh\u00f6rdliche Massnahmen zu unterst\u00fctzen und zu betreuen. Ein Unterfangen, das ohne Beizug eines Fachanwaltes selten zum Erfolg f\u00fchrt. Denn das Verfahren dauert lang, und w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens amtet bereits eine Drittperson als Beistand. Kommt hinzu, dass sich die Familienmitglieder in den meisten F\u00e4llen den Beizug eines Fachanwaltes schlichtweg nicht leisten k\u00f6nnen.
Aufgrund dieser Entwicklungen in der Praxis muss das Gesetz so ge\u00e4ndert werden, dass Familienmitglieder ihre Eignung nicht mehr beweisen m\u00fcssen. Die Kesb soll und muss in Zukunft anhand klar definierter Kriterien beweisen, weshalb im konkreten Fall der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, ein Familienmitglied oder eine andere nahe stehende Person als Beistand nicht infrage kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wurde vom Parlament mit der \u00dcberweisung des Postulates 14.3891, \"Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbeh\u00f6rden zur Kesb\", sowie dem Postulat 14.3776, \"Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?\" in der Wintersession 2014 beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Wie der Bundesrat in der Medienmitteilung vom 4. Mai 2016 bekanntgegeben hat, sollen in einem ersten Schritt die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der bereits publizierte externe Bericht bietet daf\u00fcr eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des neuen Rechts und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft pr\u00fcfen und dar\u00fcber hinaus vor allem auch das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrates wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Eine zentrale Frage wird dabei auch sein, ob und in welchem Ausmass in der heutigen Beh\u00f6rdenpraxis nahe Angeh\u00f6rige bei der Entscheidung \u00fcber Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes ber\u00fccksichtigt werden. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Familie bei der Betreuung von hilfsbed\u00fcrftigen Menschen eine wichtige Rolle spielen kann. Er ist deshalb bereit, das Anliegen der vorliegenden Motion im Bericht zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat will den Ergebnissen der laufenden Evaluation allerdings nicht vorgreifen und sich deshalb zurzeit nicht f\u00fcr oder gegen eine bestimmte Massnahme aussprechen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521028540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Menschenrechte"}}