Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu \u00e4ndern, dass bei Anh\u00f6rungen und Befragungen von Kindern und Erwachsenen in der Regel Wortprotokolle erstellt werden m\u00fcssen. Summarische Zusammenfassungen sollen nur ausnahmsweise und nach den im Gesetz festgelegten Kriterien zul\u00e4ssig sein.
","ReasonText":"Nach heutigen gesetzlichen Bestimmungen muss und darf die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Anh\u00f6rungen und Befragungen summarisch zusammenfassen. Dass summarische Zusammenfassungen l\u00fcckenhaft und subjektiv sein k\u00f6nnen und vielfach auch sind, liegt in der Natur der Sache. Sie helfen aber kaum, wenn ein Entscheid an die n\u00e4chste Instanz weitergezogen wird. Wichtige Details sind nicht erfasst, und Befragungen und Anh\u00f6rungen m\u00fcssen nochmals durchgef\u00fchrt werden. Insbesondere Kindern sind mehrere Befragungen in gleicher Sache nicht zumutbar.
Deshalb soll das Gesetz so ge\u00e4ndert werden, dass in der Regel Wortprotokolle erstellt werden m\u00fcssen. Mit Unterst\u00fctzung der heutigen technischen Mittel ist die Erstellung eines Wortprotokolls nicht aufwendiger als eine summarische Zusammenfassung. Denn bei summarischen Zusammenfassungen muss erfahrungsgem\u00e4ss viel Zeit f\u00fcr die richtige Wortwahl und die Trennung zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem investiert werden. Zudem k\u00f6nnen so weitere Befragungen und Anh\u00f6rungen vermieden werden. Kommt hinzu, dass mit Wortprotokollen viele Einw\u00e4nde der Betroffenen und Befragten vermieden werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bundesrechtlichen Vorgaben an das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) sind bewusst nur sehr rudiment\u00e4r geregelt. Normiert sind vor allem grundlegende Verfahrensfragen, welche im Interesse der Verwirklichung des materiellen Rechts einer einheitlichen Regelung unterstellt worden sind. Das Gesetz sieht in Bezug auf die Protokollierung einzig in Artikel\u00a0314a ZGB f\u00fcr die Kindesanh\u00f6rung vor, dass das Protokoll nur die f\u00fcr den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festh\u00e4lt. Im \u00dcbrigen sind die kantonalen Verfahrensbestimmungen massgebend und, soweit diese nichts anderes bestimmen, gem\u00e4ss Artikel\u00a0450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Gem\u00e4ss Artikel\u00a0235 Absatz\u00a02 ZPO sind Ausf\u00fchrungen tats\u00e4chlicher Natur \"dem wesentlichen Inhalt nach\" zu protokollieren; Entsprechendes gilt f\u00fcr die Protokollierung der Zeugenaussagen (Art. 176 Abs. 1 ZPO) sowie f\u00fcr die Parteibefragung und die Beweisaussage (Art. 193 ZPO). Selbstverst\u00e4ndlich steht es der Beh\u00f6rde frei, im Einzelfall oder regelm\u00e4ssig ein w\u00f6rtliches Protokoll zu erstellen, wenn sie dies als notwendig erachtet. Der Entscheid soll unter Abw\u00e4gung der Bed\u00fcrfnisse sowie des zu erwartenden Aufwandes erfolgen. Diese Regelung hat sich, soweit ersichtlich, bew\u00e4hrt; wenn in Einzelf\u00e4llen tats\u00e4chlich Protokolle erstellt wurden, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprachen, muss mittels einer Beschwerde oder allenfalls \u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine L\u00f6sung gefunden werden. Nicht gerechtfertigt erscheint es dagegen, aufgrund von Einzelf\u00e4llen die bundesrechtlichen Anforderungen generell zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521193167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Menschenrechte"}}