Der Stellenwert der Gesundheitspr\u00e4vention wird heute angesichts der alternden Gesellschaft allgemein anerkannt. Trotzdem wurde im Rahmen der Vernehmlassung \u00fcber die Verordnungs\u00e4nderungen zur Festsetzung des Beitrags f\u00fcr die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung Kritik laut. Diese richtet sich allerdings weniger gegen die Absicht des Bundesrates, die Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen (geplant ist eine Verdopplung). Vielmehr zielt sie auf die Entwicklung der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung in den letzten zehn Jahren. Die Stiftung sei zunehmend vom urspr\u00fcnglichen Auftrag, Projekte zur Pr\u00e4vention zu vergeben und zu \"monitoren\", abgewichen. Stattdessen habe sie ihren Verwaltungsapparat aufgebl\u00e4ht und eigene Produkte forciert in Bereichen, wo der Markt bereits vielf\u00e4ltige Angebote mache (bspw. BGM). Daf\u00fcr sei auch die Governance ungen\u00fcgend, weil die Stiftung ihre eigenen Projekte auch gleich selber auf Wirkung hin \u00fcberpr\u00fcfe. Inhaltlich besteht aber in der Vernehmlassung weitgehend Einigkeit: Mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln soll auf die Gesundheit im Alter sowie die psychische Gesundheit fokussiert werden.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, wonach der Fokus f\u00fcr den Mitteleinsatz k\u00fcnftig konsequent auf die Gesundheit im Alter und die psychische Gesundheit gerichtet werden soll? Wie will er diese Kurskorrektur bei der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung einleiten?
2. Wie beurteilt er die Wirkung der Arbeit (interne und externe Projekte) und die Angemessenheit der Governance der Stiftung? Plant er eine diesbez\u00fcgliche Evaluation?
3. Wie soll die Wirkung des steigenden Mitteleinsatzes k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden?
4. Trifft es zu, dass sich in den letzten zehn Jahren der Personalaufwand von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz massiv (auf rund 40 Prozent des Gesamtbudgets von gut 18 Millionen Franken) erh\u00f6ht und die Anzahl Stellen sich dadurch nahezu auf rund 60 verdoppelt hat? Wie beurteilt er diese Entwicklung?
5. Es ist bekannt, dass mehr finanzielle Mittel nicht zwingend automatisch zu einer besseren Wirkung f\u00fchren. Wie will er k\u00fcnftig f\u00fcr innovative Ideen durch Projektwettbewerb anstelle eines \u00fcberbordenden Verwaltungsausbaus sorgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) vom 1. Juli 2016 \u00fcber die Festsetzung des Beitrags f\u00fcr die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung f\u00fcr das Jahr 2017 (SR 832.108; AS 2016 2695) und der Verordnung des EDI vom 1. Juli 2016 \u00fcber die Festsetzung des Beitrags f\u00fcr die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung (SR 832.108; AS 2016 2697) wird der KVG-Pr\u00e4mienzuschlag in den n\u00e4chsten zwei Jahren in zwei Schritten von heute Fr. 2.40 pro versicherte Person und Jahr auf Fr. 4.80 pro versicherte Person und Jahr erh\u00f6ht. 40 Prozent der zus\u00e4tzlichen Mittel werden in Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung von psychischen Erkrankungen fliessen, insbesondere in die Umsetzung entsprechender kantonaler Programme. 30 Prozent der zus\u00e4tzlichen Mittel werden f\u00fcr die Weiterentwicklung und die Verst\u00e4rkung der kantonalen Programme im Bereich Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung im Alter eingesetzt werden. Die verbleibenden 30 Prozent werden zur Finanzierung von innovativen Projekten im Bereich der Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung verwendet werden. Auch mit diesen Projekten wird ein Beitrag an die Pr\u00e4vention psychischer Erkrankungen sowie an die Pr\u00e4vention der Pflegebed\u00fcrftigkeit im Alter geleistet werden. Die Einzelheiten der Mittelverwendung sollen auf der Grundlage eines Monitorings in einer j\u00e4hrlich zu erneuernden Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem EDI und der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz festgelegt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel dem gew\u00fcnschten Verwendungszweck zugef\u00fchrt werden.
2. Bereits heute l\u00e4sst die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz alle gr\u00f6sseren Programme und Projekte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Wirkungsmodellen von unabh\u00e4ngigen Evaluationsinstituten bewerten. Im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Strategie Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie; www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > NCD-Strategie - nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten vorbeugen), die vom Bundesrat am 6. April 2016 verabschiedet wurde, sind zudem die Formulierung von Qualit\u00e4tsstandards sowie von Projekten \"guter Praxis\" und mittelfristig auch eine Evaluation der Massnahmenpakete geplant. Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz tr\u00e4gt die Entwicklung und Umsetzung der Strategie mit. Somit werden bei der Evaluation der NCD-Strategie auch Massnahmen der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz zur Umsetzung der NCD-Strategie evaluiert.
3. Im Rahmen der nach Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgesehenen Genehmigung des Budgets, der Rechnung und des Rechenschaftsberichtes der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz sowie auf der Basis eines regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrten Monitorings werden das EDI und die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz - unter Einbezug der \u00fcbrigen betroffenen Bundesstellen - die Einzelheiten der Mittelverwendung in einer Zusammenarbeitsvereinbarung festhalten und j\u00e4hrlich neu beurteilen. Damit wird sichergestellt, dass die Gelder in den Folgejahren optimal eingesetzt werden. Das EDI wird den zust\u00e4ndigen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te j\u00e4hrlich \u00fcber die Verwendung der Mittel Bericht erstatten. Zudem sind eine Prozess- und in den Jahren 2022/23 eine Ergebnisevaluation der Aktivit\u00e4ten der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz geplant. Der Beitrag an die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung wird bis Ende 2024 nicht erh\u00f6ht.
4. Die Feststellung betreffend die Entwicklung des Personalaufwands der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz trifft zu. Das EDI hat die Stiftung bei der Pr\u00fcfung des Berichtes 2014 bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der erreichte Personalbestand grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschritten werden soll. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Mitteleinsatzes wird deshalb k\u00fcnftig auch dem Personalaufwand Beachtung geschenkt werden.
5. Die aus der Beitragserh\u00f6hung resultierenden Mittel sollen prim\u00e4r f\u00fcr die Umsetzung konkreter Projekte eingesetzt werden. Dabei sind die Verfahren der Mittelvergabe von der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz m\u00f6glichst einfach und transparent auszugestalten (z. B. Projektwettbewerbe). Zudem wird sie auch zuk\u00fcnftig die Ergebnisse der Wirkungsanalysen und Evaluationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen (www.gesundheitsfoerderung.ch > Public Health > Grundlagen der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention > Wirkung).
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