Im April 2016 berichteten Schweizer Medien, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) habe die Idee aufgegeben, die Bev\u00f6lkerung im Katastrophenfall per SMS zu warnen, und gebe jetzt der Informationsverbreitung \u00fcber die sozialen Netzwerke den Vorzug.
Diese Entscheidung ist nicht nur f\u00fcr Geh\u00f6rlose und H\u00f6rbehinderte problematisch, die nicht \u00fcber Sirenen gewarnt werden k\u00f6nnen, sondern auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, die nicht unbedingt alle \u00fcber einen Internetanschluss verf\u00fcgen. Selbst wenn das klassische Bev\u00f6lkerungswarnsystem im Katastrophenfall zentral bleibt, sollten doch auch andere Verbreitungskan\u00e4le in Betracht gezogen werden.
Es ist unerl\u00e4sslich, dass das vom Babs vorgesehene Warnsystem leistungsf\u00e4hig, unabh\u00e4ngig und effizient funktioniert und damit die gesamte Schweizer Bev\u00f6lkerung erreicht werden kann.
Es geht hier auch darum, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gerecht wird, insbesondere der Uno-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung, die von der Bundesversammlung am 13. Dezember 2013 genehmigt wurde, und ein Warnsystem aufbaut, mit dem die gesamte Schweizer Bev\u00f6lkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum hat das Babs die Idee aufgegeben, Geh\u00f6rlose und H\u00f6rbehinderte \u00fcber SMS zu alarmieren?
2. H\u00e4lt der Bundesrat die Einrichtung eines speziellen Warnsystems \u00fcber SMS f\u00fcr Geh\u00f6rlose und H\u00f6rbehinderte, parallel zum klassischen Bev\u00f6lkerungswarnsystem, f\u00fcr zweckm\u00e4ssig?
3. Gibt es ein Informationssystem, mit dem die Bev\u00f6lkerung unabh\u00e4ngig vom Internet alarmiert werden k\u00f6nnte und das den gleichen Nutzen h\u00e4tte wie eine Alarmierung \u00fcber SMS?
4. Welche anderen Systeme sind vom Bund vorgesehen, um auch Geh\u00f6rlose und H\u00f6rgesch\u00e4digte im Katastrophenfall warnen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer schnellen Alarmierung der Bev\u00f6lkerung im Falle einer Katastrophe oder Notlage bewusst. Gerade die j\u00fcngsten Terrorereignisse im Ausland zeigen den Bedarf eines solchen zus\u00e4tzlichen Alarmierungs- und Informationssystems. Diese Alarmierung muss m\u00f6glichst alle Bev\u00f6lkerungsschichten im betroffenen Gebiet erreichen. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) stellt fest, dass der Sirenenalarm dieses Ziel heute nur noch teilweise erf\u00fcllt: Insbesondere H\u00f6rbehinderte, aber auch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder reagieren zum Teil nicht oder falsch auf einen Sirenenalarm. Kommt dazu, dass die Abschaltung von UKW geplant ist und Ersatz \u00fcber andere Technologien gefunden werden muss. Angesichts dieser sozialen und technologischen Differenzierungen gen\u00fcgt ein Kommunikationssystem wie der Sirenenalarm nicht mehr allein, um die gesamte Bev\u00f6lkerung schnell zu alarmieren und die wichtigsten Verhaltensanweisungen mitzuteilen. Das Babs verfolgt aus diesem Grund eine Multikanal-Strategie. Diese hat zum Ziel, Alarme und Ereignisinformationen auf verschiedenen Kan\u00e4len zu verbreiten. Der Bundesrat wird Ende 2016 aufgrund einer Auslegeordnung zu den bev\u00f6lkerungsschutzrelevanten Alarmierungs-, Informations- und Kommunikationssystemen \u00fcber die Priorisierung, weitere Planung und Finanzierung dieser Vorhaben entscheiden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das Babs realisiert zurzeit ein Projekt, mit dem die Alarmierung und Ereignisinformation in einem ersten Schritt mit einer App (\"Alertswiss\", inklusive Push-Benachrichtigungen) auf die Mobiltelefone gebracht wird. Im Vergleich zu SMS ist dies eine wesentlich kosteng\u00fcnstigere und schneller realisierbare L\u00f6sung. Sie ist zudem krisenfester, da die \u00dcbermittlung nicht nur \u00fcber das Mobilfunknetz, sondern auch \u00fcber (W)LAN erfolgt, wie es beispielsweise in vielen Haushalten und an \u00f6ffentlichen Hotspots verf\u00fcgbar ist. Parallel dazu werden die betreffenden Informationen auch \u00fcber das Internet (www.alertswiss.ch) verbreitet.
2. Die Multikanal-Strategie soll es der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen, die Alarme und Ereignisinformationen \u00fcber die f\u00fcr sie geeignetsten Informationskan\u00e4le zu erhalten. Es ist zurzeit aber nicht vorgesehen, einzelne Kan\u00e4le speziell f\u00fcr spezifische Bev\u00f6lkerungsgruppen zu etablieren.
3. Unabh\u00e4ngig vom Internet k\u00f6nnen heute Alarme und Ereignisinformationen \u00fcber die klassischen Kan\u00e4le Sirenen und Radio empfangen werden.
4. F\u00fcr H\u00f6rbehinderte soll die Alarmierung und Ereignisinformation auf Mobiltelefonen verf\u00fcgbar gemacht werden. In einem ersten Schritt erfolgt dies \u00fcber die App \"Alertswiss\" mit Push-Benachrichtigung, in weiteren Schritten sind allenfalls zus\u00e4tzlich auch Broadcasting-L\u00f6sungen denkbar (d. h. die Verbreitung der betreffenden Informationen auf Mobiltelefone, die wie ein Radio \"mith\u00f6ren\"). Dar\u00fcber wird der Bundesrat zu gegebener Zeit entscheiden.
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