Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren der Erdbeben-Gef\u00e4hrdungsannahmen f\u00fcr die Schweizer AKW (Pegasos und PRP) und der darauf basierenden Verf\u00fcgung des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) sowie deren Fristen von unabh\u00e4ngiger Seite \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
","ReasonText":"Die Pegasos-Studie ist 1999 durch das Ensi ausgel\u00f6st worden, um neueste wissenschaftliche Erkenntnisse bez\u00fcglich Erdbebensicherheit von AKW einzubringen. 2008 wurde das Pegasos Refinement Projekt (PRP) gestartet. Vor dem Hintergrund, dass Erdbeben die gr\u00f6sste Gefahr einer Kernschmelze darstellen, ist das \u00f6ffentliche Vertrauen in das Verfahren unabdingbar. Dieses wurde aber mehrfach beeintr\u00e4chtigt.
Siebzehn Jahre sind seit Beginn der Pegasos-Studie vergangen, neun Jahre seit dem Beginn des PRP. Nachdem die Ergebnisse des PRP dem Ensi ausgeh\u00e4ndigt worden waren, vergingen weitere drei Jahre bis das Ensi den AKW-Betreibern einen Verf\u00fcgungsentwurf zum rechtlichen Geh\u00f6r \u00fcbergab. Das Ensi setzt nun eine Frist von vier Jahren bis der Nachweis bez\u00fcglich Erdbebensicherheit erbracht werden muss. Diese Frist wurde auf Druck der Betreiber von zwei auf vier Jahre verl\u00e4ngert.
Durch die langen Fristen, aber auch durch die befangene Projektleitung Swissnuclear, ist das Vertrauen in das Verfahren und die darauf basierende Verf\u00fcgung geschw\u00e4cht. Das Ensi hat denn auch das Teilprojekt 1 des PRP aufgrund mangelnder Qualit\u00e4t durch eine Studie des Schweizerischen Erdbebendienstes ersetzt. Unklar ist auch, weshalb Wissenschaftler aus dem Verfahren ausgeschieden sind und wie Kritik im Rahmen des Verfahrens ber\u00fccksichtigt wurde. Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung auf Robustheit und Glaubw\u00fcrdigkeit des Verfahrens, der Verf\u00fcgung sowie deren Fristen durch unabh\u00e4ngige Fachpersonen ist f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Sicherheit der AKW n\u00f6tig.
F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit stellen sich prim\u00e4r folgende Fragen:
1. Weshalb dauert das Verfahren \u00fcber zwanzig Jahre, bis bez\u00fcglich Erdbebensicherheit erstmals klar wird, wo welche Nachr\u00fcstungen erforderlich sind?
2. Weshalb wurde und wird im Rahmen eines solch langen Verfahrens nicht \u00f6fters und transparenter kommuniziert?
3. Warum wird den Betreibern eine Frist von vier Jahren f\u00fcr den Nachweis gew\u00e4hrt? Haben die Betreiber auf Studienresultate, Verf\u00fcgung und Fristen Einfluss genommen?
4. Halten die Verfahren, die Verf\u00fcgung und die Fristen unabh\u00e4ngigen, wissenschaftlichen \u00dcberpr\u00fcfungen stand?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl die Kernkraftwerke zu den erdbebensichersten Geb\u00e4uden der Schweiz geh\u00f6ren, haben Erdbeben den gr\u00f6ssten Anteil am Risiko eines Kernkraftwerks. Die Gef\u00e4hrdungsannahmen werden regelm\u00e4ssig aktualisiert, und die Betreiber m\u00fcssen regelm\u00e4ssig nachweisen, dass ihre Anlagen sehr selten auftretenden starken Erdbeben standhalten. Wesentlich f\u00fcr die Erdbebensicherheit der Kernkraftwerke in der Schweiz ist aber vor allem, dass diese kontinuierlich - zum Teil sehr aufwendig - nachger\u00fcstet wurden.
1999 forderte die damalige Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) - seit 2009 Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) - die Kernkraftwerkbetreiber auf, die Erdbebengef\u00e4hrdung an den Standorten nach den neuesten probabilistischen Methoden zu bestimmen. Im Auftrag von Swissnuclear, der Dachorganisation der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber, erarbeiteten zwischen 2001 und 2004 mehr als zwanzig erdwissenschaftliche Fachexperten aus dem In- und Ausland im Rahmen des Projektes Pegasos aktualisierte Erdbebengef\u00e4hrdungsannahmen. Vorgegangen wurde gem\u00e4ss dem SSHAC (Senior Seismic Hazard Analysis Committee) Level 4, welches die h\u00f6chste und damit anspruchsvollste Stufe eines international anerkannten Vorgehens bei der Analyse von Erdbebengef\u00e4hrdung ist und u. a. die Rollen der involvierten Wissenschaftler regelt und Unabh\u00e4ngigkeit in der Meinungsbildung verlangt. Mit dem Projekt Pegasos betrat die Schweiz Neuland. Bis heute wurde in keinem anderen europ\u00e4ischen Land eine Studie dieser Art durchgef\u00fchrt.
2005 forderte die HSK die Betreiber der Kernkraftwerke auf, die Resultate von Pegasos in ihren probabilistischen Sicherheitsanalysen zu ber\u00fccksichtigen. 2008 startete Swissnuclear das Nachfolgeprojekt PRP (Pegasos Refinement Project) - ebenfalls nach dem SSHAC-Ansatz.
Aufgrund der Erkenntnisse nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 verlangte das Ensi von allen Kernkraftwerken neue Erdbebennachweise. Als Grundlage diente ein Zwischenresultat aus dem PRP. Die Ergebnisse zeigten, dass alle Kernkraftwerke in der Schweiz ausreichend gesch\u00fctzt sind. Um die Sicherheitsmargen zu vergr\u00f6ssern, verlangte das Ensi jedoch zus\u00e4tzliche Nachr\u00fcstungen, die heute gr\u00f6sstenteils umgesetzt sind.
Ende 2013 wurde die PRP-Studie abgeschlossen und beim Ensi eingereicht. Die Bearbeitungsdauer von f\u00fcnf Jahren ist Folge des Forschungscharakters der Studie. Im Mai 2016 hat das Ensi unter Ber\u00fccksichtigung der j\u00fcngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Schweizerischen Erdbebendienstes erneut neue Erdbebengef\u00e4hrdungsannahmen f\u00fcr die Kernkraftwerke in der Schweiz verf\u00fcgt. Bis Ende 2018 muss der Sicherheitsnachweis, der 2012 nach dem Reaktorunfall in Fukushima erstellt wurde, aktualisiert werden. Bis Herbst 2020 muss schliesslich ein erweiterter Erdbebensicherheitsnachweis gef\u00fchrt werden.
An die neuen Nachweise werden im Vergleich zu den nach dem Reaktorunfall in Fukushima verlangten Erdbebennachweisen methodisch h\u00f6here Anforderungen gestellt. Aufgrund der 2011 erbrachten Erdbebennachweise und der bereits umgesetzten Nachr\u00fcstungen haben nun Umfang und Qualit\u00e4t der Nachweise gegen\u00fcber zeitlichen Vorgaben Vorrang.
Das Ensi hat laufend \u00fcber die Entwicklungen zu Pegasos und zum PRP via Website, Jahresberichte, Medienmitteilungen und Pressekonferenzen informiert. Zudem hat Swissnuclear die Studien ver\u00f6ffentlicht.
Die Kommission f\u00fcr Nukleare Sicherheit hat angek\u00fcndigt, sich im laufenden Jahr mit den Gef\u00e4hrdungsannahmen befassen zu wollen.
Der Bundesrat sieht keinen Anlass, eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung zu verlangen.
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