1. F\u00fchrt der Einstieg der konzessionierten und subventionierten Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen (Elektrizit\u00e4t, Gas) mit staatlicher Beteiligung in den Installationsmarkt (Heizungs-, Sanit\u00e4r- und Elektroanlagen) nicht zu einer gesetzeswidrigen Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der privaten Unternehmen, und zwar haupts\u00e4chlich auf Kosten der KMU?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es f\u00fcr den Schutz unserer KMU n\u00f6tig ist, den Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen und ihren Tochtergesellschaften und anderen Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, diese Vermischung von T\u00e4tigkeitsfeldern zu verbieten? Wenn ja, auf welchen rechtlichen Grundlagen k\u00f6nnte ein solches Verbot basieren?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Gesetzgebung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen entsprechend angepasst werden sollte, damit die Auftraggeber die Energieversorgungsunternehmen, deren Tochterunternehmen und andere Gesellschaften, an denen diese beteiligt sind, von gewissen Auftragsvergaben der \u00f6ffentlichen Hand ausschliessen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Seit ein paar Jahren sind insbesondere die Sanit\u00e4r-, Heizungs- und Elektroinstallationsunternehmen mit neuen Marktteilnehmern konfrontiert, deren Konkurrenz sie ganz zu Recht als unfair empfinden. Es handelt sich dabei um Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen (vor allem Elektrizit\u00e4t und Gas), um deren Tochtergesellschaften oder um andere Gesellschaften, an denen diese beteiligt sind.
Diese Konkurrenzunternehmen, an denen die \u00f6ffentliche Hand beteiligt ist oder die multinationalen Unternehmen geh\u00f6ren, profitieren von Subventionen (ich denke dabei an Subventionen f\u00fcr Wasserkraftwerke) oder von anderen F\u00f6rdermassnahmen, zu denen private Unternehmen keinen Zugang haben. Darum sind wir jetzt in dieser emp\u00f6renden Situation, insbesondere was das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen betrifft, in der Tochtergesellschaften von subventionierten Unternehmen mit Angeboten, die 20 bis 30 Prozent unter dem \u00fcblichen Marktpreis liegen, an Ausschreibungen teilnehmen und dadurch den Markt kaputt machen, der f\u00fcr die Unternehmen des Baunebengewerbes auch so schon immer h\u00e4rter wird.
Es handelt sich hier eindeutig um einen Fall von unlauterem Wettbewerb, der zudem gewisse Fragen in Bezug auf das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen aufwirft.
Es geht jetzt darum herauszufinden, welche Massnahmen n\u00f6tig sind, um zu verhindern, dass der Markt zusammenbricht, weil Akteure einsteigen, die \u00fcber l\u00e4ngere Spiesse verf\u00fcgen als die echten privaten Unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das \u00fcberwiesene Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172, \"F\u00fcr eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen\", verlangt einen Bericht zu den m\u00f6glichen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch staatliche Unternehmen verursacht werden. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erf\u00fcllung des Postulates 12.4172 wird zudem auch die im Postulat Schilliger 15.3880, \"Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\", gestellte Frage, in welche neuen Gesch\u00e4ftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und in welcher rechtlichen Form (z. B. \u00fcber Tochterunternehmen) dies geschieht, integriert werden. Der Bundesrat wird deshalb auch die vorliegende Frage im erw\u00e4hnten Bericht beantworten.
2./3. Die Aktivit\u00e4ten von \u00f6ffentlichen Unternehmen in Wettbewerbsm\u00e4rkten setzen ein \u00f6ffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus. Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel\u00a027 und 94 der Bundesverfassung (SR 101) zu respektieren. Wie vom Gesetzgeber gewollt, k\u00f6nnen staatsnahe Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren. So kann es sinnvoll sein, dass innovative Staatsbetriebe in einen neuen Markt eintreten, die Wettbewerbssituation nutzen und den Markt beleben. Dabei m\u00fcssen sie sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen. Das heisst z. B. im Fall von Energieversorgungsunternehmen, dass sie nicht \u00fcber eine Quersubventionierung aus dem Netzbetrieb in neue Gesch\u00e4ftsfelder eintreten d\u00fcrfen (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007; SR 734.7). Der jeweilige Regulator (Elektrizit\u00e4tskommission, Kommunikationskommission, Postregulator) \u00fcberwacht die Gesetze, Preise und Tarife in der Grundversorgung, trifft die dazu n\u00f6tigen Entscheide und erl\u00e4sst Verf\u00fcgungen. Die Wettbewerbskommission ihrerseits wacht u. a. dar\u00fcber, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktmacht nicht missbrauchen (Art. 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995; SR 251).
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