Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Gesundheit am Arbeitsplatz in den bundesnahen Unternehmen des Service public (SBB, Post, Swisscom) sowie in deren Subunternehmen zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere den Schwerpunkt auf den Stress am Arbeitsplatz, krankheitsbedingte Arbeitsausf\u00e4lle und die Entwicklung des Gesundheitszustandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter w\u00e4hrend der letzten Jahre legen. Er soll sich ausserdem mit den Auswirkungen der Umstrukturierungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit am Arbeitsplatz befassen. Die Sozialpartner sind bei der Erstellung des Berichtes mit einzubeziehen.
","ReasonText":"Der Stress am Arbeitsplatz und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes belasten die betroffenen Personen schwer. Ein grosser Teil der ungeheuren Kosten, die auf diese Weise entstehen, geht zulasten der Allgemeinheit. In den Unternehmen des Service public geraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr unter Druck (Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind u. a.: h\u00e4ufige Umstrukturierungen, Ketten von Unterauftr\u00e4gen, auf die Minute gesteuerte und extrem standardisierte Arbeitsabl\u00e4ufe und Just-in-Time-Dienstleistungen mit beschr\u00e4nktem oder sogar ungen\u00fcgendem Personalbestand). Ein solcher Druck bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Gesundheit.
Als Eigner dieser Unternehmen hat der Bund eine doppelte Verantwortung gegen\u00fcber den Arbeitnehmenden im Service public. Er muss zum einen darauf achten, dass die Arbeitgeber die Vorschriften f\u00fcr den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz einhalten. Seine Aufgabe ist es zum andern aber auch, die \u00f6ffentliche Gesundheit im Allgemeinen sicherzustellen. Als \u00f6ffentliche Unternehmen haben die SBB, die Post und die Swisscom auch eine Beispielfunktion f\u00fcr die anderen Unternehmen, insbesondere was die Arbeitsbedingungen betrifft. Das ist \u00fcbrigens in den strategischen Zielen dieser Unternehmen festgehalten (z. B. in Abschnitt 3.1 der strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die SBB 2015-2018). Aufgrund der oben angesprochenen externen Auftr\u00e4ge, die diese Unternehmen vergeben, sind die Kontrollm\u00f6glichkeiten des Bundes leider begrenzt. Der verlangte Bericht soll dem Bundesrat erlauben, eventuelle Gesundheits- und Stressprobleme in den drei Unternehmen zu identifizieren, um im Einvernehmen mit den Sozialpartnern geeignete Massnahmen einleiten zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bundesnahen Unternehmen sind im Rahmen ihrer F\u00fcrsorgepflicht an die arbeitsgesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz wird je nach Zust\u00e4ndigkeit durch das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV), das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft oder die kantonale Arbeitsinspektion \u00fcberpr\u00fcft. Die beiden letztgenannten Stellen gehen im Rahmen von Betriebsbesuchen unter anderem auch dem Vollzugsschwerpunkt \"Psychosoziale Risiken\" nach, bei dem es um Stress, Burnout, sexuelle Bel\u00e4stigung usw. geht. Festgestellte M\u00e4ngel werden besprochen und m\u00fcssen durch den Arbeitgeber behoben werden. Bei den bundesnahen Unternehmen verlaufen sowohl die Kontrollen als auch die M\u00e4ngelbehebungen problemlos und geben zu keinen Bedenken Anlass.
Auch jenseits der gesetzlichen Anforderungen ist die Gesundheit der Mitarbeitenden der bundesnahen Unternehmen dem Bundesrat ein Anliegen. Er erwartet als Eigner von diesen Unternehmen eine fortschrittliche, sozial verantwortliche Personalpolitik. Dazu geh\u00f6rt nach seiner Auffassung nicht nur die aktive F\u00f6rderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, sondern auch der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Der Bundesrat erwartet ferner, dass die bundesnahen Unternehmen die Anstellungsbedingungen mit den Sozialpartnern vereinbaren und weiterentwickeln. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Erreichung der strategischen Eignerziele fordert der Bundesrat von den Unternehmen Rechenschaft zu diesen Aspekten und erstattet den Aufsichtskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Bericht dar\u00fcber. Nach der Beurteilung des Bundesrates wird der Gesundheit der Mitarbeitenden bei s\u00e4mtlichen bundesnahen Unternehmen die geb\u00fchrende Aufmerksamkeit gewidmet. Ausf\u00fchrliche Informationen zum Thema sind auf den Websites der bundesnahen Unternehmen zu finden.
Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Corporate Governance der Eidgenossenschaft nimmt der Bundesrat jenseits der erw\u00e4hnten allgemeinen Vorgaben keinen Einfluss auf die Personalpolitik der bundesnahen Unternehmen. Deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung - einschliesslich des Gesundheitsschutzes - liegt in der Verantwortung der Unternehmen, unter Einbezug der Sozialpartner. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht mit seiner Eignerrolle vereinbar, im Hinblick auf allf\u00e4llige Interventionen eine Studie \u00fcber Stress am Arbeitsplatz bei den bundesnahen Unternehmen und ihren Gesch\u00e4ftspartnern durchzuf\u00fchren.
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