Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Worauf st\u00fctzt sich der Bundesrat, wenn er in Bezug auf die TTIP erkl\u00e4rt: \"Die EU und die USA haben wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass die Standards, ungeachtet des Bereichs, auf keinen Fall gesenkt werden sollen\"?
2. Steht diese Aussage nicht im Widerspruch zu den Verhandlungszielen der TTIP?
3. Kann der Bundesrat garantieren, dass mit Inkrafttreten der TTIP keiner der europ\u00e4ischen Standards gesenkt werden wird? Falls nein, warum verl\u00e4sst er sich dann auf die unter Ziffer 1 zitierte Aussage?
4. Wie kann ein Abkommen, dessen Ziel es ist, zwei Standards miteinander zu harmonisieren, den Erhalt der Standards beider Parteien garantieren? Ist das nicht ein Widerspruch?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die vorzeitige Anpassung der europ\u00e4ischen Regelungen an die TTIP, zum Beispiel bei den Gesundheitsstandards im Umgang mit Pestiziden? Ist das nicht der Beweis daf\u00fcr, dass die TTIP zu einer Absenkung eines Teils oder sogar aller vom Abkommen betroffenen europ\u00e4ischen Standards f\u00fchren wird?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die dringliche Anfrage 16.1023 hat der Bundesrat in Bezug auf die TTIP Folgendes erkl\u00e4rt: \"Die EU und die USA haben wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass die Standards, ungeachtet des Bereichs, auf keinen Fall gesenkt werden sollen.\" Dem wird allerdings von vielen offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der USA widersprochen. So hat zum Beispiel der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erkl\u00e4rt: \"Die Vereinigten Staaten haben weiterhin Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Massnahmen, an denen die EU vordergr\u00fcndig festh\u00e4lt, um die Lebensmittelsicherheit zu gew\u00e4hrleisten und um Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen zu sch\u00fctzen. Insbesondere bef\u00fcrchten die Vereinigten Staaten, dass diese Massnahmen den Handel unn\u00f6tig behindern ...\" (The 2016 National Trade Estimate Report, S. 147).
Ausserdem hat die EU, wie die britische Tageszeitung \"The Guardian\" am 22. Mai 2015 berichtete, dem Druck der amerikanischen TTIP-Unterh\u00e4ndler nachgegeben und davon abgesehen, 31 Pestizide zu verbieten, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit eine Gefahr darstellen. Das zeigt, dass die europ\u00e4ischen Standards schon vor dem Abschluss des Abkommens stark unter Druck geraten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Verhandlungen f\u00fcr eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU sind momentan im Gang. Solange sie nicht abgeschlossen sind, kann der genaue Ausgang nicht vorausgesagt werden. Da die Schweiz an diesen Verhandlungen nicht teilnimmt, kann sich der Bundesrat zu deren Verlauf nicht \u00e4ussern.
Der Verhandlungsrahmen f\u00fcr die TTIP und die Positionen der Verhandlungsparteien, insbesondere jene der EU, sind f\u00fcr gewisse Bereiche jedoch bekannt. Im regulatorischen Bereich wollen die Parteien die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden st\u00e4rken und die administrativen Formalit\u00e4ten abbauen, die durch die Anwendung ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebungen verursacht werden. So k\u00f6nnen die Verfahren erleichtert und die Kosten f\u00fcr die Unternehmen gesenkt werden. Diese Kosten entstehen teilweise aufgrund einer Verdoppelung der Verfahren, wie sie zwischen den L\u00e4ndern manchmal vorkommt. Diese Verfahren dienen jeweils dazu, in bestimmten Bereichen die jeweiligen Schutzniveaus sicherzustellen. In diesem Kontext ist es wichtig zu erw\u00e4hnen, dass die EU und die USA zwar bisweilen in gewissen Sektoren unterschiedliche Ans\u00e4tze f\u00fcr die Erreichung des gew\u00fcnschten Schutzniveaus anwenden, das EU-Schutzniveau aber nicht immer strenger ist als jenes der USA. Beispielsweise verlangen die USA die Erf\u00fcllung strengerer Anforderungen in Bezug auf die mikrobiologische Kontamination von Lebensmitteln als die EU. Die EU und die USA haben mehrfach - so auch auf h\u00f6chster politischer Ebene anl\u00e4sslich des Besuchs des US-Pr\u00e4sidenten in Deutschland im April (https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/04/24/remarks-president-obama-hannover-messe-trade-show-opening, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/04/2016-02-25-bkin-eroeffnung-hannovermesse.html) - darauf hingewiesen, dass die Handelsf\u00f6rderung nicht \u00fcber eine Senkung der Schutzniveaus in den betroffenen Bereichen erreicht werden soll. Die EU-Handelskommissarin (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/june/tradoc_154698.pdf) hat dies bei ihrem Besuch in den USA im Juni ebenfalls erneut betont (der Handelsbeauftragte der USA hat dies in einer Rede vor Bauernvertretern im Juni ebenfalls erneut wiederholt (vgl. https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/speechestranscripts/2016/june/remarks-ambassador-michael-froman), und der EU-Chefunterh\u00e4ndler nutzte die Gelegenheit an der letzten Verhandlungsrunde vom Juli, um dies erneut vorzubringen (vgl. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154811.pdf).
Handelserleichternde Massnahmen k\u00f6nnen auch ohne eine Angleichung des Schutzniveaus umgesetzt werden. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass sanit\u00e4re Massnahmen in Bezug auf das erreichte Schutzniveau als gleichwertig anerkannt werden, auch wenn sie unterschiedliche Ans\u00e4tze verfolgen, um dieses Schutzniveau zu erreichen. Zum Beispiel wird eine US-Massnahme nur als gleichwertig zu einer EU-Massnahme anerkannt, wenn durch die US-Massnahme das EU-Schutzniveau erreicht wird. Das wiederum erlaubt den Beh\u00f6rden im Exportland, die Erf\u00fcllung der Anforderungen des Importlandes f\u00fcr ein Produkt vor der Versendung zu attestieren. So k\u00f6nnen die EU-Beh\u00f6rden etwa die Einhaltung von US-mikrobiologischen Kriterien bei Lebensmitteln f\u00fcr den Export in die USA pr\u00fcfen und beglaubigen. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Produkte an der US-Grenze aufgehalten werden und ihre Pr\u00fcfung oder allenfalls ihre R\u00fcckweisung hohe Kosten verursacht, die schwer zu prognostizieren sind. Das Schutzniveau in den jeweiligen L\u00e4ndern bleibt davon unber\u00fchrt. Was die Standards sowie den Schutz der Konsumentenrechte anbelangt, hat der Bundesrat zudem bereits in seiner Antwort auf die Interpellation B\u00f6hni 14.3111 entsprechend Stellung genommen.
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