Wie die SRF-Sendung \"10 vor 10\" am 19. Mai 2016 aufdeckte, wurden von der Schweizer Arbeitslosenversicherung (ALV) allein 2015 an 27 000 Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, Arbeitslosengelder in der H\u00f6he von fast 200 Millionen Franken bezahlt. Damit liegen die tats\u00e4chlich aufgewendeten Mittel etwa 100 Millionen Franken \u00fcber den erwarteten Ausgaben.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was ist der Grund, dass die tats\u00e4chlichen Kosten die Sch\u00e4tzungen um das Doppelte \u00fcbertreffen?
2. In welche L\u00e4nder werden welche Leistungen aus der ALV bezahlt?
3. Werden die Leistungen an die Kaufkraft in diesen L\u00e4ndern angepasst? Falls nein, ist geplant, dies in Zukunft zu tun?
4. Wie haben sich diese Leistungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, bezogen auf jene zehn L\u00e4nder, die am meisten Arbeitslosengelder aus der Schweiz beziehen?
5. Wie lange waren im Ausland wohnhafte Personen, die ALV aus der Schweiz beziehen, im Durchschnitt in der Schweiz arbeitst\u00e4tig? Gibt es diesbez\u00fcglich Statistiken, oder ist geplant, diese Daten in Zukunft zu erheben?
6. Gedenkt er, Massnahmen zu ergreifen, um die Kosten in diesem Bereich einzud\u00e4mmen? Falls ja, welche?
7. Sieht er hier allenfalls einen Anwendungsfall von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, wonach bei schwerwiegenden sozialen Problemen Abhilfemassnahmen getroffen werden k\u00f6nnen?
8. Gibt es Kontrollinstrumente, mit denen die Arbeitslosigkeit der Bez\u00fcger von Schweizer Arbeitslosengeldern im Ausland \u00fcberpr\u00fcft wird, und falls ja, wie und wo werden diese Instrumente bereits eingesetzt?
9. Gibt es Bestrebungen, solche Kontrollen auch auf weitere L\u00e4nder auszudehnen, und falls ja, mit welchen zus\u00e4tzlichen Kosten w\u00e4re da zu rechnen?
10. Werden analog auch Leistungen aus dem Ausland an in der Schweiz wohnhafte arbeitslose Personen ausbezahlt, und wenn ja, in welchem Umfang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die in einem EU-Staat leben und in einem anderen EU-Staat arbeiten (Grenzg\u00e4nger), bezahlen im Besch\u00e4ftigungsstaat Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge. Verlieren sie ihre Stelle, erhalten diese Personen Arbeitslosenentsch\u00e4digung in und von ihrem Wohnsitzstaat. Letzterer stellt dem Besch\u00e4ftigungsstaat die ausbezahlte Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die ersten drei resp. f\u00fcnf Monate der Arbeitslosigkeit in Rechnung. Diese Kostenteilungsregelung gilt seit dem 1. April 2012 auch im Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und den EU-Staaten. Damit soll eine angemessene Kostenteilung zwischen dem die Beitr\u00e4ge erhebenden Besch\u00e4ftigungsstaat und dem die Arbeitslosenentsch\u00e4digung ausrichtenden Wohnsitzstaat erzielt werden. Vorher bestanden zwischenstaatliche Vereinbarungen der Schweiz mit den vier Anrainerstaaten, die demselben Zweck dienten. Die Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge von Grenzg\u00e4ngern wurden damals beinahe vollst\u00e4ndig (exklusive Beitragsanteil f\u00fcr Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentsch\u00e4digung sowie eines R\u00fcckbehalts zur Deckung der Kosten der administrativen Aufwendungen) an den Wohnsitzstaat zur\u00fcckerstattet (Retrozessionsregel).
1. Im Rahmen des \u00dcbergangs von den bilateralen Vereinbarungen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit wurden 2011 die Kosten der Schweiz f\u00fcr Abgeltungen auf 150 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Die Annahmen basierten auf dem damaligen Lohnniveau und der damaligen Zahl der Grenzg\u00e4nger. Da seither das Lohnniveau gestiegen ist und die Zahl der Grenzg\u00e4nger zugenommen hat, liegen die aktuellen Zahlen h\u00f6her. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft hat 2012 aufgrund der damals vorliegenden Abgeltungen (1. April 2012 bis 31. Dezember 2012) die Sch\u00e4tzung auf 100 Millionen reduziert. Die Rechnungsstellung durch die EU-Staaten erfolgte damals noch nicht vollst\u00e4ndig, was ein verzerrtes Bild ergab.
2. Abgeltungsantr\u00e4ge k\u00f6nnen von allen EU-Staaten eingereicht werden, falls ehemals in der Schweiz t\u00e4tige Grenzg\u00e4nger dort Wohnsitz haben, arbeitslos sind und Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen.
3. Die arbeitslosen Grenzg\u00e4nger werden in ihren Wohnsitzstaaten gem\u00e4ss den jeweiligen nationalen Vorschriften entsch\u00e4digt. Kaufkraft und Leistungen d\u00fcrften somit \u00fcberall an die Rahmenbedingungen der jeweiligen L\u00e4nder angepasst sein. Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass die Schweiz aktuell aufgrund der Frankenst\u00e4rke davon profitiert, dass die EU-Staaten die Rechnungen in ihrer Landesw\u00e4hrung einreichen.
4. 2015 entfielen 96,21 Prozent der Auszahlungen auf die vier Anrainerstaaten. Auf Portugal entfielen 2,36 Prozent der Kosten. Die Anteile aller anderen Staaten liegen jeweils deutlich unter 1 Prozent. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass von 2005 bis Mai 2009 die von der Schweiz den EU-Staaten abgegoltene Summe den eingenommenen Beitr\u00e4gen entsprach. Seit Inkrafttreten der aktuellen Regelung im Jahre 2012 \u00fcbersteigen die von Grenzg\u00e4ngern in der Schweiz bezahlten Beitr\u00e4ge die Abgeltungen an die EU-Staaten deutlich.
Jahr | Retrozession der Versicherungsbeitr\u00e4ge der Grenzg\u00e4nger an die Anrainerstaaten (Wohnsitz) Millionen Franken - Gem\u00e4ss bilateralen Vereinbarungen | Abgeltungsbetrag an Wohnsitzstaaten (gesamte EU/Efta) Millionen Franken - Gem\u00e4ss heute geltender Regelung | Erhobene Versicherungsbeitr\u00e4ge der Grenzg\u00e4nger (Wohnsitz in Anrainerstaat) Millionen Franken |
2005 | 200 | - | 200 |
2006 | 211 | - | 211 |
2007 | 240 | - | 240 |
2008 | 257 | - | 257 |
2009 | 89 | - | nicht erhoben |
2010 | - | - | nicht erhoben |
2011 | - | - | nicht erhoben |
2012 | - | 3,9 | nicht erhoben |
2013 | - | 187 | 378 |
2014 | - | 228 | 392 |
2015 | - | 193 | 418 |
Die bilateralen Vereinbarungen sind mit dem \u00dcbergang in die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht aufgehoben, sondern nur sistiert. Sie galten noch erg\u00e4nzend zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen von 2002 bis Mai 2009 und w\u00fcrden bei einer K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zur Anwendung kommen. In der \u00dcbergangsphase von Juli 2009 bis April 2012 fanden gem\u00e4ss EU-Koordinationsregeln keine Abgeltungszahlungen statt, weshalb die erhobenen Versicherungsbeitr\u00e4ge nicht gesondert erfasst wurden.
5. Eine Statistik bez\u00fcglich der durchschnittlichen Besch\u00e4ftigungsdauer liegt nicht vor und ist nicht vorgesehen.
6. Die genannten Abgeltungen ergeben sich aus dem EU-Koordinationsrecht zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Dieses kann seitens der Schweiz nicht einseitig angepasst werden. Die aktuelle Regelung ist f\u00fcr die Schweiz vorteilhafter als die vormalig geltenden bilateralen Vereinbarungen. Zudem ist zu beachten, dass Grenzg\u00e4nger als EU-B\u00fcrger ihren Wohnsitz jederzeit in die Schweiz verlegen und dann Leistungen nach Schweizer Recht f\u00fcr zw\u00f6lf und mehr Monate beziehen k\u00f6nnten. Dies w\u00e4re f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung markant kostspieliger als die Abgeltung der geringeren effektiven Kosten der jeweiligen Wohnsitzstaaten der Grenzg\u00e4nger f\u00fcr die Dauer von drei bzw. f\u00fcnf Monaten.
7. Es liegt kein Anwendungsfall von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens vor. Die Grenzg\u00e4nger zahlen deutlich mehr in die Arbeitslosenversicherung ein, als sie Leistungen beziehen (vgl. Tabelle zu Frage 4). Weder wird das finanzielle Gleichgewicht der Arbeitslosenversicherung gef\u00e4hrdet, noch f\u00fchrt diese Regelung zu schwerwiegenden sozialen Problemen.
8./9. Arbeitslose Grenzg\u00e4nger erhalten Leistungen der Arbeitslosenversicherung ihres Wohnsitzstaats und unterstehen somit den dort geltenden Vorschriften. Der Schweiz stehen keine Kontrollinstrumente zur Verf\u00fcgung, da ein Eingriff in die Rechtsordnung eines ausl\u00e4ndischen Staats nicht zul\u00e4ssig ist. Zudem erstattet die Schweizer Arbeitslosenversicherung nur Kosten f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum von drei bis maximal f\u00fcnf Monaten. Dauert die Arbeitslosigkeit l\u00e4nger, so gehen die daraus entstehenden Kosten vollumf\u00e4nglich zulasten der Versicherungen der Wohnsitzstaaten. Die Wohnsitzstaaten haben somit ein grosses Interesse, dass die Arbeitslosigkeit m\u00f6glichst kurz dauert.
10. Die Schweiz stellt den Besch\u00e4ftigungsstaaten von in der Schweiz wohnhaften arbeitslosen Grenzg\u00e4ngern die ausbezahlten Arbeitslosenentsch\u00e4digungen f\u00fcr die ersten drei bzw. f\u00fcnf Monate der Arbeitslosigkeit in Rechnung. Es gibt aber nur sehr wenige in der Schweiz wohnhafte arbeitslose Personen, die als Grenzg\u00e4nger in EU-Staaten besch\u00e4ftigt waren. Aus diesem Grund sind die von der Schweiz den EU-Staaten in Rechnung gestellten Summen bescheiden (2012: 0 Franken, 2013: 915 987 Franken, 2014: 696 330 Franken, 2015: 674 384 Franken).
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