Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roamingpreise zu senken.
","ReasonText":"Die EU hat seit 2007 verschiedene Massnahmen zur Senkung der Roamingpreise im innereurop\u00e4ischen, grenz\u00fcberschreitenden Mobiltelefonie-Verkehr eingef\u00fchrt. Durch eine Preisregulierung und strukturelle Massnahmen, k\u00f6nnen im Juni 2017 die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcberall in der Europ\u00e4ischen Union zu gleichen Tarifen telefonieren wie in ihrem eigenen Land.
In der Schweiz \u00fcbertreffen die Roamingpreise die Preise f\u00fcr nationale Anrufe um ein Mehrfaches. Mit den klassischen Instrumenten des Wettbewerbsrechts ist den hohen Roamingpreisen nicht beizukommen. Da der Mobilfunkvertrag aber sowohl f\u00fcr internationale als auch f\u00fcr nationale Telefondienstleistungen gilt, sind die Roamingpreise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Wahl des Abonnements in der Regel nicht ausschlaggebend. So gibt es f\u00fcr die Anbieter keinen grossen Wettbewerbsanreiz tiefe Roamingpreise anzubieten, weshalb sie an ihren hohen Margen auf Roaming-Diensten festhalten. Ohne Intervention des Gesetzgebers werden die Roamingpreise f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer beim Besuch von EU-Staaten deutlich mehr f\u00fcr Roaming bezahlen als EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dieser Missstand auf dem Buckel der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ist zu beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Preise f\u00fcr das internationale Roaming bewegten sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten. Den Auslandreisenden stehen zudem inzwischen vermehrt Alternativen f\u00fcr das internationale Roaming (z.B. Skype und WhatsApp in Verbindung mit WLAN-Netzen) zur Verf\u00fcgung und es findet eine Entwicklung hin zu Dienstleistungspaketen inklusive Roaming und zu besonderen Tarifoptionen f\u00fcr das internationale Roaming statt.
Das internationale Roaming basiert auf Vertr\u00e4gen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten L\u00e4ndern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.
Der Bundesrat hat die Frage des internationalen Roamings im Dezember 2015 in seiner Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Fernmeldegesetz (FMG) aufgenommen und zur Diskussion gestellt. In der Folge schl\u00e4gt er im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des FMG die folgenden Massnahmen vor:
- Das Festlegen fairer Abrechnungsmodalit\u00e4ten (z.B. sekundengenaue Abrechnung);
- die M\u00f6glichkeit zur Nutzung von Roamingdienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;
- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;
- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roamingdienstleistungen einzurichten resp. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roamingdiensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen erm\u00f6glichen.
Dar\u00fcber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roamingbereich durchf\u00fchren und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preis\u00fcberwachung zusammengearbeitet werden.
Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit ber\u00fccksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520880270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}