Der Bundesrat wird beauftragt, sich der Lockerung der Visumbestimmungen f\u00fcr die T\u00fcrkei so lange zu widersetzen, bis:
1. sicher ist, dass die T\u00fcrkei jegliche, auch indirekte Zusammenarbeit mit der Gruppierung \"Islamischer Staat\" eingestellt hat;
2. die T\u00fcrkei aufgeh\u00f6rt hat, sich in die religi\u00f6sen Angelegenheiten der t\u00fcrkischen Gemeinschaft in der Schweiz einzumischen;
3. die T\u00fcrkei den internen bewaffneten Konflikt mit den Kurden beendet und die von der Regierung einseitig abgebrochenen Friedensgespr\u00e4che wieder aufgenommen hat;
4. die T\u00fcrkei in der Verfassung und im Gesetz die Definition des Terrorismus-Straftatbestands enger gefasst hat, analog der schweizerischen und der europ\u00e4ischen Gesetzgebung;
5. die T\u00fcrkei bereit ist, auf das Gesetz zu verzichten, das die parlamentarische Immunit\u00e4t untergr\u00e4bt und das haupts\u00e4chlich auf die oppositionellen Abgeordneten abzielt;
6. die T\u00fcrkei die freie Meinungs\u00e4usserung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die akademische Freiheit, die Pressefreiheit, die Minderheitenrechte und die Immunit\u00e4t der Abgeordneten gegen politische Anschuldigungen garantiert.
","ReasonText":"Die T\u00fcrkei \u00fcbt Druck auf die EU und die Schweiz aus, um f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei den Schengen-Visa eine Lockerung zu erreichen. Die Schweiz muss gegen\u00fcber der EU klar zum Ausdruck bringen, dass sie eine Lockerung der Visumbestimmungen im Kontext der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Innen- und Aussenpolitik nicht akzeptieren wird. Diese Motion erlaubt es, in dieser Debatte die Positionen zu kl\u00e4ren und den Standpunkt der Schweiz gegen\u00fcber dem Druck aus der T\u00fcrkei, aber auch aus der EU zu verteidigen, vor allem da diese zu jedem Kompromiss bereit ist, um den Fl\u00fcchtlingsstrom zu unterbinden.
Die Schweiz darf der T\u00fcrkei keinerlei Vorteile gew\u00e4hren, solange dieses Land nicht all diejenigen politischen Aktivit\u00e4ten einstellt, die in Europa zu Fl\u00fcchtlingsbewegungen f\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren die milit\u00e4rischen Operationen gegen die Kurden im S\u00fcdosten des Landes, die Verletzungen der Menschen- und der Minderheitenrechte sowie das undurchsichtige Treiben in Syrien, wo die T\u00fcrkei direkt oder indirekt terroristische Gruppierungen unterst\u00fctzt, die ebenfalls f\u00fcr die Flucht von Millionen von Menschen aus Syrien mitverantwortlich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Liberalisierung der Visumpflicht f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der T\u00fcrkei steht im Zusammenhang mit der Visumpolitik der Europ\u00e4ischen Union (EU). Im Hinblick auf eine Visaliberalisierung zwischen der EU und der T\u00fcrkei findet seit Dezember 2013 ein Dialog statt. Bei einer Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige durch die EU w\u00e4re die Schweiz verpflichtet, diese Liberalisierung zu \u00fcbernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt.
Schon zu Beginn des Dialogs zwischen der EU und der T\u00fcrkei hat die Schweiz die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber ihre Priorit\u00e4ten in Bezug auf eine Visaliberalisierung informiert. Bei der Er\u00f6ffnung des Dialogs hat die EU zuhanden der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden einen Fahrplan mit 72 Kriterien festgelegt, die f\u00fcr eine Visumbefreiung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Diese Kriterien betreffen insbesondere die Bereiche Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und R\u00fcck\u00fcbernahme irregul\u00e4rer Migranten.
Sowohl die EU als auch die Schweiz verfolgen die j\u00fcngsten Entwicklungen in der T\u00fcrkei aufmerksam. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die in der Erkl\u00e4rung EU-T\u00fcrkei vom 18. M\u00e4rz 2016 urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni 2016 vorgesehene Liberalisierung auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben wurde.
Im Rahmen der Beurteilung, wie weit die Erkl\u00e4rung EU-T\u00fcrkei umgesetzt ist, hat die Europ\u00e4ische Kommission am 15. Juni 2016 darauf hingewiesen, dass sieben Kriterien des Fahrplans nach wie vor nicht erf\u00fcllt sind. Eines dieser Kriterien ist die \u00c4nderung der nationalen Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, damit das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungs\u00e4usserung gew\u00e4hrleistet ist. Angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse in der T\u00fcrkei sind diese Kriterien heute von noch gr\u00f6sserer Bedeutung.
Vor dem Inkrafttreten muss der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, die Visumpflicht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige aufzuheben, vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Der Rat der EU weigert sich, auf diesen Vorschlag einzutreten, solange nicht alle Kriterien f\u00fcr eine Liberalisierung erf\u00fcllt sind. Auch die Schweiz hat im Rahmen ihrer Mitspracherechte als an Schengen assoziierter Staat bereits mehrfach betont, dass vor einer Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige alle Kriterien des Fahrplans vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Europ\u00e4ische Kommission parallel zur Visaliberalisierung f\u00fcr die T\u00fcrkei auch vorschl\u00e4gt, den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorgesehenen Mechanismus zur Aufhebung der Visumfreiheit zu verst\u00e4rken. Damit w\u00e4re das Verfahren zur Aufhebung der Visumfreiheit zug\u00e4nglicher, sodass f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige allenfalls wieder eine Visumpflicht eingef\u00fchrt werden kann, falls die Kriterien f\u00fcr eine Liberalisierung nicht mehr erf\u00fcllt sein sollten.
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