Im Hinblick auf eine Verringerung des B\u00fcrokratieaufwands bei Kurzarbeit wird der Bundesrat beauftragt:
1. eine Revision von Artikel\u00a041 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) zu unterbreiten, die auf die derzeitig bestehende Pflicht zur Suche nach einer Zwischenbesch\u00e4ftigung bei Kurzarbeit verzichtet, sowie
2. mittels einer raschen Umsetzung der E-Government-Strategie die administrative Abwicklung der Kurzarbeit f\u00fcr Unternehmen zu erleichtern.
","ReasonText":"Die geltenden Bestimmungen des Avig sehen vor, dass sich Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, um eine Zwischenbesch\u00e4ftigung bem\u00fchen m\u00fcssen. Zudem haben die Ausf\u00fchrungsorgane die M\u00f6glichkeit, Arbeitnehmern eine solche zuzuweisen.
Die konsequente Anwendung dieser Gesetzesbestimmung w\u00fcrde sowohl bei den Beh\u00f6rden wie auch bei den Unternehmen zu einem erheblichen administrativen Aufwand f\u00fchren. Insbesondere der Einbezug der Zwischenbesch\u00e4ftigung f\u00fcr die Berechnung der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digungen ist zeitintensiv und komplex. Die m\u00f6glichen finanziellen Einsparungen im Arbeitslosenversicherungsfonds des Bundes wiegen den Mehraufwand in keiner Weise auf.
Zus\u00e4tzlich zu diesem unerw\u00fcnschten b\u00fcrokratischen Aufwand widerspricht die Bestimmung der eigentlichen Zielsetzung der Kurzarbeit, die auf dem Prinzip der unmittelbaren Verf\u00fcgbarkeit der betroffenen Arbeitnehmer beruht. F\u00fcr die Unternehmen ist es wichtig, auch bei Kurzarbeit je nach Entwicklung des Bestellungseingangs sofort auf die Angestellten z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Angesichts dieser Bedingungen sind grunds\u00e4tzliche Zweifel in Bezug auf die Praxistauglichkeit der gesetzlichen Vorgaben angebracht. Zu diesem Schluss gelangte im November 2015 \u00fcbrigens auch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft in einem Schreiben an die kantonalen \u00c4mter. Die Bestimmung ist also gem\u00e4ss aktueller Praxis toter Buchstabe. Im Interesse der Rechtssicherheit muss der Gesetzestext dieser ver\u00e4nderten Ausgangslage Rechnung tragen.
Die Revision von Artikel\u00a041 soll die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen in den Mittelpunkt r\u00fccken. Arbeitnehmern soll weiterhin die M\u00f6glichkeit offenstehen, einer Zwischenbesch\u00e4ftigung nachzugehen, wenn diese mit ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Unternehmen vereinbar ist. Auf die Zuweisung einer solchen Besch\u00e4ftigung und auf Kontrollmechanismen seitens der Arbeits\u00e4mter soll hingegen verzichtet werden.
Unter demselben Blickwinkel des Verwaltungsaufwands ist festzustellen, dass die Inanspruchnahme von Kurzarbeit f\u00fcr die betroffenen Unternehmen immer noch mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden ist. Dieser betrifft insbesondere die Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge, die periodisch eingereicht werden m\u00fcssen und auf einer umfangreichen Dokumentation beruhen. Wegen der komplexen Abrechnungen verzichten KMU, die nicht \u00fcber eine eigene Personalabteilung verf\u00fcgen, oftmals darauf, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen zu beantragen. Eine konsequente elektronische Abwicklung dieser Schritte im Sinne der E-Government-Strategie (Online-Schalter) w\u00fcrde die Handhabung der Kurzarbeit f\u00fcr die Unternehmen wesentlich erleichtern und damit die Wirksamkeit des Instruments verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig; SR 837.0) sieht vor, dass sich Arbeitnehmende, deren Arbeit im Rahmen von Kurzarbeit l\u00e4nger als einen Monat ganz eingestellt ist, um eine geeignete zumutbare Zwischenbesch\u00e4ftigung bem\u00fchen m\u00fcssen (Art. 41 Abs. 1 und 5 Avig). Wie die Motion ausf\u00fchrt, sind die Kontrollen solcher Arbeitsbem\u00fchungen sowie die allf\u00e4llige Zuweisung von Zwischenbesch\u00e4ftigungen unbestrittenermassen mit erheblichem administrativem Aufwand f\u00fcr die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung (ALV) verbunden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage rechtfertigt es sich, die bestehenden Ressourcen der ALV-Vollzugsstellen effizient und zielgerichtet f\u00fcr die Vermittlung und Unterst\u00fctzung von Arbeitslosen einzusetzen. Die Aussichten, eine Zwischenbesch\u00e4ftigung zu finden, werden allgemein eher als gering eingestuft. Ausserdem haben die Kantone diese Regelung uneinheitlich angewendet. Aus diesen Gr\u00fcnden hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft am 30. November 2015 die Vollzugsstellen per Mitteilung aufgefordert, k\u00fcnftig auf Zuweisungen von Zwischenbesch\u00e4ftigungen und Kontrollen von Arbeitsbem\u00fchungen im Hinblick auf eine Zwischenbesch\u00e4ftigung zu verzichten. Konsequenterweise sind auch keine Sanktionen aufzuerlegen, womit den betroffenen Personen trotz zurzeit fehlender Gesetzesanpassung keine Nachteile erwachsen k\u00f6nnen.
W\u00e4hrend der Kurzarbeit stehen die betroffenen Unternehmen in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den ALV-Vollzugsstellen und k\u00f6nnen bei Unklarheiten weitere Informationen verlangen. Zusammen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungs- und Aufkl\u00e4rungspflicht der ALV-Vollzugsstellen k\u00f6nnen allf\u00e4llige Unsicherheiten bei den Unternehmen und den Mitarbeitenden gekl\u00e4rt werden. Es ist ausreichend, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Regelung in Artikel\u00a041 Avig anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten Avig-Revision vorzunehmen.
Der Bund ist stets bestrebt, den administrativen Aufwand f\u00fcr Unternehmen so weit als m\u00f6glich zu verringern. Gewisse Angaben sind jedoch unerl\u00e4sslich, um den zu verg\u00fctenden Arbeitsausfall bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) berechnen zu k\u00f6nnen und um eine allzu grosse Missbrauchsgefahr zu verhindern. Zur Verringerung des administrativen Aufwandes im Bereich der KAE wurden die bestehenden Formulare bereits mehrfach \u00fcberpr\u00fcft.
Zuletzt wurden sie im Bericht \"Administrative Entlastung. Bessere Regulierung - weniger Aufwand f\u00fcr Unternehmen: Bilanz 2012-2015 und Perspektiven 2016-2019\" vom September 2015 thematisiert. Wie dieser Bericht ausf\u00fchrt, k\u00f6nnen bereits jetzt Formulare (insbesondere das in der Motion genannte Abrechnungsformular) heruntergeladen und online ausgef\u00fcllt werden. Grunds\u00e4tzlich ist auch die elektronische Einreichung des Formulars m\u00f6glich, wenn dies von der Durchf\u00fchrungsstelle akzeptiert wird, das Formular mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und die \u00dcbertragung \u00fcber eine gesicherte \u00dcbertragungsplattform erfolgt.
Die laufenden Projekte betreffend E-Government in der Arbeitslosenversicherung umfassen s\u00e4mtliche Leistungsarten und haben u. a. auch datenschutzrechtlichen Vorschriften oder Beweisanforderungen zu gen\u00fcgen. Es ist daher nicht empfehlenswert bzw. m\u00f6glich, einen einzelnen Aspekt wie die Abrechnung von KAE vorab zu realisieren. Die Umsetzung der E-Government-Strategie wird jedoch priorit\u00e4r behandelt, weshalb diesem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576713600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809220570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}