Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) und Artikel\u00a05 der Verordnung zum ZWG so abzu\u00e4ndern, dass zuk\u00fcnftig eine Umnutzung von bis zu 100 Prozent der Hauptnutzfl\u00e4che strukturierter Beherbergungsbetriebe zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 ZWG m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 ZWG sieht vor, dass ein strukturierter Beherbergungsbetrieb, der am 11. M\u00e4rz 2012 schon bestanden hat, unter den in den Buchstaben a bis d aufgef\u00fchrten Voraussetzungen bis maximal zu 50 Prozent der Hauptnutzfl\u00e4che zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 ZWG umgenutzt werden kann.
Ein Betrieb, der auf 100 Prozent der Nutzfl\u00e4che nicht mehr wirtschaftlich weitergef\u00fchrt werden kann - wie dies u. a. die Voraussetzung in Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b ZWG verlangt -, wird jedoch nicht wirtschaftlicher, wenn er seine Nutzfl\u00e4che um die H\u00e4lfte reduziert. Zumal die Wirtschaftlichkeit der strukturierten Beherbergungsbetriebe in den saisonalen Spitzenzeiten (Weihnachts-, Sport- und teilweise Osterferien) signifikant h\u00f6her ist als in der \u00fcbrigen Saison, geschweige denn in der Zwischensaison. Die Konsequenz bei der Anwendung der in Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 ZWG gew\u00e4hlten Formulierung w\u00e4re eine Minderung statt eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit, welche zur Forderung der warmen Betten in Widerspruch steht.
Abgesehen davon sind die in den Buchstaben a bis d genannten Voraussetzungen (Bewirtschaftungsdauer von 25 Jahren, fehlende Wirtschaftlichkeit, ohne eigenes Verschulden, keine \u00fcberwiegenden Interessen) bereits restriktiv genug, um die Ziele des ZWG zu erreichen. Allenfalls liesse sich Buchstabe\u00a0b dergestalt formulieren, dass es hiesse: \"nicht mehr als solcher und auch nicht auf kleinerer Nutzungsfl\u00e4che wirtschaftlich weitergef\u00fchrt werden kann\". In jedem Fall besteht ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass unrentable strukturierte Beherbergungsbetriebe, teilweise mitten in einer Skistation, mitten in einem Dorf, nicht einfach schliessen, sondern dass die damit verbundene und bestehende Nutzungsfl\u00e4che touristisch genutzt wird.
Aus diesem Grund wird verlangt, dass bei der Umnutzung strukturierter Beherbergungsbetriebe keine halben Sachen gemacht werden, so, wie dies der Bundesrat in seinem ersten Entwurf richtigerweise bereits vorgesehen hatte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2015 (ZWG; SR 702) l\u00e4sst die Umnutzung eines Hotels bzw. strukturierten Beherbergungsbetriebs zu. Im Unterschied zur Fassung, die den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vom Bundesrat vorgelegt wurde, darf jedoch nur noch die H\u00e4lfte der Hauptnutzfl\u00e4che in Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung umgenutzt werden. F\u00fcr die andere H\u00e4lfte besteht indes keine Weiterf\u00fchrungspflicht als Hotel. Sie kann vielmehr - soweit nicht Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung realisiert werden sollen - grunds\u00e4tzlich jeder mit den geltenden Nutzungsvorschriften \u00fcbereinstimmenden Nutzung zugef\u00fchrt oder allenfalls auch abgerissen werden. Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 ZWG zwingt den Betreiber somit nicht dazu, die nicht zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung umgenutzte Geb\u00e4udeh\u00e4lfte weiterhin als unrentables Hotel bzw. strukturierten Beherbergungsbetrieb zu betreiben.
Im Unterschied zu Artikel\u00a08 Abs\u00e4tze 1 und 2 ZWG wurde Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 ZWG nicht erlassen, um f\u00fcr neue oder bestehende Hotelbetriebe M\u00f6glichkeiten der Querfinanzierung zu schaffen, sondern um den Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels zu erm\u00f6glichen. Bei der darin vorgesehenen Beschr\u00e4nkung der Umnutzungsm\u00f6glichkeit handelt es sich um einen politischen Kompromiss, der im Nationalrat gefunden wurde. Auf die Probleme, die sich dadurch ergeben k\u00f6nnen, hatte der Bundesrat bereits in der parlamentarischen Beratung zum ZWG hingewiesen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555753370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}