Das Engpassbeseitigungsprojekt Kleinandelfingen-Winterthur Nord ist von hoher Wichtigkeit. Seit Jahren nimmt der Stau t\u00e4glich zu und geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten Engp\u00e4ssen auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz. Darunter leiden Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Umwelt. Die Region Winterthur sowie die Ostschweiz warten daher sehnlichst auf die Plangenehmigung und den Beginn der Bauarbeiten. Wie man h\u00f6rt, ist es der Kanton Z\u00fcrich, der das Verfahren mit unz\u00e4hligen Antr\u00e4gen und W\u00fcnschen verz\u00f6gert. Das ist unverst\u00e4ndlich, \u00e4rgerlich und sch\u00e4digt Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass der Kanton Z\u00fcrich unz\u00e4hlige Antr\u00e4ge eingereicht hat? Um wie viele handelt es sich?
2. Mit welchen Verz\u00f6gerungen ist aufgrund dieser Antr\u00e4ge zu rechnen?
3. Hat dies auf die gesch\u00e4tzten Kosten der Engpassbeseitigung Auswirkungen?
4. Handelt es sich um wesentliche Fragen, oder gibt es die M\u00f6glichkeit, diese im Rahmen des Detailprojekts abzuhandeln?
5. Ist die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin bzw. das Astra mit dem Kanton Z\u00fcrich in Kontakt, um das Verfahren zu beschleunigen?
6. Wer tr\u00e4gt die Kosten der Behandlung der Antr\u00e4ge bzw. der Verz\u00f6gerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des Verfahrens zum Engpassbeseitigungsprojekt N04/08 Kleinandelfingen-Verzweigung Winterthur Nord hat der Kanton Z\u00fcrich rund 90 Antr\u00e4ge gestellt.
2./3. Die Antr\u00e4ge werden nun eingehend gepr\u00fcft. Sind noch zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und/oder Berichte zu erstellen, wird dies einige Zeit beanspruchen. Ob und, wenn ja, welche Verz\u00f6gerungen und Mehrkosten daraus resultieren, kann derzeit noch nicht abgesch\u00e4tzt werden.
4. Die Frage, ob einzelne dieser Antr\u00e4ge im nachgelagerten Detailprojekt bereinigt werden k\u00f6nnen, ist ebenfalls Gegenstand der laufenden Pr\u00fcfung.
5. Ja, es werden auf mehreren Ebenen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.
6. Die Kosten f\u00fcr die Behandlung der Antr\u00e4ge werden vom Bund getragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474243200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520631163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465948800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}