Aufgrund der wichtigen Funktion, die die bundesnahen Unternehmen f\u00fcr alle Landesregionen haben, wird der Bundesrat gebeten, die strategischen Ziele, die er ihnen vorgibt, entsprechend zu erg\u00e4nzen oder auch neue Massnahmen vorzuschlagen, um die Entwicklung in den Berggebieten und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Zurzeit sind die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide keinen Auflagen und keiner Agenda unterworfen, die sie verpflichten w\u00fcrden, den Bund bei der Umsetzung seiner Politik zugunsten der Berggebiete und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zu unterst\u00fctzen.
Als Eigent\u00fcmer oder Mehrheitsaktion\u00e4r der bundesnahen Unternehmen beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat bei seiner Steuerung darauf, sehr allgemein gefasste strategische Ziele vorzugeben. Er verlangt beispielsweise nur von einigen unter ihnen \"bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung\" zu tragen oder \"in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen (zu) ber\u00fccksichtigen\".
Der Natur ihres Gesch\u00e4fts, ihrer Investitions- und Personalpolitik und auch ihres Beschaffungswesens entsprechend, k\u00f6nnen die bundesnahen Unternehmen direkt und auf wesentliche Weise zur Regionalentwicklung beitragen.
Ihre Pr\u00e4senz in den Regionen ist jedoch nicht ausreichend, und ihre regionale Funktion nehmen sie nur ungen\u00fcgend wahr.
Obwohl bereits vieles getan wurde, entwickeln sich die verschiedenen Landesregionen nicht alle gleich gut und gleich schnell, was jedoch nicht am fehlenden Einsatz der regionalen Beh\u00f6rden liegt.
F\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume wiegen die Kosten f\u00fcr die technische Infrastruktur (z. B. Transport- und Fernmeldeinfrastruktur) und die Dienstleistungen (z. B. medizinische Dienstleistungen, Bildungsangebote oder Postdienstleistungen) relativ schwer. Ausserdem sind die einzelnen Dienstleistungen (Post, Einkaufsm\u00f6glichkeiten, Schulen) aufgrund der immer gr\u00f6sser werdenden Distanzen immer schwieriger zu erreichen. Aus diesen Gr\u00fcnden bedarf die sozio\u00f6konomische Entwicklung dieser Regionen einer gr\u00f6sseren Unterst\u00fctzung durch die bundesnahen Unternehmen.
Der Bundesrat ist es sich deshalb schuldig, die strategischen Ziele, die er den bundesnahen Unternehmen vorgibt, zu erg\u00e4nzen oder sogar neue Massnahmen vorzuschlagen, um eine harmonische Entwicklung im ganzen Land zu erm\u00f6glichen, indem er daf\u00fcr sorgt, dass alle Regionen eine faire Chance bekommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 den Bericht \"Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete\" gutgeheissen, der einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die bestehenden Bundespolitiken darstellt und mit dem wichtige Ziele, Instrumente und Massnahmen f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete vorgegeben werden.
Der Bund ist sich bewusst, dass sich die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Diese R\u00e4ume entwickeln sich ganz allgemein weniger schnell als die st\u00e4dtischen Gebiete. Die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete sind sehr vielf\u00e4ltig und verf\u00fcgen \u00fcber spezifische Potenziale, die f\u00fcr die Entwicklung der ganzen Schweiz von grosser Bedeutung sind. Innovative, regional t\u00e4tige Akteure sollen in der Lage sein, aus diesem Potenzial Perspektiven f\u00fcr die Wohn- und Arbeitsstandorte zu entwickeln und eine hohe Lebensqualit\u00e4t mit einer attraktiven Natur und Landschaft zu gew\u00e4hrleisten. Sie sollen sich dabei auf gute Rahmenbedingungen des Bundes und der Kantone st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit ist ebenfalls sehr wichtig.
F\u00fcr die Verwirklichung der Politik verf\u00fcgt der Bundesrat bereits \u00fcber geeignete Instrumente. Der Bund unterst\u00fctzt damit Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft oder die regionale Wirtschaft im Allgemeinen (F\u00f6rderinstrumente wie Direktzahlungen und Beitr\u00e4ge an Strukturverbesserungsmassnahmen im Rahmen der Agrarpolitik, P\u00e4rkepolitik, Neue Regionalpolitik [NRP], Innotour, forstwirtschaftliche Massnahmen, Steuererleichterungen, B\u00fcrgschaften usw.). Der Bund unterst\u00fctzt mit seinen F\u00f6rderinstrumenten auch Infrastrukturvorhaben (Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit, Darlehen der NRP f\u00fcr Entwicklungsinfrastrukturen, Investitionshilfen f\u00fcr landwirtschaftliche Bauten usw.). Der Fokus der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete liegt - neben der finanziellen Unterst\u00fctzung - auf der verst\u00e4rkten koordinierten Umsetzung dieses Instrumentariums. In diesem Sinn unterst\u00fctzt der Bund mit der erw\u00e4hnten Politik die Akteure dieser R\u00e4ume zielgerichteter, um ihre Potenziale besser zu nutzen.
Die Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung in diesen Regionen ist ein zentrales Element f\u00fcr die Verwirklichung der genannten Ziele. Die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sind, der Natur ihres Gesch\u00e4fts entsprechend, in allen Landesgegenden t\u00e4tig. Insofern sie Grundversorgungsdienste erbringen, leisten sie bereits heute einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Der Bundesrat weist jedoch die Vorstellung zur\u00fcck, die wirtschaftliche Kontrolle des Bundes \u00fcber Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sei an sich ein Instrument der Regionalpolitik. Die regionale Pr\u00e4senz und Funktion dieser Unternehmen kann und muss auf anderem Wege - z. B. mittels gesetzlichem Auftrag, Leistungsvereinbarung, Grundversorgungskonzession - sichergestellt werden.
Der Bund hat mit der Formulierung der Ziele und Massnahmen im Rahmen der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete und deren Koordination mit der Agglomerationspolitik die Basis f\u00fcr eine koh\u00e4rente Raumentwicklung der ganzen Schweiz geschaffen. Aus diesem Grund besteht kein Bedarf f\u00fcr die Formulierung weiterer Ziele oder Massnahmen.
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