Der seit Anfang der Sechzigerjahre im Kontext des Kalten Krieges und der Dekolonisation aufgebaute Investitionsschutz mittels bilateraler Abkommen ist weltweit im Umbruch begriffen. Zahlreiche Schwellenl\u00e4nder sch\u00fctteln heute die durch ein tiefes Misstrauen gegen\u00fcber dem nationalen Rechtssystem gepr\u00e4gten Abkommen ab. Weil die privaten Investoren inzwischen 40 Prozent ihrer Entsch\u00e4digungsklagen gegen Industriel\u00e4ndern richten, ist auch im reichen Norden ein Umdenken in Gang.
Die Schweiz nutzt mit zurzeit 131 abgeschlossenen und 118 in Kraft gesetzten bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) dieses Instrument so h\u00e4ufig wie kaum ein anderes Land. Umso dringender sind die Reduktion der Missbrauchsrisiken und die Neuorientierung der ISA auf Nachhaltigkeit und hohe Arbeits- und Umweltstandards.
Dies best\u00e4tigte eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur \u00dcberarbeitung der Verhandlungsgrundlagen f\u00fcr ISA, die am 7. M\u00e4rz 2016 ihre Ergebnisse pr\u00e4sentierte, und ebenso eine im April 2016 von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ver\u00f6ffentlichte Studie \u00fcber die Neuausrichtung der Schweizer ISA an die Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung.
1. Wann legt der Bundesrat seine Agenda zur raschen Erneuerung der bestehenden 131 ISA vor? Bis wann werden deren Missbrauchsrisiken minimiert und die Neuorientierung auf Nachhaltigkeit und hohe Standards abgeschlossen sein?
2. Wird er alle bestehenden ISA auf die Frage hin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie missbrauchsanf\u00e4llig sind und den Zielen nachhaltiger Entwicklung gen\u00fcgen?
3. In den letzten f\u00fcnfzehn Jahren erwiesen sich unter anderem folgende Klauseln als besonders missbrauchsanf\u00e4llig:
a. allgemeine Klauseln \u00fcber \"gerechte und billige Behandlung\";
b. Verbot von Verschlechterungen;
c. umfassende Verpflichtung, Lizenzen und Bewilligungen zu erteilen;
d. Auffangklauseln, s\u00e4mtliche \"\u00fcbrigen\" Verpflichtungen einzuhalten;
e. die Verpflichtung, sogenannte \"indirekte\" Enteignungen zu entsch\u00e4digen.
- Wie viele ISA der Schweiz enthalten solche Klauseln?
- Wird er diese vorl\u00e4ufig ausser Kraft setzen und priorit\u00e4r deren Neuaushandlung anstreben?
- Nach welchen Kriterien w\u00e4hlt er die ISA aus, welche priorit\u00e4r erneuert werden m\u00fcssen?
4. Wie viele ISA enthalten Filterklauseln, die erm\u00f6glichen, besonders missbr\u00e4uchliche Klagen an ein Schiedsgericht nicht zuzulassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wie im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 7. M\u00e4rz 2016 festgehalten wird, hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre Verhandlungsgrundlagen f\u00fcr Investitionsschutzabkommen (ISA) kontinuierlich weiterentwickelt, um den internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die bestehenden ISA missbrauchsanf\u00e4llig sind bzw. den Zielen nachhaltiger Entwicklung nicht gen\u00fcgen und neu verhandelt werden m\u00fcssen. Auch die Schiedsgerichtsurteile, welche gest\u00fctzt auf die ISA der Schweiz ergangen sind, lassen keine derartige Schlussfolgerung zu. Bei den verschiedenen neuen Bestimmungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren ausgearbeitet hat, handelt es sich um Pr\u00e4zisierungen der Abkommen. Dadurch werden die Rechtssicherheit f\u00fcr Vertragsstaaten und Investoren erh\u00f6ht sowie zus\u00e4tzliche Kriterien f\u00fcr die Auslegung der Abkommen durch die Schiedsgerichte etabliert, ohne grunds\u00e4tzlich von der bisherigen Vertragspraxis abzur\u00fccken. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und den Gaststaaten in der Regel einvernehmlich oder auf dem nationalen Rechtsweg gel\u00f6st werden. Die Einleitung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens bildet eine Ausnahme. Die Schweiz geh\u00f6rt weltweit zu den zehn Staaten mit den gr\u00f6ssten Best\u00e4nden von Direktinvestitionen im Ausland und mit einer grossen Zahl von ISA (117 ISA, welche zurzeit in Kraft sind). Dennoch sind aus den letzten 25 Jahren nur ungef\u00e4hr 25 F\u00e4lle bekannt, in welchen Schweizer Investoren ein Investor-Staat-Schiedsverfahren gest\u00fctzt auf ein ISA durchgef\u00fchrt haben. Gegen die Schweiz hat bisher noch nie ein Schiedsverfahren stattgefunden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die bestehenden Abkommen systematisch neu zu verhandeln. Die neu entwickelten Bestimmungen werden von der Schweiz jedoch - in Erg\u00e4nzung zum bisherigen Verhandlungstext - in alle laufenden Verhandlungen eingebracht.
3. Da die ISA der Schweiz inhaltlich zu einem sehr hohen Grad \u00fcbereinstimmen, sind die in der Interpellation aufgez\u00e4hlten Klauseln in den meisten Abkommen enthalten. Wie bereits in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 erw\u00e4hnt, ist es nicht angezeigt, einzelne Klauseln in den ISA als besonders missbrauchsanf\u00e4llig zu bezeichnen und ausser Kraft zu setzen. Alle Bestimmungen der ISA bilden jedoch Gegenstand einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung. So hat die interdepartementale Arbeitsgruppe in ihrem Bericht vom 7. M\u00e4rz 2016 beispielsweise vorgeschlagen, die Klausel zur \"gerechten und billigen Behandlung\" noch genauer zu definieren und mit einer Liste von exemplarischen Massnahmen, die gegen diesen Standard verstossen, zu erg\u00e4nzen. In \u00e4hnlicher Weise wird in Zukunft die Bestimmung zur \"indirekten Enteignung\" mit einer Liste von Kriterien erg\u00e4nzt, anhand derer sich bei der Pr\u00fcfung spezifischer F\u00e4lle ermitteln l\u00e4sst, ob es sich um eine indirekte Enteignung handelt.
Das dichte ISA-Vertragsnetz der Schweiz wird unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren Ressourcen schrittweise erneuert. Dabei werden die Verhandlungspartner u. a. nach folgenden Kriterien ausgew\u00e4hlt: Bedarf nach zus\u00e4tzlichem Rechtsschutz f\u00fcr Schweizer Investoren (z. B. falls kein oder nur ein l\u00fcckenhaftes ISA besteht), Verhandlungswunsch bzw. Verhandlungsbereitschaft und wirtschaftliche Bedeutung des Partnerlandes sowie erwartete Synergien mit gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen.
4. Die ISA der Schweiz enthalten keine detaillierten Verfahrensregeln - auch keine Filterklauseln - f\u00fcr Investor-Staat-Schiedsverfahren, sondern verweisen auf bereits bestehende Verfahrensregeln wie z. B. die Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). In der umfassenden ICSID-Schiedsordnung (Art. 41.6 ICSID Arbitration Rules) ist eine Filterklausel enthalten, welche es einem Schiedsgericht erm\u00f6glicht, offensichtlich unzul\u00e4ssige oder unbegr\u00fcndete Klagen nicht zuzulassen. Aufgrund des Verweises auf die ICSID-Regeln in den ISA der Schweiz ist die Abweisung missbr\u00e4uchlicher Klagen bereits heute grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Gest\u00fctzt auf den Vorschlag der interdepartementalen Arbeitsgruppe wird die Schweiz aber in zuk\u00fcnftige ISA eine explizite Bestimmung analog zur erw\u00e4hnten ICSID-Regel aufnehmen. Damit wird nicht nur die politische Bedeutung dieser Bestimmung hervorgehoben, sondern diese auch auf Schiedsverfahren, welche nach anderen Verfahrensregeln (z. B. Uncitral) durchgef\u00fchrt werden, anwendbar gemacht.
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