1. Ist es konsequent und hinnehmbar, dass in der Schweiz zwar die rituelle Schlachtung gesetzlich verboten ist, gleichzeitig aber die Einfuhr und die Vermarktung von solchem Fleisch erlaubt sind?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass es zwischen Halal- und Koscherfleisch einen Unterschied gibt hinsichtlich der Schlachtmethode, dies mit Blick auf die Tierschutzgesetzgebung (insbesondere Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, der die Schlachtung von S\u00e4ugetieren verbietet, wenn sie vorher nicht bet\u00e4ubt wurden), aber auch aus gesundheitlicher Sicht?
3. Gibt es L\u00e4nder, die die Einfuhr und die Vermarktung von Halalfleisch verbieten, und wenn ja, welche?
4. Welche juristischen Hindernisse k\u00f6nnten gegebenenfalls einem solchen Verbot in der Schweiz entgegenstehen?
","ReasonText":"Im Internet und in den sozialen Netzwerken wird man st\u00e4ndig mit unertr\u00e4glichen Bildern von rituellen Halalschlachtungen konfrontiert, deren Grausamkeit unter anderem alle diejenigen schockiert, die sich f\u00fcr den Tierschutz einsetzen.
Den Aussagen gewisser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zufolge k\u00f6nnte Halalfleisch ausserdem Gesundheitsrisiken bergen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz ist das Schlachten von S\u00e4ugetieren ohne Bet\u00e4ubung vor dem Blutentzug gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) untersagt. Dieses Verbot gilt auch f\u00fcr das rituelle Schlachten von Tieren, das sogenannte Sch\u00e4chten. Demgegen\u00fcber verbieten wichtige Vorschriften der j\u00fcdischen und islamischen Religion die Bet\u00e4ubung des Tieres vor dem Blutentzug. Der hohe Stellenwert der Glaubens- und Gewissensfreiheit rechtfertigt es, die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch zu erm\u00f6glichen, um eine ausreichende Versorgung der j\u00fcdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr- und die Bezugsberechtigung sind Angeh\u00f6rigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugeh\u00f6rigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten (Art. 14 Abs. 1 TSchG). Die Schlachtviehverordnung (SR 916.341) regelt Einfuhr und Verkauf von gesch\u00e4chtetem Fleisch. So werden in den Zollkontingenten bestimmte Teilmengen f\u00fcr Koscher- bzw. Halalfleisch ausgeschieden, und dieses darf nur \u00fcber vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft anerkannte Verkaufsstellen vertrieben werden. Damit wird der Glaubens- und Gewissensfreiheit Rechnung getragen und gleichzeitig eine Kontrolle \u00fcber die importierten Mengen ausge\u00fcbt.
2. Aus lebensmittelhygienischer und aus tierschutzrechtlicher Sicht besteht kein Unterschied zwischen Koscher- und Halalfleisch.
3. Dem Bundesrat sind keine Staaten bekannt, welche Import und Vertrieb von Halalfleisch verbieten. Die EU-Mitgliedstaaten, die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, S\u00fcdafrika, Indien, China und Japan sowie die meisten s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder lassen nicht nur Import und Vertrieb von Halalfleisch zu, sondern kennen mehrheitlich auch kein Sch\u00e4chtverbot.
4. Nach Lehre und Rechtsprechung w\u00fcrde die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK) in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise beschr\u00e4nkt, wenn sowohl die Herstellung als auch der Import von gesch\u00e4chtetem Fleisch verboten w\u00fcrden (vgl. z. B. das Urteil des Bundesgerichtes 2C-89/2007, E. 7 und 8, mit Hinweisen auf die Lehre und auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative \"f\u00fcr einen zeitgem\u00e4ssen Tierschutz\", BBl 2004 3289). Ausserdem verstossen Importverbote, die nicht gesundheitspolizeilich motiviert sind, grunds\u00e4tzlich gegen das WTO-Abkommen.
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