Der Bundesrat wird beauftragt, sich zu verpflichten, keine Informationen zu ver\u00f6ffentlichen, die im Rahmen des Beps-Projektes (\"Base Erosion and Profit Shifting\") erfasst wurden. Es handelt sich hierbei um strategische Informationen; ihre breite Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde den Schweizer Unternehmen und den ausl\u00e4ndischen multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz schaden.
Mit dem auf Initiative der G-20 und der OECD gestarteten Beps-Projekt sollen multinationale Unternehmen daran gehindert werden, ihre Gewinne von einem Land in ein anderes zu transferieren, um weniger Steuern zahlen zu m\u00fcssen (Steueroptimierung). Aus diesem Grund soll das Ausmass der Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten der Unternehmen in den einzelnen L\u00e4ndern festgestellt und mit den Steuern verglichen werden, die sie dort zahlen.
Zurzeit erf\u00fcllt der Bundesrat nur die Minimalforderungen der OECD. Aber mehrere NGO und die europ\u00e4ische Kommission dr\u00e4ngen auf weitergehende Massnahmen.
Diese Daten zu ver\u00f6ffentlichen, w\u00e4re aus folgenden Gr\u00fcnden problematisch:
1. Gewisse Informationen sind von strategischer Bedeutung. Es w\u00e4re beispielsweise f\u00fcr die Konkurrenz vorteilhaft, zu wissen, wie viel Gewinn ein Unternehmen in einem Land erwirtschaftet.
2. Nicht b\u00f6rsenkotierte Unternehmen haben ein Recht auf Vertraulichkeit. Diese w\u00e4re dann nicht mehr gegeben.
3. Die f\u00fcr das Beps-Projekt erforderlichen Informationen sind nicht deckungsgleich mit den Informationen, die f\u00fcr Anleger wesentlich sind. Dies w\u00fcrde zu einer Informationsverzerrung gegen\u00fcber den Anlegern f\u00fchren.
Um f\u00fcr unsere Wirtschaft einen gesunden Wettbewerb und gute Rahmenbedingungen zu erhalten, muss man das, was man in gewisser Weise als \"Privatsph\u00e4re\" der Unternehmen bezeichnen k\u00f6nnte, sch\u00fctzen.
Ausserdem gilt es, Steuertransparenz nicht mit einer kompletten Entbl\u00f6ssung zu verwechseln, denn das w\u00e4re ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber unseren Politikern und der Verwaltung.
","ReasonText":"Das Beps-Projekt betrifft multinationale Unternehmen, deren Umsatz 900 Millionen Franken \u00fcbersteigt. Jedes Unternehmen m\u00fcsste f\u00fcr jedes Land, in dem es t\u00e4tig ist, folgende Daten offenlegen: Umsatz, entrichtete und geschuldete Steuern, ausgewiesenes Kapital, einbehaltener Gewinn, Besch\u00e4ftigtenzahl und materielle Verm\u00f6genswerte. In der Schweiz m\u00fcsste der erste l\u00e4nderbezogene Bericht 2018 erstellt werden; die erste \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden w\u00fcrde 2019 stattfinden.
Das w\u00fcrde etwa 200 Schweizer Unternehmen und alle in der Schweiz ans\u00e4ssigen Einheiten ausl\u00e4ndischer multinationaler Konzerne betreffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eines der Ziele des Beps-Projektes war die Verbesserung der Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen. Das Ergebnis von Massnahme 13 des Beps-Projektes verpflichtet die betroffenen multinationalen Gesellschaften zur Erstellung eines l\u00e4nderbezogenen Berichts. Durch den Austausch dieser l\u00e4nderbezogenen Berichte erhalten die Steuerbeh\u00f6rden Informationen f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung von erheblichen Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen sowie mit der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung. Es handelt sich um einen Mindeststandard, zu dessen Umsetzung sich alle OECD- und G-20-Mitgliedsstaaten politisch verpflichtet haben.
Die Vertraulichkeit der Daten der l\u00e4nderbezogenen Berichte war ein zentrales Thema bei der Ausarbeitung des Standards. Die Schweiz und mehrere andere Staaten haben sich in den Verhandlungen mit Nachdruck f\u00fcr die Wahrung der Vertraulichkeit eingesetzt. Die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte (Alba-Vereinbarung) sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die Vertraulichkeit der Daten garantiert wird und die Daten bei den Steuerbeh\u00f6rden verbleiben. Die Ver\u00f6ffentlichung von auf der Grundlage der Alba-Vereinbarung ausgetauschten Daten der l\u00e4nderbezogenen Berichte stellt eine Verletzung der Vereinbarung dar.
Die Schweiz hat die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte am 27. Januar 2016 unterzeichnet. Der Ratifizierungsprozess l\u00e4uft. Die Vereinbarung und der Entwurf des Umsetzungsgesetzes (Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte multinationaler Konzerne) m\u00fcssen der Bundesversammlung unterbreitet werden.
Gem\u00e4ss dem am 12. April 2016 ver\u00f6ffentlichten Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission sollen bestimmte Daten \u00fcber multinationale Gesellschaften von diesen ver\u00f6ffentlicht werden. Verschiedene Informationen, die ver\u00f6ffentlicht werden sollen, sind identisch mit Informationen im l\u00e4nderbezogenen Bericht. Daten \u00fcber Tochtergesellschaften in Drittstaaten von Unternehmen mit Sitz in der Europ\u00e4ischen Union sollen ebenfalls ver\u00f6ffentlicht werden, jedoch in aggregierter Form. Dieser Vorschlag zur \u00f6ffentlichen Berichterstattung erscheint nicht unproblematisch. Aus diesem Grund hat die Schweiz den Diensten der Europ\u00e4ischen Kommission ihren Standpunkt mitgeteilt, dass sie eine Publikation der l\u00e4nderbezogenen Berichte als vom G-20-/OECD-Mindeststandard abweichend erachtet. Betreffend die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Gesellschaften, die einen l\u00e4nderbezogenen Bericht erstellen m\u00fcssen, hat der Bundesrat in der Vernehmlassung die Umsetzung des OECD-Standards ohne Publikation der Daten vorgeschlagen. Diese Haltung wurde in der am 13. Juli 2016 zu Ende gegangenen Vernehmlassung gr\u00f6sstenteils begr\u00fcsst, womit der Bundesrat keine Veranlassung hat, im Rahmen seiner Botschaft seinen Vorschlag zu revidieren.
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