Man kann beobachten, dass die regionalen und unabh\u00e4ngigen Tageszeitungen der grossen Medienunternehmen mit immer gr\u00f6sseren Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen haben. Manchen Titeln droht sogar die Einstellung. F\u00fcr diese Situation gibt es mehrere Gr\u00fcnde: die schrumpfenden Werbeeinnahmen (40 Prozent in den letzten zehn Jahren), der R\u00fcckgang der direkten Pressef\u00f6rderung (von 100 Millionen im Jahr 2003 auf gegenw\u00e4rtig 50 Millionen Franken) und die Konkurrenz durch Radio- und Fernsehsender, die von den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren profitieren.
Letztere sind jetzt auch im Bereich der Online-Zeitungen aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel (z. B. sind die Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren f\u00fcr die Privatsender um 25 Prozent gestiegen, was einem Anstieg des Anteils von 4 auf 5 Prozent des Gesamtbetrags entspricht). Das f\u00fchrt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ausserdem muss sich die SRG an Vorschriften halten bez\u00fcglich Textl\u00e4nge und Internetwerbung, denen die privaten Radio- und Fernsehsender nicht unterworfen sind.
Dies sind nur ein paar der Argumente, die f\u00fcr eine F\u00f6rderung der unabh\u00e4ngigen regionalen Presse sprechen, die zudem auch noch \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllt. Deshalb sind wir der Meinung, dass ihre Zukunft durch verbesserte Rahmenbedingungen gesichert werden muss.
Daher habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtungen der Besitzerinnen und Besitzer der regionalen und unabh\u00e4ngigen Tageszeitungen?
2. Hat er konkrete Vorschl\u00e4ge, wie der Fortbestand und die Vielfalt der unabh\u00e4ngigen regionalen Presse garantiert werden kann?
3. Ist eine Neuverteilung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren vorgesehen, in welche die Zeitungen, die eine \u00f6ffentliche Aufgabe erf\u00fcllen, miteinbezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt, dass sich die Printmedien, ausgel\u00f6st durch das Internet, derzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit befinden. Aufgrund des Strukturwandels steht insbesondere die traditionell starke Tagespresse unter grossem \u00f6konomischem Druck. Die Kauf- und Abonnementszeitungen verlieren stetig Marktanteile auf dem Publikums- und Werbemarkt. Vermehrt in Bedr\u00e4ngnis geraten dabei die kleineren Lokal- und Regionalzeitungen, denen im Gegensatz zu den grossen Verlagen die geeigneten Mittel fehlen, sich den Weg durch die von strukturellen Umbr\u00fcchen gekennzeichneten Zeiten zu bahnen. Neben der Schweizer Presse sind aber auch Schweizer Radio- und Fernsehveranstalter sowie Online-Unternehmen, die nicht international t\u00e4tig sind, von den Ver\u00e4nderungen stark betroffen. Gerade lokale und regionale Online-Angebote haben heute grosse M\u00fche, sich in einem Markt zu etablieren, in dem die Marktanteile schon seit l\u00e4ngerem unter den traditionellen Medien, d. h. Presse, Radio und Fernsehen, verteilt sind.
2. Im Bericht \u00fcber die Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die unter Frage 1 geschilderten Herausforderungen am besten von der Branche selbst bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Es m\u00fcssen insbesondere neue Gesch\u00e4ftsmodelle entwickelt werden. Gegen\u00fcber der Einf\u00fchrung neuer F\u00f6rdermassnahmen ist der Bundesrat zur\u00fcckhaltend. Gleichzeitig bekennt sich der Bundesrat im Bericht zur Medienf\u00f6rderung klar zur Beibehaltung der indirekten Pressef\u00f6rderung, mit der heute die Regional- und Lokalpresse sowie die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse j\u00e4hrlich mit 50 Millionen Franken unterst\u00fctzt wird. Zuletzt hat das Parlament am 16. Juni 2016 die Motion Bulliard 13.3048, \"Gegen die Aufhebung der indirekten Pressef\u00f6rderung ohne glaubw\u00fcrdige Alternative\", vom 6. M\u00e4rz 2013 angenommen, die den Bundesrat verpflichtet, in k\u00fcnftigen Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaketen davon abzusehen, die Aufhebung der indirekten Pressef\u00f6rderung vorzusehen. Bevor er diese Unterst\u00fctzung aufgibt, soll er eine glaubw\u00fcrdige Alternative dazu ausarbeiten. Damit ist die Zukunft der indirekten Pressef\u00f6rderung bis auf Weiteres gesichert.
3. F\u00fcr den Radio- und Fernsehbereich existiert eine ausdr\u00fcckliche Regulierungskompetenz des Bundes in Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (SR 101). Diese Bestimmung stellt die Verfassungsgrundlage f\u00fcr das geltende Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) dar, das verschiedene F\u00f6rdermassnahmen zugunsten des Rundfunks vorsieht. Zur Finanzierung der Erf\u00fcllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags erhebt der Bund eine Abgabe. Die Verwendung des Ertrags der Abgabe hat der Gesetzgeber in Artikel\u00a068a RTVG abschliessend geregelt. Diese Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt sich auf Radio und Fernsehen und kann nicht auf die Printmedien ausgeweitet werden. Im Gegensatz zu indirekten Pressef\u00f6rderungsmassnahmen wie beispielsweise der Erm\u00e4ssigung der Zustellpreise der Schweizerischen Post, die gest\u00fctzt auf Artikel\u00a092 der Bundesverfassung m\u00f6glich ist, besteht heute f\u00fcr eine direkte finanzielle Unterst\u00fctzung der Printmedien keine Verfassungsgrundlage. Eine solche liesse sich deshalb nur langfristig realisieren.
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