Die neue Tarifstruktur Tarmed bzw. ATS-TMS soll von den Tarifpartnern bis zum 30. Juni 2016 beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden. Heute beziffern sich die Kosten der \u00c4rzteleistungen in der Praxis bzw. den Spitalambulatorien auf rund 11 Milliarden Franken. Aufgrund der unterschiedlichen Positionierung sowohl seitens der Leistungserbringerverb\u00e4nde als auch der Kostentr\u00e4ger ist es bis heute ungewiss, ob \u00fcberhaupt und wer die Tarifstruktur schlussendlich zur Genehmigung einreichen wird. Zudem war den Medien zu entnehmen, dass allein die Anpassung der Tarifstruktur zu Mehrkosten in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 4 Milliarden Franken zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) f\u00fchrt. Dies entspricht neben der bereits hohen, vor allem mengenbedingten j\u00e4hrlichen Kostenerh\u00f6hung von durchschnittlich rund 5 Prozent im Bereich der \u00c4rzteleistungen in der Praxis bzw. den Spitalambulatorien einer Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 500 Franken pro Versicherten und Jahr.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird er die neue Tarifstruktur Tarmed genehmigen, wenn diese Mehrkosten zulasten der OKP verursacht?
2. Die Mehrkosten von rund 4 Milliarden Franken sind gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen von verschiedener Seite allein der Tarifstrukturrevision zuzuschreiben (Aktualisierung der Kostenmodelle). Mithilfe eines Normierungsfaktors soll die Tarifstruktur kostenneutral eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (statische Kostenneutralit\u00e4t).
2.1. Wie gedenkt er bei der Einf\u00fchrung der neuen Struktur und mittelfristig mit diesem Normierungsfaktor umzugehen?
2.2. Wie verh\u00e4lt es sich mit den Mehrkosten, welche aufgrund der in einem Einzelleistungstarif bestehenden Fehlanreize entstehen?
3. Ist ein Einzelleistungstarif aufgrund der Fehlanreize und unter Ber\u00fccksichtigung der Kostenentwicklung im Arzt- und spitalambulanten Bereich \u00fcberhaupt noch zeitgem\u00e4ss?
4. Gedenkt er, von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz (Art. 43 Abs. 5bis KVG) Gebrauch zu machen, und wenn ja, welche Voraussetzungen m\u00fcssen daf\u00fcr erf\u00fcllt sein?
5. Verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcber das notwendige Know-how und die personellen Ressourcen, um eine eigene Tarifstruktur zu erarbeiten und dann zu verf\u00fcgen?
6. Inwieweit haftet der Bund f\u00fcr Mehrkosten, welche sich aufgrund einer mit M\u00e4ngeln in sachlich-medizinischer Hinsicht bzw. bez\u00fcglich Unwirtschaftlichkeit behafteten, von ihm hoheitlich erlassenen Tarifstruktur ergeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Rahmenbedingungen betreffend Revision der Tarifstruktur Tarmed und deren Genehmigung durch den Bundesrat wiederholt kommuniziert (siehe Antwort vom 28. Mai 2015 auf die Interpellation Weibel 15.3182). Eine dieser auf dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) basierenden Rahmenbedingungen besagt, dass die revidierte Tarifstruktur dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entsprechen muss. Dies bedeutet, dass bei gleichem Leistungsangebot (gleiche Qualit\u00e4t und Menge der erbrachten Leistungen) grunds\u00e4tzlich keine Kostensteigerungen resultieren d\u00fcrfen. Sind f\u00fcr die OKP insgesamt belegbare Kostensteigerungen unausweichlich, so m\u00fcssen sich diese aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Tragbarkeit f\u00fcr das Gesamtsystem in einem sehr engen Rahmen bewegen. Eine Tarifstruktur, die diese Rahmenbedingung nicht erf\u00fcllt, kann vom Bundesrat nicht genehmigt werden. Die Tarifpartner m\u00fcssen daher im Falle der Einreichung eines Antrages auf Genehmigung in einem ersten Schritt aufzeigen, dass in einer statischen Sicht das Taxpunktvolumen bei gleicher Leistung und Qualit\u00e4t nicht ansteigt (Vergleich Taxpunktvolumen alt mit Taxpunktvolumen neu). Zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung m\u00fcssen sie zudem ein Konzept f\u00fcr die Einf\u00fchrungszeit der neuen Tarifstruktur einreichen, welches aufzeigt, wie bei der effektiven Anwendung der Tarifstruktur die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden soll.
2./3. Der Normierungsfaktor ist ein Element, welches die Tarifpartner eingef\u00fchrt haben, damit die revidierte Tarifstruktur Tarmed den gesetzlichen Vorgaben, die durch den Bundesrat kommuniziert wurden, entspricht. Da die Tarifpartner per Ende Juni 2016 keine neue Tarifstruktur Tarmed zur Genehmigung durch den Bundesrat eingereicht haben, hat ihnen das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) eine Frist bis Ende Oktober 2016 einger\u00e4umt, um sich doch noch auf eine genehmigungsf\u00e4hige Tarifstruktur zu einigen. Da die Verhandlungen zurzeit noch im Gange sind, kann sich der Bundesrat unter Beachtung der Tarifautonomie zu dieser Frage noch nicht \u00e4ussern.
In seiner Strategie Gesundheit 2020 hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Pauschalabgeltungen gegen\u00fcber den Einzelleistungstarifen ausgesprochen. Bei der Pauschalabgeltung steht f\u00fcr die Leistungserbringer nicht der Anreiz, m\u00f6glichst viele Leistungen zu erbringen, im Vordergrund, sondern das Erreichen des gew\u00fcnschten Effekts durch den optimalen Einsatz der Leistungen innerhalb der Pauschale. Die aktuelle Gesetzgebung l\u00e4sst jedoch den Einzelleistungstarif nach wie vor zu. Weil der Grundsatz der Tarifautonomie gilt, kann der Bundesrat den Tarifpartnern nicht vorschreiben, welche der nach dem Gesetz m\u00f6glichen Tarifarten (Zeittarif, Einzelleistungstarif, Pauschaltarif) sie w\u00e4hlen.
4. Nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG kann der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit der Anwendung dieses Artikels setzt voraus, dass eine Tarifstruktur besteht. Mit der K\u00fcndigung des Rahmenvertrages inklusive Anh\u00e4nge zwischen Sant\u00e9suisse und H plus vom 13. Mai 2012 durch H plus auf Ende 2016 droht im Bereich der ambulanten \u00e4rztlichen Leistungen jedoch ein vertrags- bzw. tarifstrukturloser Zustand per 1. Januar 2017. Einigen sich die Tarifpartner nicht darauf, die bestehende Tarifstruktur zumindest befristet zu verl\u00e4ngern, wird der Bundesrat in einem ersten Schritt zun\u00e4chst die bisher g\u00fcltige Tarifstruktur in einer Verordnung festlegen m\u00fcssen, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern. Die Tarifpartner haben wie bereits erw\u00e4hnt vom EDI eine Frist bis Ende Oktober 2016 erhalten, um sich auf eine genehmigungsf\u00e4hige Tarifstruktur zu einigen oder zumindest gemeinsam oder auch individuell Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der in der aktuellen Tarifstruktur \u00fcbertarifierten Bereiche einzureichen. F\u00fcr den Fall, dass die Tarifpartner bis Ende Oktober 2016 keinen gemeinsamen Antrag auf Genehmigung einer gesamt- oder zumindest teilrevidierten Tarifstruktur einreichen, ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit als zust\u00e4ndiges Fachamt beauftragt, Anpassungen an der bisher g\u00fcltigen Tarifstruktur vorzubereiten und dem Bundesrat zur Verabschiedung vorzulegen.
5. Im Sinne des Vorrangs der Tarifautonomie sollte eine komplett neue, noch nie angewandte Tarifstruktur nicht vom Bundesrat festgelegt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat verf\u00fcgt zudem nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Datengrundlagen zur Ausarbeitung einer totalrevidierten Tarifstruktur, ebenso wenig verf\u00fcgt er \u00fcber eine gesetzliche Grundlage, um die Lieferung der Datengrundlagen ausserhalb eines Genehmigungsverfahrens einfordern zu k\u00f6nnen. Er kann jedoch einzelne Positionen oder Teilbereiche der Tarifstruktur gezielt anpassen. Im Vordergrund stehen dabei medizinische Leistungen, die aktuell als \u00fcbertarifiert erachtet werden.
6. Bei der Anwendung seiner Kompetenzen beachtet auch der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen und wird einen m\u00f6glichen Eingriff so gestalten, dass die Tarifstruktur sachgerechter wird und keine Mehrkosten entstehen. Die tats\u00e4chliche Umsetzung der vom Bundesrat verordneten Anpassungen wird Sache der Tarifpartner sein. Die Versicherer haben dar\u00fcber hinaus im Rahmen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle der ihnen eingereichten Rechnungen die Aufgabe, aus Falschabrechnung entstandene Mehrkosten zu verhindern.
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