Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Anpassung der Postverordnung die Erreichbarkeitsvorgaben f\u00fcr das Poststellen- und Postagenturnetz sowie zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs den unterschiedlichen regionalen Verh\u00e4ltnissen anzupassen.
","ReasonText":"Artikel\u00a033 der Postverordnung sieht vor, dass Poststellen und Postagenturen f\u00fcr 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erreichbar sein m\u00fcssen. F\u00fcr die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt eine Erreichbarkeitsvorgabe von 30 Minuten (Art. 44 der Postverordnung). Diese Vorgabe von 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung bezieht sich dabei auf die gesamtschweizerische Bev\u00f6lkerung. Die Postcom pr\u00fcft j\u00e4hrlich die Einhaltung dieser Bestimmungen. Im Jahresbericht 2015 h\u00e4lt sie dazu fest, dass die Erreichbarkeit bei 94 Prozent liege. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass f\u00fcr 6 Prozent oder rund 500 000 Personen das Netz nicht innert dieser zeitlichen Vorgaben erreichbar ist. Die Vermutung liegt nahe, dass dies vor allem Personen in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen betrifft. Die Aussagekraft des nationalen Durchschnitts als Indikator ist deshalb \u00e4usserst gering und muss hinterfragt werden. Zu diesem Schluss kommt auch die Postcom, welche im aktuellen Jahresbericht fordert, dass statt des nationalen Durchschnitts regionale Kriterien erarbeitet und rechtlich verankert werden. Die Erreichbarkeitsvorgaben des Postellen- und Postagenturnetzes sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sollten deshalb neu auf eine regionale Ebene bezogen (z. B. in Analogie zu Art. 33 Abs. 2 der Postverordnung auf die Massstabsebene der Raumplanungsregionen) und die Kriterien entsprechend stringenter formuliert werden (z. B. 95 statt 90 Prozent), um den kleinr\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen gerecht zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den in den Artikeln 33 und 44 der Postverordnung geregelten Erreichbarkeitsvorgaben wurde das im Postgesetz vorgesehene landesweit fl\u00e4chendeckende Netz von Zugangspunkten konkretisiert. Der Bundesrat hat schweizweite Durchschnittswerte festgelegt, die f\u00fcr 90 Prozent der st\u00e4ndigen Bev\u00f6lkerung eine Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen innert 20 Minuten und von Zahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten vorsehen. Zus\u00e4tzlich ist eine regionale Verteilung vorgegeben, indem pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle vorhanden sein muss. Die Post ist nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit f\u00fcr kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.
Der Bundesrat hat sich bei der Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung an den Zielvorgaben orientiert, die zum Zeitpunkt der Beratung des geltenden Postgesetzes vorlagen. In Bezug auf die Grundversorgung mit Postdiensten bestanden damals rund 2200 Poststellen und Agenturen. Auch im Jahr 2015 wurden von der Schweizerischen Post noch 2199 Poststellen und Agenturen betrieben. Weil die Kundenfrequenzen in den Poststellen als Folge des digitalen Wandels stark r\u00fcckl\u00e4ufig sind, nahm die Zahl der Poststellen ab, w\u00e4hrend die Zahl der Agenturen anstieg.
Die Schweizerische Post orientiert sich bei der Modernisierung ihres Zugangsnetzes am Nutzungsverhalten der Kundschaft, an den regionalen postalischen Verh\u00e4ltnissen, am Grundversorgungsauftrag und an den unternehmerischen Vorgaben des Eigners. Gebiete mit einer tiefen Bev\u00f6lkerungsdichte haben typischerweise auch ein weniger dichtes Angebot an G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs. Das gilt auch f\u00fcr die postalischen Zugangspunkte.
Dennoch ist es der Schweizerischen Post ein Anliegen, regionale Verh\u00e4ltnisse angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Dies f\u00fchrt dazu, dass sie in manchen Kantonen im Verh\u00e4ltnis zu deren Bev\u00f6lkerung deutlich mehr Zugangspunkte betreibt als in anderen. So bestehen heute im Kanton Wallis auf 10 000 Einwohner vier physische Zugangspunkte, im Kanton Jura f\u00fcnf und im Kanton Graub\u00fcnden sechs physische Zugangspunkte. Kantone wie die Waadt oder der Aargau verf\u00fcgen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur \u00fcber zweieinhalb Zugangspunkte auf 10 000 Einwohner.
Eine strengere Zielvorgabe, seien es regionale Zielgr\u00f6ssen oder eine Erh\u00f6hung des gesamtschweizerischen Zielwerts auf 95 Prozent, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Vielmehr w\u00fcrde sie das Risiko bergen, dass Strukturen k\u00fcnstlich erhalten werden, die zu erheblichen Mehrkosten f\u00fchren k\u00f6nnen. Der im Postgesetz angelegte Grundsatz, dass die Schweizerische Post die Grundversorgung aus eigenen Mitteln finanziert, k\u00f6nnte damit l\u00e4ngerfristig gef\u00e4hrdet sein.
Der Bundesrat erachtet die geltenden Erreichbarkeitsvorgaben f\u00fcr die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs als ausreichend und zweckm\u00e4ssig. Mit der aktuellen Zielvorgabe ist nach wie vor eine qualitativ gute Grundversorgung gew\u00e4hrleistet. Dies zeigen auch die Erreichbarkeitswerte der letzten Jahre, welche deutlich \u00fcber den Zielvorgaben liegen.
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