Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr mehr Transparenz in der Einhaltung der Grundversorgungsbestimmungen bez\u00fcglich Erreichbarkeit des Poststellennetzes und Postagenturnetzes sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu sorgen.
","ReasonText":"Die Grundversorgungsbestimmungen sehen in Artikel\u00a033 der Postverordnung vor, dass Poststellen und Postagenturen f\u00fcr 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erreichbar sein m\u00fcssen. F\u00fcr die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt eine Erreichbarkeitsvorgabe von 30 Minuten (Art. 44 der Postverordnung). Die Postcom als Regulationsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft die Einhaltung dieser Vorgaben j\u00e4hrlich. Als einziger Indikator wird dabei der Prozentsatz der Bev\u00f6lkerung publiziert. Da sich dieser Prozentsatz aber auf die gesamte schweizerische Bev\u00f6lkerung bezieht, lassen sich keine R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die effektive Erreichbarkeit des Netzes in den einzelnen Regionen ziehen. Auch die Informationen der Post lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die physische Erreichbarkeit und den Prozentsatz der Bev\u00f6lkerung zu.
Poststellenschliessungen f\u00fchren in den betroffenen Gemeinden immer wieder zu heftigen, teils sehr emotionalen Diskussionen. Diese Diskussionen k\u00f6nnten durch mehr Transparenz in der Erreichbarkeit des Netzes versachlicht werden. Der Bundesrat sollte deshalb den n\u00f6tigen Auftrag erteilen, um diese Transparenz herzustellen. Konkret k\u00f6nnte beispielsweise online eine laufend aktualisierte Karte vergleichbar mit dem Breitbandatlas erarbeitet und zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postgesetz verpflichtet die Schweizerische Post, ein Netz mit einer ausreichenden Anzahl von Zugangspunkten (Poststellen, Agenturen und \u00f6ffentliche Briefeinw\u00fcrfe) in allen Landesteilen zu betreiben, welche die Dienstleistungen der Grundversorgung anbieten. Die Post muss sicherstellen, dass die Dienstleistungen in allen Regionen in angemessener Distanz zug\u00e4nglich sind. Als ausreichend gilt, wenn 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln innert 20 Minuten eine Poststelle oder Agentur erreichen bzw. innert 30 Minuten Zahlungsverkehrsdienstleistungen nutzen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich ist in der Postverordnung eine regionale Verteilung vorgegeben, indem pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle gef\u00fchrt werden muss. Die Post ist jedoch nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit f\u00fcr kleinere Gebietseinheiten auszuweisen. Die Einhaltung der Vorgaben wird j\u00e4hrlich von den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden (Postcom - Postdienste, Bakom - Zahlungsverkehr) gepr\u00fcft, und die Ergebnisse werden ver\u00f6ffentlicht. Damit ist die Transparenz sichergestellt.
Auf die Vorgabe einer zahlenm\u00e4ssigen Mindestzahl von Zugangspunkten hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet. F\u00fcr die Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben sind f\u00fcr den Gesetzgeber vielmehr die Nutzungsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft ausschlaggebend. Dabei stellt er auch \u00f6konomische \u00dcberlegungen an. So muss die Schweizerische Post die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen.
Das derzeitige Poststellen- und Agenturnetz inklusive Hausservice ist mit rund 3500 Zugangspunkten (Stand 31. Dezember 2015) in den letzten 10 Jahren konstant geblieben. Ver\u00e4ndert haben sich indessen die Formate, indem Poststellen in Agenturen umgewandelt oder durch einen Hausservice ersetzt wurden. Durch die Umwandlung von Poststellen in Agenturen k\u00f6nnen in der Regel l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten angeboten werden. Im internationalen Vergleich z\u00e4hlt die Schweiz weiterhin zu den L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten Netzdichte.
Auf die Erreichbarkeit hat diese Entwicklung nur geringf\u00fcgigen Einfluss. Von 2014 bis 2015 hat sich die Erreichbarkeit von Post- und Bargelddienstleistungen leicht erh\u00f6ht, weil der Anteil der in dichter besiedelten Gebieten lebenden Bev\u00f6lkerung zugenommen hat. Zudem profitiert die Bev\u00f6lkerung in gewissen Regionen von besseren Verbindungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, was die Erreichbarkeit positiv beeinflussen kann.
Die Post unterh\u00e4lt bereits eine interaktive \u00dcbersicht (www.post.ch/standorte), welche auch R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die jeweiligen Standorte wie Poststellen, Agenturen, Hausservice und Filialen der Postfinance erm\u00f6glicht sowie \u00fcber neue Zugangsformate wie zum Beispiel My-Post-24-Automaten und PickPost-Stellen Auskunft gibt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Angaben zu \u00d6ffnungszeiten und angebotenen Dienstleistungen abgefragt werden. Das Einholen weiterer, dar\u00fcber hinausgehender Informationen zur zeitlichen Erreichbarkeit kann \u00fcber eine jederzeit abrufbare und aktualisierte T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Abfrage via die Websites sbb.ch, search.ch oder via Google Maps erfolgen.
Zusammengefasst ist der Bundesrat der Ansicht, dass die geforderte Transparenz mit den bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten ausreichend gew\u00e4hrleistet ist. Die Forderung nach einer zus\u00e4tzlichen, online zug\u00e4nglichen und laufend aktualisierten \u00dcbersicht w\u00e4re mit sehr hohem Aufwand und entsprechenden Kostenfolgen f\u00fcr die Post verbunden, ohne gleichzeitig einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen.
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