Der Bundesrat wird aufgefordert, den Aufschwung der Blockchain-Technologie zu unterst\u00fctzen, indem schnellstm\u00f6glich Testgebiete (\"Sandkasten\") geschaffen werden. Diese Tests w\u00fcrden es der Schweiz erlauben, ihren gegenw\u00e4rtigen Wettbewerbsvorteil in diesem strategischen Bereich, der sich von Monat zu Monat weiterentwickelt, zu bewahren.
","ReasonText":"Die Blockchain-Technologie ist die Grundlage f\u00fcr die Kryptow\u00e4hrung Bitcoin. Sie birgt grosses Potenzial f\u00fcr den Finanzsektor. Dieser Modus der digitalen Validierung und Sicherung von Transaktionen ist unverletzlich. Er erlaubt den Informationsaustausch zwischen L\u00e4ndern. Er vereinfacht Audits, was die Einhaltung und \u00dcberpr\u00fcfung der Regelkonformit\u00e4t (Compliance) erheblich vereinfacht. Blockchain ist verl\u00e4sslich und wirtschaftlich.
Die Einrichtung von Testplattformen mit Betragslimiten (\"Sandkasten\"), wie sie bereits im Vereinigten K\u00f6nigreich, in Frankreich und den USA bestehen, w\u00fcrde es erlauben, Feinjustierungen vorzunehmen im Hinblick auf eine Lancierung im grossen Stil und eine angemessene Regulierung zu erarbeiten.
Dank Ethereum, einer Schweizer Gesellschaft, die bereits von den ganz Grossen (Microsoft, UBS, Credit Suisse) angegangen wird, hat die Schweiz eine dominante Stellung, die sie unbedingt festigen muss.
Blockchain ist eine Art digitale Aufzeichnungsform, die absolut verl\u00e4sslich, unverf\u00e4lschbar und gegen s\u00e4mtliche Angriffe gefeit ist.
Blockchain kann benutzt werden f\u00fcr die Aufzeichnung von Finanztransaktionen. Jede Transaktion wird von mehreren an der Transaktion beteiligten Computern verifiziert. Danach werden die Transaktionen gespeichert, paketweise (blocks), und zwar auf allen an der Transaktion beteiligten Computern. Man m\u00fcsste also gleichzeitig die Mehrheit der an der Blockchain beteiligten Computer hacken, um auf den Inhalt der aufgezeichneten Transaktion zugreifen zu k\u00f6nnen. 2015 sind 25 ausl\u00e4ndische Banken eine Partnerschaft eingegangen zur Nutzung der Blockchain-Technologie auf den Finanzm\u00e4rkten.
Die M\u00f6glichkeiten der Nutzung von Blockchain sind vielf\u00e4ltig: Gesundheitsdaten, Online-Wahlen und -Referenden, Patente, Grundbucheintr\u00e4ge. Hinzu kommen: Authentifizierung von Diplomen, Erfassung der Verbreitung von Musikst\u00fccken zur Berechnung der Autorenrechte. Jeder Computer k\u00f6nnte seinen freien Speicherplatz zur Verf\u00fcgung stellen, was eine Art \"Uberisierung\" der Cloud erlauben w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zunehmende Digitalisierung f\u00fchrt zu einem Umbruch im Finanzsektor. Wie der Bundesrat bereits mehrfach erw\u00e4hnt hat, erachtet er die damit zusammenh\u00e4ngende Innovation nicht nur als wichtigen Faktor im Wettbewerb zwischen Finanzunternehmen, sondern gleichzeitig auch als gewichtigen Standortvorteil f\u00fcr den Finanzplatz. Im Rahmen seiner Finanzmarktpolitik ist er bestrebt, optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr die Finanzindustrie zu schaffen, ohne jedoch dabei Industriepolitik zu betreiben. Angesichts der sehr dynamischen Trends in diesem Bereich ist es f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Anliegen, dass das schweizerische Finanzmarktrecht technologieneutral ausgestaltet ist, um die rasch fortschreitende Digitalisierung im Finanzsektor nicht zu behindern.
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass die Blockchain-Technologie die gesamte Wirtschaft und damit auch den Finanzsektor vor grosse Herausforderungen stellt, gleichzeitig aber auch grosse Chancen bietet. Die heute bereits bekannten Anwendungsbeispiele im Bereich des Finanzmarkts, allen voran die virtuellen W\u00e4hrungen (insbesondere Bitcoin) sowie Colored Coins und Smart Contracts, sind m\u00f6glicherweise erst der Anfang einer breiten Entwicklung. Indessen sind die beteiligten Beh\u00f6rden (beispielsweise Finma, Seco, SNB) der Ansicht, dass die Entwicklung von Blockchain-Technologien im Bereich Infrastruktur aktuell noch zu wenig ausgereift ist, um konkrete regulatorische Anforderungen formulieren zu k\u00f6nnen.
Die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung von Finanzdienstleistungen werden vom Bundesrat laufend aufmerksam verfolgt und eingehend analysiert. Am 20. April 2016 beauftragte er das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement, zu pr\u00fcfen, ob zur Verringerung von Markteintrittsh\u00fcrden f\u00fcr Anbieter von innovativen Finanztechnologien im Finanzmarktrecht regulatorischer Handlungsbedarf besteht, und das weitere Vorgehen vorzuschlagen.
In diesem Rahmen wird insbesondere abgekl\u00e4rt, inwiefern es f\u00fcr innovative Finanzdienstleister Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes oder allenfalls einer neuen Bewilligungskategorie bedarf. Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten \"De-minimis-Regeln\" f\u00fcr eine bewilligungsfreie T\u00e4tigkeit (sogenannte Sandbox) bilden ebenfalls Gegenstand der laufenden Pr\u00fcfung. Die erw\u00e4hnten Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Beh\u00f6rden und in Konsultation mit Branchenvertretern. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.
Mit der Annahme der Motion w\u00fcrde dem Resultat der weiteren Pr\u00fcfarbeiten vorgegriffen. Sie ist daher abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506902400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521471637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}