Die deutsche Fernbusbetreiberin Flixbus transportiert Passagiere zu Tiefstpreisen von der Schweiz aus (Z\u00fcrich) an den Euro-Airport. Sie steuert dabei den franz\u00f6sischen Flughafensektor an und soll Passagiere auch in der Schweiz aussteigen lassen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Wie beurteilt er das Vorgehen von Flixbus? Sieht er (wie offenbar die basel-st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden) das Kabotageverbot als verletzt an?
2. Teilt er die Auffassung, dass es sich beim \u00dcbergang zwischen den beiden Flughafensektoren unter dem Aspekt der Personenbef\u00f6rderung von der Schweiz aus zum Euro-Airport um eine virtuelle Grenze handelt?
3. Wie eng arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Verkehr in diesem Zusammenhang mit den basel-st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden zusammen?
4. Hat das Bundesamt bez\u00fcglich dieser Fahrten Kontrollen durchgef\u00fchrt, und wenn ja, seit wann und mit welchen Ergebnissen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kabotageverkehre sind gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, LVA; SR 0.740.72) wie auch gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung vom 4. November 2009 (SR 745.11) verboten. Die Flixbus Dach GmbH verf\u00fcgt \u00fcber eine Genehmigung f\u00fcr die Strecke Frankfurt am Main/D-Z\u00fcrich/CH via Frankreich. Gem\u00e4ss dieser Genehmigung d\u00fcrfen in der Schweiz Basel und Z\u00fcrich als Halteorte angefahren werden. Die Haltestelle der Flixbus Dach GmbH am Euro-Airport ist auf der franz\u00f6sischen Seite des Flughafens. Es handelt sich daher um einen grenz\u00fcberschreitenden Verkehr und keine Kabotage, der Bus f\u00e4hrt \u00fcber die Grenze an der Zollstelle in St. Louis. Gem\u00e4ss Anhang 7 Artikel\u00a04 Abs\u00e4tze 4 und 5 LVA bestanden somit keine Ablehnungsgr\u00fcnde. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat folglich den f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Deutschland seine Zustimmung zu diesem Verkehr gegeben.
S\u00e4mtliche Fahrg\u00e4ste m\u00fcssen zwingend grenz\u00fcberschreitend bef\u00f6rdert werden und nicht nur zwischen zwei Halteorten innerhalb der Schweiz. Dieses Bedienverbot ist ausdr\u00fccklich in der Genehmigung aufgef\u00fchrt. Ein Verstoss gegen die Genehmigung m\u00fcsste strafrechtlich verfolgt werden.
2. Die Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich ist real, und der Euro-Airport befindet sich vollumf\u00e4nglich auf franz\u00f6sischem Territorium. Gem\u00e4ss dem franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrag \u00fcber den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-M\u00fclhausen in Blotzheim vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92) gibt es einen schweizerischen Sektor, der \u00fcber eine Zollstrasse erreichbar ist. Aufgrund dessen ist es den Basler Verkehrsbetrieben als Betreiberin der konzessionierten Buslinie Basel Bahnhof SBB-Euro-Airport m\u00f6glich, diesen Verkehr ohne Grenz\u00fcbertritt zu erbringen. Bei den angesprochenen Busverbindungen aber ist dies nicht der Fall - die Haltestelle der Flixbus Dach GmbH liegt auf franz\u00f6sischem Gebiet.
3. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren werden s\u00e4mtliche von einem Linienbusverkehr betroffenen Kantone, d. h. diejenigen Kantone mit einem Halteort, zur Stellungnahme eingeladen. Das zust\u00e4ndige BAV pr\u00fcft die Stellungnahmen dahingehend, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt. Da der beantragte Verkehr einen Halt in Basel aufweist, wurde der Kanton Basel-Stadt zur Stellungnahme eingeladen.
4. Das BAV hat aufgrund einer Anzeige vom September 2015 gegen die Vorg\u00e4ngerfirma der Flixbus Dach GmbH (MFB Mein Fernbus GmbH) wegen des Verdachts auf Durchf\u00fchrung eines verbotenen Kabotageverkehrs bzw. wegen Widerhandlung gegen die Genehmigung ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Das Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt, da nachgewiesen werden konnte, dass keine verbotene Binnenbef\u00f6rderung und keine Widerhandlung gegen eine Genehmigung durchgef\u00fchrt worden waren.
Die Beh\u00f6rden des Kantons Basel-Stadt haben gegen\u00fcber dem BAV Mitte Mai 2016 den Verdacht ge\u00e4ussert, dass die Flixbus Dach GmbH verbotene Binnenbef\u00f6rderungen innerhalb der Schweiz durchf\u00fchrt. Aufgrund dessen hat das BAV die zust\u00e4ndigen Kantonspolizeien mit den entsprechenden Kontrollen beauftragt. Die Ergebnisse sind noch ausstehend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481760000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521228433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Wirtschaft|Verkehr"}}