Die Verhandlungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) \u00fcber eine transatlantische Partnerschaft l\u00f6sen in vielen schweizerischen Wirtschaftsbranchen Besorgnis aus, so auch bei den Produzentinnen und Produzenten von GUB-/GGA-Produkten.
Ein heikler Punkt in den Verhandlungen sind die geografischen Angaben. Diese sind bis heute von den US-Beh\u00f6rden nicht anerkannt. Auch wenn die Europ\u00e4ische Kommission in diesem Punkt bisher standfest geblieben ist, m\u00fcssen wir feststellen, dass nur eine Auswahl der von der EU gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und gesch\u00fctzten geografischen Angaben (GGA) zur Diskussion stehen wird. Die Mehrheit der europ\u00e4ischen geografischen Angaben, die bez\u00fcglich Produktions- und Exportvolumen von Bedeutung sind, ist in diese Auswahl zwar aufgenommen worden. Doch der eigentliche Grundsatz der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen - ein Schutzmechanismus sui generis - wird wahrscheinlich nicht Thema der Verhandlungen sein. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Was passiert im Fall einer Einigung zwischen den USA und der EU mit den geografischen Angaben, die nicht in die Auswahl der Europ\u00e4ischen Kommission aufgenommen worden sind? Die Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf nichteurop\u00e4ische Angaben, die aber von der EU anerkannt sind, wie GUB und GGA; diese fallen unter das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von GUB und GGA, das seit dem 1. Dezember 2011 in Kraft ist.
2. Beabsichtigt der Bundesrat, den Schutz dieser beiden Bezeichnungen bei seinem n\u00e4chsten Treffen mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern anzusprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schutz geografischer Angaben (GA) stellt f\u00fcr die EU im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit den USA ein wichtiges Anliegen dar. Die EU hat ihre Ziele und Vorschl\u00e4ge in den von ihr ver\u00f6ffentlichten Dokumenten dargelegt. Eine Schwierigkeit bei den TTIP-Verhandlungen besteht tats\u00e4chlich darin, dass die Ans\u00e4tze und die jeweiligen Empfindlichkeiten beim Schutz der GA unterschiedlich sind. Da die Verhandlungen noch laufen, k\u00f6nnen keine Aussagen zum Ergebnis gemacht werden, auf das sich die EU und die USA in diesem Bereich einigen werden. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ist eine detaillierte Einsch\u00e4tzung der potenziellen Auswirkungen der TTIP auf die Schweiz nicht m\u00f6glich. Kommt es im Rahmen der TTIP zu einer Einigung bei den GA, werden nur diejenigen GA gesch\u00fctzt, die auf den jeweiligen Listen der beiden Parteien stehen.
Die beschr\u00e4nkte Auswahlliste der Europ\u00e4ischen Kommission enth\u00e4lt keine GA, die mit einer der schweizerischen GUB oder GGA gleichlautend w\u00e4re, f\u00fcr die das bilaterale Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EU (Anhang 12 des Abkommens \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen) gilt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 dieses Abkommens h\u00e4tte die EU die Schweiz denn auch informiert, wenn eine von den Verhandlungen mit den USA betroffene GA gleichlautend w\u00e4re mit einer schweizerischen GUB oder GGA. Entsprechend hat der Ausgang der TTIP-Verhandlungen keinerlei Einfluss auf die von der EU im Rahmen ihres Agrarabkommens mit der Schweiz gesch\u00fctzten schweizerischen GA (Bezeichnungen f\u00fcr Weine, Agrarerzeugnisse und Spirituosen).
2. Die Schweiz ist an den Verhandlungen des TTIP-Abkommens nicht beteiligt. Dennoch verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen sehr aufmerksam, um sich vorzubereiten und schnell reagieren zu k\u00f6nnen, sollte die TTIP zustande kommen. Die Kontakte, die die Schweiz sowohl mit der EU als auch mit den USA unterh\u00e4lt, um sich \u00fcber die Verhandlungen zu informieren und gegen\u00fcber ihren wichtigsten Handelspartnern ihre Interessen zu wahren, sind deshalb von gr\u00f6sster Bedeutung.
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