In der Schweiz bildet das Vernehmlassungsverfahren einen wichtigen Pfeiler des demokratischen Gesetzgebungsprozesses. Damit k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig die Meinungen der interessierten Kreise zum jeweiligen Thema eingeholt werden, was dazu f\u00fchrt, dass eine Vorlage in der parlamentarischen Beratung Mehrheiten findet. Verschiedene Beispiele zeigen jedoch, dass der Bundesrat die Meinungen der Vernehmlassungsteilnehmer bei der Ausarbeitung von Gesetzentw\u00fcrfen nicht oder aber nur bedingt ber\u00fccksichtigt. Die untenaufgef\u00fchrten F\u00e4lle sind Einzelbeispiele, die Problematik zieht sich jedoch schon seit Jahren durch alle Departemente.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Fidleg: In der Vernehmlassung wurde mehrheitlich gefordert, dass die Versicherungsbranche ausgenommen werde. Dieses Begehren wurde vom Bundesrat nicht aufgenommen und hat nun zu m\u00fchsamen L\u00e4hmungen der parlamentarischen Beratung gef\u00fchrt. Warum hat er die klaren Stellungnahmen nicht ber\u00fccksichtigt und die Versicherungsbranche aus dem Fidleg ausgenommen?
2. Stabilisierungsprogramm: Im Rahmen der Vernehmlassung wurden unz\u00e4hlige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vonseiten der Parteien eingebracht. Warum hat er die Vorlage nun praktisch ohne \u00c4nderungen ins Parlament gebracht?
3. \u00c4nderung Geldw\u00e4schereigesetz: Bereits in der Vernehmlassung zum Finanzinstitutsgesetz (Finig) stiessen die erweiterten Sorgfaltspflichten auf klare Ablehnung. Warum hat er die Vorlage trotzdem ins Parlament gebracht (wo sie dann schliesslich auch gescheitert ist)?
4. K\u00f6nnten mit einer verbesserten Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahmen nicht unn\u00f6tige Verwaltungskosten, Parlamentssitzungen und eventuell sogar Referenden verhindert werden?
5. Was unternimmt er, damit k\u00fcnftig Vernehmlassungsantworten st\u00e4rker in die Vorlage aufgenommen werden?
6. Oft ist es nicht klar ersichtlich, welche \u00c4nderungen seit der Vernehmlassung am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. Was h\u00e4lt er davon, in der ersten Version der Gesetzesfahne neben dem bisherigen Recht und der Bundesratsvorlage auch die Vernehmlassungsvorlage aufzuf\u00fchren, damit die \u00c4nderungen klar ersichtlich werden?
Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zum Postulat Pezzati 14.4135, \"Ber\u00fccksichtigung der Vernehmlassungsantworten seitens des Bundesrates\". Er unterstreicht erneut, dass er die Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren sehr ernst nimmt; Anpassungen der Entw\u00fcrfe aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse stellen den Normalfall dar. Auch m\u00f6chte er noch einmal darauf hinweisen, dass wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss kommen, dass Argumente im Vernehmlassungsverfahren grunds\u00e4tzlich Geh\u00f6r finden.
1. Gegen eine Unterstellung der Versicherungen unter das Fidleg erwuchs in der Vernehmlassung vor allem von der Branche selber Widerstand. Gleichzeitig signalisierte diese aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Gleichbehandlung von Versicherungsanlageprodukten mit anderen Anlageprodukten. In diesem Sinne wurde die Regelung in der Botschaft beibehalten, zumal eine inhaltliche \u00dcberf\u00fchrung der betreffenden Regeln aus dem Fidleg ins Versicherungsaufsichtsgesetz mit bescheidenem Aufwand vorgenommen werden k\u00f6nnte.
2. Die Stellungnahmen der Parteien unterscheiden sich in ihrer Stossrichtung sehr stark. W\u00e4hrend die einen die Sparanstrengungen als unzureichend erachten, stellen die anderen die Notwendigkeit des Stabilisierungsprogramms grunds\u00e4tzlich infrage. Kaum anders sieht das Bild aus, wenn man die Gesamtheit der Stellungnahmen betrachtet: Keine einzige Massnahme erntete einhelligen Zuspruch. So hat sich der Bundesrat f\u00fcr einige Anpassungen an der Vorlage entschieden, die sich entweder als Folge von Parlamentsentscheiden aufgedr\u00e4ngt hatten (Zahlungsrahmen Armee) oder um die Haushalte der Kantone nicht \u00fcberm\u00e4ssig zu belasten (z. B. Bundesbeitrag an die Erg\u00e4nzungsleistungen, keine verz\u00f6gerte Inbetriebnahme der Bundesasylzentren). Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 will der Bundesrat sicherstellen, dass die in der Bundesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse in den kommenden Jahren eingehalten werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, d\u00fcrfen keine unbegrenzten Abstriche an der Vorlage gemacht werden. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, in einer Gesamtschau jene Massnahmen vorzuschlagen, die er auch im Lichte der Stellungnahmen als notwendig und ausgewogen bewertet. Er hat daher seine Bewertung der Stellungnahmen in der Botschaft ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet.
3. Die Sorgfaltspflichten sind zusammen mit den k\u00fcnftigen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) Teil des unbestrittenen Ziels eines steuerlich konformen Finanzplatzes. Sie sollen gegen\u00fcber Kunden aus L\u00e4ndern greifen, bei denen auch in Zukunft kein Abkommen zum AIA zustande kommt. Es war daher folgerichtig, die Sorgfaltspflichten dem Parlament zusammen mit der AIA-Vorlage zu unterbreiten.
4. In der Regel fallen die Antworten der Vernehmlassungsteilnehmer uneinheitlich aus. Der Bundesrat kann daher nicht allen Stellungnahmen im gleichen Masse Folge geben. Es liegt in der politischen Verantwortung des Bundesrates zu entscheiden, welche Stellungnahmen er inhaltlich aufnimmt; er legt in der Botschaft dar\u00fcber jeweils Rechenschaft ab. Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) verlangt ausdr\u00fccklich eine inhaltliche Gewichtung der Stellungnahmen. Im \u00dcbrigen nimmt das Vernehmlassungsverfahren nicht das parlamentarische Verfahren vorweg. Viele f\u00fcr eine Vorlage wichtige Aspekte werden erst in der parlamentarischen Phase thematisiert. Auch kommen Kompromisse zwischen den verschiedenen sich widersprechenden Interessen h\u00e4ufig erst anl\u00e4sslich der parlamentarischen Beratung zustande.
5. F\u00fcr den Bundesrat besteht aus den obengenannten Gr\u00fcnden kein Handlungsbedarf.
6. Das Erstellen der sogenannten Fahne f\u00fcr die parlamentarischen Beratungen ist Sache des Parlamentes. Der Bundesrat \u00e4ussert sich deshalb nicht dazu. In erster Linie geben die Botschaften des Bundesrates dar\u00fcber Auskunft, wie die Vorlage aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse angepasst wurde (Art. 141 Abs. 2 Bst. c des Parlamentsgesetzes; SR 171.10). Zudem ist es den Kommissionen unbenommen, vom federf\u00fchrenden Departement Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, wie mit eingegangenen Stellungnahmen umgegangen wurde. Im Nachgang zu den parlamentarischen Beratungen und im Rahmen der Umsetzung der revidierten Bestimmungen des Vernehmlassungsgesetzes wurde explizit ein entsprechender Hinweis zur Auswertung der Stellungnahmen in die Umsetzungsdokumentation f\u00fcr die Departemente aufgenommen.