Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Task-Force digitaler Freihandel einzusetzen, um die Handelshemmnisse wie das Geoblocking in rascher Frist beseitigen oder d\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Versucht man auf einer ausl\u00e4ndischen Website einzukaufen, dann heisst es bei internationalen Unternehmen oftmals: \"Bitte w\u00e4hlen Sie Ihr Land aus.\" Was dann zur Folge hat, dass wir Schweizerinnen und Schweizer auf der lokalen Website in den meisten F\u00e4llen mehr zahlen m\u00fcssen als andere. Es gibt aber auch die Websites, die einem gleich mitteilen, dass man von seinem Standort aus \u00fcberhaupt nicht einkaufen kann, bzw. sp\u00e4ter im Prozess heisst es, dass die ausl\u00e4ndische Adresse und/oder die Kreditkarte nicht akzeptiert wird. W\u00fcrde dieses Handelshemmnis namens Geoblocking nicht bestehen, w\u00fcrden die Schweizerinnen und Schweizer insbesondere beim Kauf international handelbarer G\u00fcter, die von ausl\u00e4ndischen Unternehmungen in unser Land geliefert werden, nicht dermassen abgezockt. In der EU hat man derzeit (noch) dasselbe Problem. Die EU-Kommission arbeitet bereits an L\u00f6sungen. Handelsblockaden wie das Geoblocking (wie auch das Roaming) werden im Binnenmarkt abgeschafft.
Es besteht das Risiko, dass die Schweiz hier abgeh\u00e4ngt wird und die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten einmal mehr die Zeche bezahlen und zur Kasse gebeten werden. Deshalb ist es dringlich, hier eine Task-Force einzusetzen und \u00fcber den digitalen Freihandel - auch f\u00fcr den Endverbraucher und die Endverbraucherin - nachzudenken und ihn zu verwirklichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weltweit ist das grenz\u00fcberschreitende Online-Shopping mit rechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere, da es sich hierbei in der Regel um grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte handelt, d\u00fcrften unkoordinierte unilaterale Massnahmen ihr Ziel verfehlen. Zudem ist eine Durchsetzung von Schweizer Recht im Ausland mit erheblichen Herausforderungen juristischer sowie politischer Art verbunden. Bevor unilaterale Massnahmen in der Schweiz angegangen werden, sollten die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten der wichtigsten Handelspartner, insbesondere der EU, abgewartet werden.
Die Bestrebungen der EU zur Erleichterung des grenz\u00fcberschreitenden Online-Handels im Binnenmarkt befinden sich noch in einem fr\u00fchen Stadium. Die EU-Kommission hat dem EU-Parlament sowie den EU-Mitgliedstaaten im Mai 2016 zwar erste Umsetzungsvorschl\u00e4ge unterbreitet, insbesondere bez\u00fcglich einer Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen Geoblocking.
Gem\u00e4ss EU-Kommission gibt es f\u00fcr Online-H\u00e4ndler Rechtfertigungsgr\u00fcnde, sich gegen den grenz\u00fcberschreitenden Verkauf zu entscheiden (z. B. unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften, Mehrwertsteuer, Engp\u00e4sse in den grenz\u00fcberschreitenden Lieferkan\u00e4len usw.). Die von der EU vorgeschlagene Verordnung sieht zudem keine Lieferpflicht f\u00fcr physische Produkte vor. Die Wirksamkeit der geplanten Vorlage ist umstritten und es bleibt weiterhin offen, ob sie in der EU verabschiedet wird.
Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten in der EU ist es nach Ansicht des Bundesrates derzeit verfr\u00fcht und nicht zielf\u00fchrend, in der Schweiz bereits Massnahmen im Bereich des grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der EU zum Digitalen Binnenmarkt mit grosser Aufmerksamkeit. Nebst regelm\u00e4ssigen bilateralen Gespr\u00e4chen verfolgt und analysiert insbesondere eine interdepartementale Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Mission der Schweiz bei der EU in Br\u00fcssel sowie den zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung aus UVEK, WBF und EDA in der Schweiz, die Entwicklungen in der EU sowie die Folgen f\u00fcr die Schweiz laufend. Im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie \"Digitale Schweiz\" ist zudem formell verankert, diese Berichterstattung systematisch weiterzuf\u00fchren. Schliesslich hat der St\u00e4nderat am 6. Juni 2016 das Postulat 16.3080 Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz \u00fcberwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweiz zu analysieren.
Die relevanten Analysen zu den Handelshemmnissen im grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel und dem damit verbundenen Gesetzgebungsprozess in der EU werden nach Auffassung des Bundesrates innerhalb der bestehenden Strukturen bereits sehr fokussiert und effizient er\u00f6rtert. Neue oder andere Strukturen erachtet der Bundesrat daher als nicht notwendig.
Schliesslich gehen die Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat bereits heute, gest\u00fctzt auf das Kartellgesetz, gegen Behinderungen von Parallel- und Direktimporten physischer oder digitaler Produkte vor, wenn diese auf unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsabreden zwischen wirtschaftlich voneinander unabh\u00e4ngigen Unternehmen oder auf unzul\u00e4ssigen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen basieren.
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