Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, wie die Ausschreibungen von Bauprojekten gestaltet werden k\u00f6nnen, damit in den Angebotsbewertungen insk\u00fcnftig die Qualit\u00e4t der angebotenen Bauleistungen bedeutend st\u00e4rker gewichtet wird und nicht ausschliesslich der Preis im Vordergrund steht.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erh\u00e4lt bei Ausschreibungen des Bundes das \"wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot\" den Zuschlag. Es m\u00fcssen verschiedene Kriterien ber\u00fccksichtigt werden (Termin, Qualit\u00e4t, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten usw.). Die Bedeutung der Zuschlagskriterien kann aber frei festgelegt werden. Daher wird in der Praxis der \"Preis\" oft am st\u00e4rksten gewichtet, womit rund 90 Prozent der Bauauftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand jeweils an den Anbieter mit dem tiefsten Offertpreis gehen. Das billigste Angebot erweist sich f\u00fcr den Bauherrn indes oftmals nicht als die vorteilhafteste Wahl. Mit einer priorit\u00e4ren Qualit\u00e4tsbetrachtung bzw. dem aus dem Angebot abgeleiteten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis w\u00fcrden die Unternehmen angespornt, ihre Leistungen und Produkte zu optimieren. Die Qualit\u00e4t l\u00e4sst sich beispielsweise an der Lebensdauer und der Zuverl\u00e4ssigkeit eines Produkts sowie am Service des Anbieters messen. Werden Anbieter sorgf\u00e4ltig und verantwortungsvoll ausgew\u00e4hlt, lassen sich \u00fcberdies potenzielle Verst\u00f6sse gegen arbeitsrechtliche oder andere gesetzliche Bestimmungen vermeiden. In einem reinen Preiskampf ist es f\u00fcr Schweizer Bauunternehmungen zunehmend schwierig, bei Infrastruktur-Grossprojekten mit ausl\u00e4ndischen Konkurrenten mitzuhalten. Zwar unterstehen sie vergaberechtlich den gleichen Auflagen. Ausl\u00e4ndische Unternehmungen, die bloss ab und zu in der Schweiz einen Grossauftrag ausf\u00fchren, kennen die effektiven Kosten aufgrund mangelnder Erfahrung in Bezug auf die hohen Baustandards und die in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen vorgegebenen Lohnkosten oft nicht vollst\u00e4ndig. Ein dadurch tiefer Angebotspreis f\u00fchrt aber nicht automatisch zu einem optimalen Projektverlauf und vorteilhaften Baukosten. Mit einer st\u00e4rkeren Gewichtung der Qualit\u00e4t im Sinne einer Gesamtbetrachtung anstelle einer alleinigen Fokussierung auf den Preis resultieren optimalere Projektverl\u00e4ufe und vorteilhaftere Baukosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bauprojekte des Bundes werden gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen an das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot vergeben, nicht an das billigste. Somit steht bei den Angebotsbewertungen nicht ausschliesslich der Preis im Vordergrund, wie dies im Postulat vorausgesetzt wird. Vielmehr werden die Angebote aufgrund des im Postulat geforderten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses beurteilt. Je nach Beschaffungsgegenstand wird die Qualit\u00e4t der Leistung h\u00f6her gewichtet als der Preis; dieser ist aber gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit mindestens 20 Prozent zu gewichten, ansonsten der Grundsatz, dass das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll, seines Gehalts entleert w\u00fcrde.
Im \u00dcbrigen sind die \u00f6ffentlichen Bauherren bereits im Gespr\u00e4ch mit der Bauwirtschaft, um gemeinsam die qualit\u00e4tsorientierten Beschaffungsverfahren weiter optimieren zu k\u00f6nnen.
Daher sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit zu einer Pr\u00fcfung der Ausschreibungen von Bauprojekten, wie sie das Postulat verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520999390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}