Die Datenbasis bez\u00fcglich Art, Menge und Anwendung von Pestiziden ist in der Schweiz im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besonders d\u00fcrftig. Dies verhindert das Ergreifen von wirkungsvollen Massnahmen zur Verbesserung der Pestizidbelastung von Mensch und Umwelt. Zudem werden dadurch die Kontrolle und der Gesetzesvollzug im Bereich des Pestizideinsatzes stark erschwert. In einigen L\u00e4ndern wird ein technisch und administrativ einfaches Chipkartensystem zur Erfassung der Pestizideins\u00e4tze angewendet. Die Chipkarten sind dabei Voraussetzung f\u00fcr den Bezug von Pestiziden. Die Daten k\u00f6nnen zentral verwaltet werden. Sogar die im Ausland bezogenen Pestizide werden \u00fcber das Chipkartensystem erfasst.
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche L\u00e4nder nutzen ein Chipkartensystem f\u00fcr Pestizide, und welche Erfahrungen werden damit gemacht?
2. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, ein Chipkartensystem f\u00fcr Pestizide auch in der Schweiz einzuf\u00fchren? Falls er ein solches System ablehnt, welche alternativen Massnahmen schl\u00e4gt er vor, um die derzeit \u00e4usserst d\u00fcrftige Datenbasis zum Einsatz von Pestiziden in der Schweiz zu verbessern sowie um die Kontrolle und den Gesetzesvollzug massgeblich zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen Fort- und Weiterbildungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie Regelungen zu ihrer Bescheinigung einf\u00fchren. Ausserdem m\u00fcssen sie die j\u00e4hrliche Menge der Verk\u00e4ufe und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu statistischen Zwecken melden. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder nutzen hierf\u00fcr Chipkartensysteme, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu verfolgen. Diese Systeme bezwecken eine Zentralisierung der Daten. Viele L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber zwei Datenbanken: eine Datenbank mit allen Fachbewilligungen und eine zweite mit den Verkaufszahlen f\u00fcr PSM. Die Verwaltung dieser Datenbanken kann je nach Land variieren.
Die nationalen Datenbanken mit s\u00e4mtlichen Fachbewilligungen oder Zertifikaten verfolgen zwei Ziele: die \u00dcberpr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit einer Fachbewilligung in Echtzeit in der Datenbank beim Kauf von PSM (die Bewilligungen werden f\u00fcr eine befristete Dauer ausgestellt, da sie nur nach Absolvieren einer Weiterbildung verl\u00e4ngert werden) und die gegenseitige Anerkennung der Fachbewilligungen unter den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. So kann mit dem Chipkartensystem oder der Einf\u00fchrung einer Identifikationsnummer direkter Zugriff auf die Datenbank gew\u00e4hrt werden, um die G\u00fcltigkeit der Bewilligung beim Kauf von PSM zu best\u00e4tigen (Deutschland, Belgien, Frankreich). Da das Chipkartensystem f\u00fcr die Fachbewilligungen noch relativ neu ist (in Frankreich seit 2014 und in Belgien seit 2015 im Einsatz), gibt es erst wenig praktische Erfahrung. Der Schutz personenbezogener Daten stellt in einigen L\u00e4ndern das gr\u00f6sste Hindernis f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines solchen zentralisierten Systems dar. Manchmal braucht es, wie in Deutschland, eine Gesetzes\u00e4nderung.
In Bezug auf die nationale Datenbank mit den j\u00e4hrlichen Verk\u00e4ufen von PSM haben sich Frankreich, Belgien, Deutschland und \u00d6sterreich f\u00fcr ein Modell entschieden, bei dem alle Verk\u00e4ufe von Herstellern und Vertreibern - mit oder ohne Karte - online zu registrieren sind. In Frankreich m\u00fcssen alle K\u00e4ufe, die \u00fcber eine Fachbewilligung in Kartenform get\u00e4tigt werden, in der Datenbank erfasst werden. In Deutschland finden die Registrierungen kartenunabh\u00e4ngig statt.
2. In der Schweiz gibt es seit rund zwanzig Jahren Fachbewilligungen. Diese sind jedoch weder zeitlich befristet noch f\u00fcr den Kauf von PSM erforderlich. Es gibt keine nationale Datenbank mit s\u00e4mtlichen Fachbewilligungen. Die Verkaufszahlen werden von den Herstellern und den Vertreibern ausschliesslich und direkt an das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gemeldet, in aggregierter Form und nicht nach T\u00e4tigkeitsbereichen aufgeschl\u00fcsselt. In der Schweiz liegen die Fachbewilligungen in Papierform vor, ohne Verbindung zu irgendeiner nationalen Datenbank. Bei diesem Format best\u00fcnde die einzig m\u00f6gliche Art der \u00dcberpr\u00fcfung darin, die Berechtigung f\u00fcr den Kauf von PSM f\u00fcr Profianwender ausschliesslich Inhabern einer Fachbewilligung zu erteilen.
F\u00fcr die Schaffung einer zentralisierten Schweizer Datenbank f\u00fcr die Fachbewilligungen m\u00fcsste folglich das Format der Bewilligungen ge\u00e4ndert werden. Verschiedene Kartenformate kommen infrage und sind mit der Chipkarte technisch vergleichbar: Karte mit Identifikationsnummer, Strichcodekarte usw.
Die Einf\u00fchrung eines datenbankgebundenen Schweizer Systems mit Fachbewilligungen in Kartenform wird derzeit gepr\u00fcft. Ein solches System w\u00fcrde insbesondere Folgendes erlauben:
- eine \u00dcberpr\u00fcfung der Weiterbildungen mit der Einf\u00fchrung eines Ablaufdatums der Fachbewilligung;
- die Echtzeit\u00fcberpr\u00fcfung der Bewilligungen beim Kauf von PSM f\u00fcr Profianwender, indem eine zentralisierte Datenbank mit allen Schweizer Fachbewilligungen angelegt wird;
- die Erstellung einer Datenbank mit genaueren Verkaufszahlen. Die \u00dcberpr\u00fcfung einer Bewilligung beim Kauf k\u00f6nnte einen automatischen Versand von Daten betreffend den Kauf an eine zentralisierte Datenbank ausl\u00f6sen. Bei der Verbuchung k\u00f6nnten die Verk\u00e4ufe nach T\u00e4tigkeitsbereichen aufgeschl\u00fcsselt werden, was gegenw\u00e4rtig in der Schweiz nicht m\u00f6glich ist: professionelle G\u00e4rtner, Biolandwirte, sonstige Landwirte usw. Alle anderen Verk\u00e4ufe, die ohne Bewilligung get\u00e4tigt werden, k\u00f6nnten folglich privaten Anwendern zugeordnet werden. Der Vorteil dieses Systems best\u00fcnde darin, dass Jahr f\u00fcr Jahr sehr genaue Informationen geliefert w\u00fcrden.
Im Rahmen des Aktionsplans zur Risikominimierung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (im Anschluss an das Postulat Moser 12.3299) werden Massnahmen gepr\u00fcft, die den Kauf von PSM k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr Profianwender (Inhaber einer Fachbewilligung) zulassen w\u00fcrden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Schweizer Bewilligung in Form einer Chipkarte. Der Bundesrat wird sich am Ende der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung in Bezug auf diese Massnahmen festlegen.
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