Am 28. April 2016 hat die EU-Kommission Massnahmen zur \u00dcberwachung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den europ\u00e4ischen Markt beschlossen. Bereits per 1. Juni 2016 wurde eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Demnach werden Einfuhren mit einem Nettogewicht von mehr als 2,5 Tonnen mittels sogenannter \u00dcberwachungspapiere kontrolliert. Dies soll nach Angaben der Kommission dazu dienen, die Krise im europ\u00e4ischen Stahlsektor einzud\u00e4mmen, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und nachhaltiges Wachstum zu f\u00f6rdern. W\u00e4hrend Erzeugnisse aus dem EWR-Raum (Norwegen, Island, Liechtenstein) von der Regelung ausgenommen sind, ist bei der Einfuhr von Schweizer Erzeugnissen in die EU ein \u00dcberwachungspapier in Form einer Importlizenz erforderlich. F\u00fcr im EU-Raum ans\u00e4ssige Importeure von Eisen und Stahl sind Einfuhren aus der Schweiz mit erheblichem b\u00fcrokratischem Mehraufwand verbunden. Der Schweizer Stahlsektor erf\u00e4hrt durch diese protektionistische Massnahme einschneidende Wettbewerbsnachteile.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Wurde er \u00fcber die kurzfristig erlassene Verordnung der EU-Kommission in Kenntnis gesetzt? Hat er bei der EU beziehungsweise bei ihren Mitgliedstaaten interveniert?
2. Wie ist die Ungleichbehandlung der Schweizer Stahlindustrie gegen\u00fcber den EU- und EWR-Staaten vereinbar mit den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und der EU?
3. Wie beurteilt er die Wirtschaftslage im Schweizer Stahlsektor? Steckt dieser (ebenfalls, wie die EU argumentiert) aktuell in einer Krise?
4. Ist er bestrebt, solche Diskriminierungen der Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz im Rahmen zuk\u00fcnftiger Verhandlungen mit der EU zur Sprache zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist von der Europ\u00e4ischen Kommission am 29. April 2016 offiziell \u00fcber die Einf\u00fchrung dieser Massnahmen informiert worden. Am 12. Mai 2016 hat die Schweiz die Kommission auf ihre grossen Bedenken im Zusammenhang mit diesen \u00dcberwachungsmassnahmen hingewiesen und weitere Interventionen in Aussicht gestellt.
Am 24. Juni hat der Chef der Schweizer Mission bei der EU bei der Kommission auf hoher Beamtenebene interveniert. Die Kommission hat sich anl\u00e4sslich dieses Treffens dazu bereiterkl\u00e4rt, Umsetzungsprobleme dieser Massnahmen mit der Schweiz zu diskutieren. Ein weiteres Treffen ist derzeit in Vorbereitung. Die Schweiz nutzt zudem laufende Kontakte mit EU-Mitgliedstaaten, um diese auf die Schwierigkeiten f\u00fcr Schweizer Unternehmen aufmerksam zu machen und sie zu einer den Handel m\u00f6glichst wenig beschr\u00e4nkenden Umsetzung der Massnahme anzuhalten.
2. Gem\u00e4ss der EU-Durchf\u00fchrungsverordnung 2016/670 dienen die \u00dcberwachungsmassnahmen der Datenerhebung, um Einfuhrtrends f\u00fcr bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten zu ermitteln. Die Schweiz hat den Status eines Drittstaats und ist somit, im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten, von den Massnahmen betroffen. Die Ausnahme der EWR-/Efta-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) vom Anwendungsbereich der \u00dcberwachungsmassnahmen wird von der EU mit der Nichtanwendung von handelspolitischen Schutzmassnahmen unter den Vertragsparteien des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR-Abkommen) sowie mit den sehr engen wirtschaftlichen Verflechtungen im Rahmen des EWR begr\u00fcndet. Das EWR-Abkommen enth\u00e4lt zudem Sonderbestimmungen \u00fcber den Handel mit Kohle- und Stahlprodukten, gem\u00e4ss deren die Einf\u00fchrung administrativer Regulierungen, welche den Handel mit Kohle- und Stahlprodukten zwischen den EWR-Staaten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, verboten ist. Zudem sind die EWR-Mitgliedstaaten und ihre Stahlproduzenten, -konsumenten und -h\u00e4ndler verpflichtet, sich gegenseitig \u00fcber ihre Kohle- und Stahlm\u00e4rkte zu informieren.
Der Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird durch das Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Dieses Abkommen verbietet die Anwendung von handelspolitischen Schutzmassnahmen nicht und enth\u00e4lt auch keine Sonderbestimmungen \u00fcber den Handel mit Stahlprodukten. Massnahmen, welche Einfuhren beeintr\u00e4chtigen, m\u00fcssen gem\u00e4ss dem Abkommen allerdings gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllen (u. a. Schutz \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit). Diese und andere Aspekte des internationalen Handelsrechts werden momentan verwaltungsintern n\u00e4her gepr\u00fcft.
3. Die Schweizer Metallindustrie (Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen) generiert rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wobei etwa 30 bis 40 Prozent des Branchenumsatzes aus dem Export stammen. Insbesondere die Produktion von standardisierten und seriengefertigten Erzeugnissen steht in einem starken internationalen Preiswettbewerb. Aufgrund der im Durchschnitt h\u00f6heren Kosten in der Schweiz muss die Metallindustrie ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit Innovation und zunehmender Spezialisierung sichern.
Als Zulieferbranche des verarbeitenden Gewerbes reagiert die Metallindustrie relativ stark auf die konjunkturelle Entwicklung. Neben dem anhaltenden Effekt der Frankenaufwertung im Jahr 2015 ist die Schweizer Metallindustrie ebenfalls negativ von den globalen \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Metallproduktion betroffen. W\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigung im Schweizer Industriesektor insgesamt seit 2011 stagniert hat, war die Besch\u00e4ftigungsentwicklung in der Metallindustrie um 8 Prozent r\u00fcckl\u00e4ufig. In derselben Zeitperiode ist auch die Anzahl Unternehmen in dieser Branche um 3 Prozent zur\u00fcckgegangen. Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Zahlen zum Umsatz und zur Produktion der Schweizer Metallindustrie k\u00f6nnte sich im ersten Halbjahr 2016 eine Stabilisierung abzeichnen.
4. Die Schweiz ist mit der EU neben dem Freihandelsabkommen von 1972 durch eine Vielzahl von bilateralen, sektoriellen Marktzugangsabkommen verbunden (namentlich im Rahmen der Bilateralen I und II). Diese sichern der Schweiz in den von den Abkommen abgedeckten Sektoren einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt und tragen dazu bei, Wettbewerbsnachteile von Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz zu verhindern. Der Bundesrat achtet laufend auf die korrekte Anwendung dieser Abkommen.
Anwendungsprobleme zum Nachteil der Schweizer Wirtschaft werden gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission regelm\u00e4ssig in bilateralen Kontakten sowie in den gemischten Aussch\u00fcssen der jeweiligen Abkommen zur Sprache gebracht, um schnellstm\u00f6glich nach L\u00f6sungen zu suchen.
Wie bereits erw\u00e4hnt, fallen die von den \u00dcberwachungsmassnahmen der EU betroffenen Produkte in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens von 1972 und werden gegen\u00fcber der EU u. a. in diesem Rahmen zur Sprache gebracht. Derzeit sind keine Verhandlungen mit der EU absehbar, welche zus\u00e4tzliche Vereinbarungen f\u00fcr diese Produkte erm\u00f6glichen w\u00fcrden.
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