Im M\u00e4rz 2016 ist die Studie \"Arbeitsausbeutung im Kontext von Menschenhandel\" (A-MH) des Swiss Forum for Migration and Population Studies (SFM) ver\u00f6ffentlicht worden. Die Studie wurde im Auftrag des Fedpol durchgef\u00fchrt. A-MH befasst sich mit ausbeuterischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Kontext von MH ausserhalb der Sexarbeit.
Die Studie machte keine quantitative Auswertung des A-MH, da f\u00fcr diesen Bereich zu wenig Daten vorliegen. Laut den von den Verfassern befragten Fachleuten besteht eine grosse Grauzone.
Die Studie best\u00e4tigt, dass es in der Schweiz A-MH gibt, und zwar in folgenden Zweigen:
- Baugewerbe,
- Gastronomie,
- Hauswirtschaft,
- Landwirtschaft,
- illegale T\u00e4tigkeiten (z. B. Bettelei).
Die Studie analysierte T\u00e4ter- und Opferprofile und zeigt auf, welche Rahmenbedingungen A-MH erm\u00f6glichen und wie und wo Menschen zwecks Arbeitsausbeutung angeworben werden. Sie beschreibt, mit welchen Druckmitteln Betroffene in ausbeuterischen Verh\u00e4ltnissen festgehalten werden. Die Studie kommt dabei zum Schluss, dass physische Gewalt selten ist. Viel h\u00e4ufiger wird mit psychischer Gewalt, Abh\u00e4ngigkeiten und Drohungen gearbeitet.
Laut der Studie ist A-MH oft verkn\u00fcpft mit Schwarzarbeit und Lohndumping. Verschiedene Akteure verhindern in der Regel, dass A-MH \u00fcberhaupt aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt wird.
Die Verfasser kommen zum Schluss, dass es nicht nur an Sensibilisierung, sondern auch an Begriffsdefinitionen, wie \"Was ist Arbeitsausbeutung?\", fehlt. Es mangelt an der Zusammenarbeit von Arbeitsmarktbeh\u00f6rden, Gewerkschaften, Sozialbeh\u00f6rden, Opferhilfestellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Das Fedpol k\u00fcndigte an, die Ergebnisse der Studie zu analysieren und einen nationalen Aktionsplan (NAP) zu erarbeiten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind weitere Evaluationen zur quantitativen Datenlage geplant? Und erarbeitet der NAP die systematische Erfassung aller Daten, die auf A-MH hinweisen k\u00f6nnten, wie auch Schwarzarbeit und Lohndumping?
2. Sieht der NAP die Zusammenarbeit/Kompetenzenregelung zwischen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wie in der Studie empfohlen, vor?
3. Wird der NAP vom Fedpol alleine entwickelt? Oder ist die Bildung einer Arbeitsgruppe mit verschiedenen Organisationen, die mit A-MH in Ber\u00fchrung kommen, geplant?
4. Ist ein internationaler Austausch von Erfahrungen mit Massnahmen zu A-MH geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SFM-Studie \"Arbeitsausbeutung im Kontext von Menschenhandel\" ist eine Folgearbeit der vorausgegangenen SFM-Studie \"Les caract\u00e9ristiques et l'ampleur de la zone d'ombre de la traite d'\u00eatres humains en Suisse\" von 2013. Gegenstand der vorausgegangenen Studie war die Abkl\u00e4rung, ob das tats\u00e4chliche Ausmass von Menschenhandel, das Dunkelfeld, in der Schweiz methodisch \u00fcberhaupt erfasst und gesch\u00e4tzt werden kann. Die Studie zeigt die Grenzen der Erhebung des Dunkelfeldes von Menschenhandel auf und schl\u00e4gt f\u00fcr den Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft die Erarbeitung einer Studie \u00fcber das qualitative Ausmass des Ph\u00e4nomens vor, die mit der erstgenannten Arbeit nun vorliegt.
Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020 ist zurzeit in Erarbeitung und soll gegen Ende 2016 vorliegen. Er wird die Gesamtstrategie der Schweiz gegen Menschenhandel darstellen und jene Massnahmen nennen und beschreiben, welche die sachlich zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone im angegebenen Zeitraum erarbeiten werden.
1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Studien erforderlich sein werden. Fr\u00fchere Studien haben jedoch die Grenzen einer quantitativen Erhebung aufzeigt. Ist das Ziel einer solchen Erfassung von Daten die Identifizierung von Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen, so wird es zweckm\u00e4ssiger sein, direkt bei der Erfassung anl\u00e4sslich von Kontrollen anzusetzen und Hinweise auf Ausbeutung bereits in diesem Stadium verf\u00fcgbar zu machen.
2. Die Arbeitsmarktbeh\u00f6rden und Arbeitsinspektionen sind dank ihrer unmittelbaren Einsicht in einzelne Arbeitsverh\u00e4ltnisse am besten in der Lage, Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse zu identifizieren. Deren Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren gegen Menschenhandel (Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Migrationsbeh\u00f6rden und Opferschutzstellen usw.) ist zu analysieren und festzulegen. Dabei sind auch die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse zu ber\u00fccksichtigen. Der NAP gegen Menschenhandel wird diesem Handlungsbedarf Rechnung tragen.
3. Der NAP gegen Menschenhandel wird bei Fedpol durch die Gesch\u00e4ftsstelle der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (GS KSMM) koordiniert und redigiert. In die Erarbeitung sind Expertinnen und Experten der Fachgruppe Menschenhandel der KSMM eingebunden. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern jener Stellen bei Bund und Kantonen sowie Organisationen, welche Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung erf\u00fcllen.
4. Internationaler Austausch von Erfahrungen findet laufend statt. So fand beispielsweise am 6. April 2016 in Bern ein internationaler runder Tisch mit dem Titel \"Arbeitsausbeutung von MigrantInnen und Menschenhandel\" statt. Der Anlass wurde von der Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA und IOM Bern in Zusammenarbeit mit der KSMM, dem Seco und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) organisiert. An diesem Anlass haben geladene ausl\u00e4ndische Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen ihre Erfahrungen und Sichtweise den Schweizer Expertinnen und Experten aufgezeigt. Weiterer Austausch findet an internationalen Treffen und Konferenzen statt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520780593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Strafrecht"}}