Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Finanzierung der Triage und der vorbereitenden Angebote zur Qualifizierung gefl\u00fcchteter Jugendlicher und junger Erwachsener (anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene) f\u00fcr einen Sekundarstufe-II-Abschluss in Absprache mit den Kantonen zu regeln;
2. das Budget des Bundes f\u00fcr die Integrationsmassnahmen per Nachtragskredit 2016 und in den folgenden Jahren so zu erh\u00f6hen, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Bleibeperspektive von den Kantonen gezielt auf das Absolvieren eines Sekundarstufe-II-Abschlusses vorbereitet werden k\u00f6nnen;
3. das geplante Pilotprojekt \"Fl\u00fcchtlingsvorlehre\" bereits 2017 und nicht erst 2018 zu starten.
","ReasonText":"Die berufliche Integration junger Fl\u00fcchtlinge ist das Schl\u00fcsselelement einer erfolgreichen Migrationspolitik. 2015 d\u00fcrften rund 2000 junge Menschen eine Bleibeperspektive haben, 2016 mindestens eine \u00e4hnliche Zahl.
Die Kantone (KdK, EDK, SODK) und der Bund (SEM und SBFI) waren sich in einer Konferenz im Dezember 2015 einig: Diese jungen Menschen sollen rasch die lokale Sprache lernen, sich mit unseren kulturellen Gepflogenheiten vertraut machen und sich so weit schulisch vorbereiten, dass sie sich in eine regul\u00e4re Berufsausbildung \"einf\u00e4deln\" k\u00f6nnen. Die berufliche Integration soll in den bestehenden Strukturen erfolgen. Ausserdem braucht es spezielle Angebote f\u00fcr jene, die noch nicht in die Regelstrukturen integriert werden k\u00f6nnen.
Das Ziel ist klar, Konzepte, Massnahmen, die n\u00f6tigen Ressourcen sind mangelhaft oder nicht gekl\u00e4rt. Ein Pilotprojekt \"Fl\u00fcchtlingsvorlehren\" des SEM (1000 Pl\u00e4tze) soll 2018 starten. Schneller und mehr ist gefragt. Die Kantone suchen pragmatische L\u00f6sungen, stossen zunehmend an Grenzen. Die Finanzierung ist gel\u00f6st f\u00fcr die Phase \"Eintritt in Regelstrukturen\" (Berufslehre usw.) \u00fcber die BFI-Mittel. F\u00fcr spezifische Integrationsmassnahmen d\u00fcrfen aber keine BFI-Mittel verwendet werden, weil sonst Gelder f\u00fcr z. B. Br\u00fcckenangebote, Beratung f\u00fcr andere Jugendliche, Erwerb von Grundkompetenzen f\u00fcr Erwachsene fehlen. Das w\u00fcrde zu einem Verdr\u00e4ngungseffekt f\u00fchren zulasten von Schweizer Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das w\u00e4re auch sozialpolitisch gef\u00e4hrlich.
Und schlussendlich: Es hat offene Lehrstellen, der Bundesrat will den Fachkr\u00e4ftemangel durch Menschen, die hier leben, vermindern. Es gibt also auch aus arbeitsmarktlicher Sicht ein Interesse, junge Fl\u00fcchtlinge zu qualifizieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass die berufliche Integration junger Fl\u00fcchtlinge ein Kernelement der Migrations- und Integrationspolitik darstellt. Der Bundesrat hat deshalb am 18. Dezember 2015 das von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte vierj\u00e4hrige Pilotprogramm zur Ausbildung von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen beschlossen und einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 54 Millionen Franken gutgeheissen.
Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die EDK hat unter Beteiligung weiterer kantonaler Konferenzen (KdK, SODK) sowie des SBFI und des SEM am 23. Juni 2016 Prinzipien f\u00fcr eine nachhaltige Integration von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft verabschiedet. F\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene mit einer langfristigen Bleibeperspektive ist ein Abschluss auf der Sekundarstufe II anzustreben, denn er ist eine Voraussetzung f\u00fcr einen Einstieg in das berufliche Leben oder in eine Ausbildung auf Terti\u00e4rstufe. Das von Bund und Kantonen vereinbarte Ziel, dass 95 Prozent der 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen sollen, soll auch f\u00fcr diese Gruppe angestrebt werden. Die EDK hat zudem ihr Generalsekretariat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen der Kantone und des Bundes eine Regelung zur Finanzierung der jeweiligen Massnahmen anzustreben.
2. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes hat der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 25. Mai 2016 zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 vorgeschlagen, die Mittel im Integrationsf\u00f6rderungskredit des Bundes zu k\u00fcrzen. Vorgesehen ist eine K\u00fcrzung der Mittel des Integrationskredits ab 2018 im Umfang von rund 10 Prozent. Eine Erh\u00f6hung des Integrationskredits k\u00f6nnte nur zulasten anderer Bundesaufgaben erfolgen.
3. Um eine realistische Finanz- und Projektplanung sicherzustellen, hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 entschieden, dass das Pilotprogramm erst im Jahre 2018 startet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat gemeinsam mit seinen Partnern in den Kantonen und der Wirtschaft die Umsetzung an die Hand genommen. Ein Start bereits im Jahre 2017 w\u00e4re aufgrund der fortgeschrittenen Planung mit Schwierigkeiten verbunden. Bereits heute besteht die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der bestehenden Strukturen und Kredite Massnahmen beim Zugang zur Berufsbildung umzusetzen oder zu entwickeln.
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