Ist der Bundesrat bereit, das geltende Verbot des Rechts\u00fcberholens auf Autobahnen durch eine \u00c4nderung von Artikel\u00a08 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich zu erlauben?
Falls nein, mit welcher alternativen Massnahme k\u00f6nnte die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die heute bez\u00fcglich der Voraussetzungen zul\u00e4ssigen Rechts\u00fcberholens respektive Vorbeifahrens im Kolonnenverkehr besteht?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 VRV ist das Rechts\u00fcberholen auf Strassen ausserorts mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung grunds\u00e4tzlich verboten, Ausnahmen davon gelten allerdings im sogenannten Kolonnenverkehr. Das Bundesgericht hat dazu eine Praxis entwickelt und k\u00fcrzlich auch modifiziert (siehe z. B. Urteile 6B_263/2016 und 6B_374/2015).
F\u00fcr die Motorfahrzeuglenker ist die Unterscheidung von verbotenem Rechts\u00fcberholen und zul\u00e4ssigem Vorbeifahren im Kolonnenverkehr unter Umst\u00e4nden schwierig und die Rechtsunsicherheit gross. Dies ist umso stossender, als gravierende Geldstrafen und Bussen drohen. Auch die Verkehrssicherheit leidet unter der juristisch zwar m\u00f6glichen, faktisch und situativ aber schwierigen Unterscheidung.
Dieser Missstand k\u00f6nnte durch die generelle Zulassung des Rechts\u00fcberholens beseitigt werden. Gleichzeitig w\u00fcrde so auch der Verkehrsfluss auf Autobahnen verbessert, weil durch - ebenfalls regelwidriges, aber leider verbreitetes - Linksfahren heute die Kapazit\u00e4t mehrspuriger Strassen stark eingeschr\u00e4nkt wird.
Eine solche grundlegende Regel\u00e4nderung k\u00f6nnte und m\u00fcsste durch eine geeignete Informations- und Aufkl\u00e4rungskampagne begleitet werden. Dass Verkehrsteilnehmer in der Schweiz in der Lage sind, sich auf neue Verkehrsregeln einzustellen, hat die erfolgreiche Realisierung zahlreicher Kreisel gezeigt. Allf\u00e4lligen Sicherheitsbedenken auf kritischen Streckenabschnitten k\u00f6nnte durch \u00dcberholverbote Rechnung getragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist nicht bereit, das eigentliche Rechts\u00fcberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen zu gestatten, weil dies der Verkehrssicherheit abtr\u00e4glich w\u00e4re. Der Grundsatz des Rechtsfahrens und Links\u00fcberholens ist zudem im nationalen Recht auf Gesetzesstufe (Art. 34 und 35 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) sowie im internationalen Recht (Art. 11 Ziff. 1 Bst. a des \u00dcbereinkommens vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr, Wiener \u00dcbereinkommen; SR 0.741.10) verankert. Mit Blick auf die j\u00fcngste bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 6B_374/2015 vom 3. M\u00e4rz 2016) ist der Bundesrat indessen bereit, die entsprechenden Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls Lockerungen zur Diskussion zu stellen, die mit der Verkehrssicherheit und den \u00fcbergeordneten Rechtsvorschriften im Einklang stehen.
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