Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen in Artikel\u00a015 der Verordnung \u00fcber die Tierarzneimittel (TAMV) so anzupassen, dass insbesondere Pferde, die als Heimtiere deklariert werden, nach einer Karenzfrist von einem Jahr wieder als Nutztiere zugelassen werden.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2011 m\u00fcssen alle Pferde auf www.agate.ch bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) registriert und entweder als Heim- oder als Nutztiere deklariert werden. Die heutige Situation und gesetzliche Auslegung verunm\u00f6glicht es f\u00fcr alle Zeiten, dass ein Tier, welches einmal als Heimtier registriert wurde, wieder als Nutztier umdeklariert wird. Diese Regelung hat zur Konsequenz, dass solche Tiere nie mehr geschlachtet und in irgendeiner Form verwertet werden d\u00fcrfen, sondern unsinnigerweise \u00fcber eine Kehrichtverbrennungsanlage entsorgt werden m\u00fcssen.
Die Heimtierdeklaration hat ja den Zweck, dass diese Tiere in Bezug auf die Medikamentenverabreichung weniger strengen Restriktionen unterstellt sind, weil Heimtiere eben nicht in die Lebensmittelkette gelangen d\u00fcrfen, was im Grundsatz absolut richtig ist. Es ist aber auch erwiesen, dass verabreichte Medikamente nach bekannten Fristen keine R\u00fcckst\u00e4nde mehr beim behandelten Tier zur\u00fccklassen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Heimtiere nach einer Karenzfrist von einem Jahr wieder als Nutztiere gelten und entsprechend auch verwertet werden d\u00fcrfen. Nach heutigen Kenntnissen w\u00fcrde eine Karenzfrist von sechs Monaten bei allen bekannten Medikamenten eigentlich ausreichen, mit einer Frist von zw\u00f6lf Monaten ist aber sichergestellt, dass die Verwertung absolut unproblematisch ist. Gerade bei Pferden stellt sich diese Problematik h\u00e4ufig, weil aus Unkenntnis der Konsequenzen Fohlen oft als Heimtiere deklariert werden. Die Schweiz muss aber heute \u00fcber 80 Prozent des Pferdefleisches importieren, und zwar vor allem aus Herkunftsl\u00e4ndern mit unzumutbarer Tierhaltung und brutalen und langen Transporten. Es ist deshalb absolut unsinnig, gesunde und von der Haltung her absolut erstrangige einheimische Lebensmittel zu vernichten und an deren Stelle fragw\u00fcrdige Importe zuzulassen oder sogar noch zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unterschiedliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen den Ausschlag geben, weshalb jemand sein Pferd als Heimtier deklariert. So kann der Tierhalter aus ethischen \u00dcberlegungen oder emotionalen Gr\u00fcnden verhindern wollen, dass das Tier zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt geschlachtet werden kann. Weiter erm\u00f6glicht der Verwendungszweck Heimtier, ein Pferd bei Bedarf mit einer erweiterten Palette an Tierarzneimitteln zu behandeln und auf das F\u00fchren eines Behandlungsjournals zu verzichten. Heimtiere k\u00f6nnen somit bei spezifischen Krankheitsf\u00e4llen mit Wirkstoffen therapiert werden, deren Einsatz bei Nutztieren aus Gr\u00fcnden der Lebensmittelsicherheit verboten ist. Zu Wirkstoffen, deren Anwendung an Nutztieren verboten ist, existieren keine Daten aus R\u00fcckstandsstudien, und es ist somit unm\u00f6glich, f\u00fcr diese Wirkstoffe eine sichere Absetz- oder Karenzfrist festzulegen.
In Artikel\u00a015 der Tierarzneimittelverordnung (SR 812.212.27) ist deshalb vorgesehen, dass der Verwendungszweck Heimtier unwiderruflich ist. Die Tierverkehrsdatenbank macht den Eigent\u00fcmer w\u00e4hrend des Prozesses der \u00c4nderung des Verwendungszwecks deutlich darauf aufmerksam, dass eine R\u00fcckkehr zum Verwendungszweck Nutztier nicht m\u00f6glich ist. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Fohlen bereits nach der Geburt als Heimtier zu deklarieren. Eine \u00c4nderung des Verwendungszwecks von Nutztier zu Heimtier kann z. B. auch erst dann vorgenommen werden, wenn die Anwendung spezifischer Medikamente unerl\u00e4sslich ist. Zudem stimmt diese Regelung mit der Regelung der EU (Art. 37 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015/262) \u00fcberein und garantiert so die \u00c4quivalenz der Vorschriften, wie sie im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang 11) festgeschrieben ist. Nur mit der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften f\u00fcr Produkte tierischer Herkunft sowie im Bereich Tiergesundheit konnten die Veterin\u00e4rgrenzkontrollen zwischen der Schweiz und der EU ab 2009 abgeschafft werden, was den bilateralen Handel seither entsprechend erleichtert.
Schliesslich kann darauf hingewiesen werden, dass in der Schweiz der Pferdefleischkonsum in den letzten Jahren insgesamt gesunken ist (von 5414 Tonnen im Jahr 2011 auf 3585 Tonnen im Jahr 2015); auch die Inlandproduktion ist im gleichen Zeitraum gesunken (von 3115 auf 2652 Tiere). Damit ist der Inlandanteil am Gesamtkonsum von Pferdefleisch gleichzeitig um 2 Prozent gestiegen (Proviande, \"Der Fleischmarkt im \u00dcberblick 2015\").
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