Der Bundesrat wird ersucht, unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Verpflichtungen Massnahmen mit folgenden Zielen zu treffen:
1. Es soll vermieden werden, dass im Ausland t\u00e4tige Unternehmen von in der Schweiz t\u00e4tigen Telecom-Anbietern Telefonnummern zugesprochen erhalten, mit welchen Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten unter Vort\u00e4uschung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in der Schweiz und oft gegen ihren schriftlich festgelegten Willen bel\u00e4stigt werden.
2. Solange dies nicht m\u00f6glich ist, soll in der Schweiz wohnhaften Konsumentinnen und Konsumenten erm\u00f6glicht werden, mittels erleichterter Verfahren und allenfalls per Delegation an daf\u00fcr kompetente Organisationen gegen entsprechende Unternehmen vorzugehen, die in dieser Frage gegen die Schweizer Rechtsordnung verstossen.
","ReasonText":"In der Schweiz t\u00e4tige Telecom-Unternehmungen vergeben Schweizer Telefonnummern an Unternehmungen, die ihren Sitz ausserhalb der Schweiz haben, dort oder in einem Drittstaat ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben und dabei insbesondere Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten unter Vort\u00e4uschung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in der Schweiz anrufen - sehr oft auch Personen, die sich mittels Sterneintrag gegen unerw\u00fcnschte Anrufe zu sch\u00fctzen versuchen. Solcherart t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Unternehmen verstossen nicht nur gegen die Interessen sowohl der Versicherer - die unn\u00f6tig als T\u00e4ter vermutet werden - als auch der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern in sehr zahlreichen F\u00e4llen auch gegen Schweizer Recht (u. a. Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG), insbesondere wenn sie Personen in der Schweiz gegen deren ausdr\u00fccklichen Willen (z. B. Sterneintrag, weitere Listen) telefonisch belangen. Die vom Bundesrat verlangten Massnahmen sollen solche Anrufe m\u00f6glichst verhindern oder erschweren, sei es im Vorfeld durch Einschr\u00e4nkungen bei der Vergabe von entsprechenden Telefonnummern oder nach erfolgtem Rechtsbruch durch erleichterte Strafverfolgungsmassnahmen (z. B. \u00fcber eine Erweiterung der Kompetenzen des Seco oder anderer zust\u00e4ndiger Dienste beim Blockieren bzw. Sperren einer Telefonnummer sowie beim Ausfindigmachen des Inhabers einer Telefonnummer).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik unerw\u00fcnschter Werbeanrufe bewusst. Er hat Massnahmen dagegen im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die anstehende Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) gepr\u00fcft und Vorschl\u00e4ge gemacht, die mehrheitlich positiv aufgenommen wurden.
Mit der unter Ziffer 1 vorgeschlagenen Massnahme hat er sich bereits anl\u00e4sslich der Beantwortung der Interpellation Savary 15.3790, \"Unbekannte Rufnummernbl\u00f6cke. Was unternimmt der Bundesrat?\", auseinandergesetzt.
Moderne Kommunikationstechnologien (insbesondere Voice over IP, VoIP) machen es m\u00f6glich, dass Endkundinnen und Endkunden auf einfache Weise ihre Zugangsdaten, wie z. B. die Login-Daten zu ihrem VoIP-Abonnement, Dritten weitergeben, damit diese mit der Identit\u00e4t der Endkundin oder des Endkunden Anrufe t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen die angezeigten Nummern technisch ohne Weiteres gef\u00e4lscht werden (sogenanntes Spoofing).
Das Problem l\u00e4sst sich in der Praxis nicht dadurch l\u00f6sen, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen schweizerische Telefonnummern nur noch Endkundinnen und Endkunden in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stellen d\u00fcrfen, da Missbr\u00e4uche relativ einfach vorzunehmen sind. Gleiches gilt f\u00fcr die Zuteilung von Rufnummernbl\u00f6cken an in der Schweiz gemeldete Telecom-Unternehmen mit Sitz im Ausland.
Der Telecom-Sektor steht in einem internationalen Kontext, und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Entwicklungen sind zu ber\u00fccksichtigen. Die Vergabe nationaler Nummern durch die Fernmeldedienstanbieterinnen an Endkundinnen und Endkunden mit Sitz im Ausland wird gegenw\u00e4rtig nicht nur in der Schweiz, sondern in einer Vielzahl anderer L\u00e4nder praktiziert. Auf europ\u00e4ischer Ebene laufen zurzeit Diskussionen, die in den Erlass einer Empfehlung der Europ\u00e4ischen Konferenz der Verwaltungen f\u00fcr Post und Telekommunikation m\u00fcnden k\u00f6nnten, bei welcher die Schweiz Mitglied ist. Diese Empfehlung w\u00fcrde die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den Fernmelde-dienstanbieterinnen vorzuschreiben, Telefonnummern aus dem nationalen Nummerierungsplan nur an Private und Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz im Inland zu vergeben. Der Bundesrat will das Ergebnis der internationalen Verhandlungen abwarten, bevor er auf nationaler Ebene t\u00e4tig wird.
Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass es in vielen F\u00e4llen im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein kann, wenn Unternehmen, welche ihren Sitz nicht in der Schweiz haben, \u00fcber lokale Nummern zum entsprechend g\u00fcnstigen Tarif (z. B. im Rahmen einer Festnetz-Flat-Rate) erreicht werden k\u00f6nnen. Zu denken ist dabei beispielsweise an eine Support-Hotline eines Computerherstellers, die im Ausland betrieben wird. Weiter kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zuteilungsverweigerung von Schweizer Telefonnummern an Unternehmen mit Sitz im Ausland zu vermehrten missbr\u00e4uchlichen Spoofing-Aktivit\u00e4ten f\u00fchren kann, was f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Nummerninhaberinnen und -inhaber sehr unangenehme Konsequenzen hat.
Die Einf\u00fchrung erleichterter Verfahren bzw. eine allf\u00e4llige Delegation an daf\u00fcr kompetente Amtsstellen, um gegen entsprechende Unternehmen vorzugehen, wie dies unter Ziffer 2 vorgeschlagen wird, wurde in der FMG-Vernehmlassungsvorlage nicht aufgegriffen. Entsprechende M\u00f6glichkeiten werden inzwischen aber von der Verwaltung zuhanden der anstehenden Revision des FMG gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1543276800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555857230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}