Jeden Sommer reisen ausl\u00e4ndische Fahrende durch unser Land und bringen die Kantone in eine schwierige Lage, weil sie die ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Durchgangspl\u00e4tze und die Nachbargrundst\u00fccke verschmutzen. Die Kosten f\u00fcr die Behebung der Sch\u00e4den m\u00fcssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der betroffenen Kantone \u00fcbernehmen.
So haben in diesem Jahr rund 60 Wohnwagen, die von Gampelen/BE losgefahren sind, die Autobahn A5 blockiert, sich danach ohne Bewilligung im Kanton Neuenburg aufgehalten und den Ort dann in einem j\u00e4mmerlichen Zustand hinterlassen.
Die Fahrenden beantragen regelm\u00e4ssig bei den Kantonen, durch die sie reisen, eine Bewilligung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Reisendengewerbes. Sind die Voraussetzungen erf\u00fcllt, haben die Kantone keine andere M\u00f6glichkeit, als die Bewilligung zu erteilen, auch wenn die Reisenden weder vom Kanton noch vom privaten Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks die Erlaubnis erhalten haben, sich mit ihren Fahrzeugen auf einer Parzelle im betreffenden Kanton aufzuhalten.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
W\u00e4re es nicht sinnvoll, f\u00fcr Fahrende im Bundesgesetz vom 23. M\u00e4rz 2001 \u00fcber das Gewerbe der Reisenden eine zus\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung zur Aus\u00fcbung des Reisendengewerbes vorzusehen? Es k\u00f6nnte festgelegt werden, dass Fahrende, um das Reisendengewerbe aus\u00fcben zu d\u00fcrfen, mit dem Gesuch die schriftliche Zustimmung der Person einreichen m\u00fcssen, in deren Eigentum das Grundst\u00fcck ist, auf dem sie sich aufhalten wollen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorgebrachte Problematik ist dem Bundesrat bekannt, und er hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Kantone. Eine Verbesserung dieses Problems l\u00e4sst sich jedoch nicht \u00fcber eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2001 \u00fcber das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) herbeif\u00fchren.
Das Gesetz statuiert eine gewerbepolizeiliche Bewilligungspflicht, welche dem Schutz der Kundschaft dienen soll, die ungerufen in ihrem privaten Wohnbereich von Reisenden zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen angesprochen wird. Um eine entsprechende Bewilligung zu erhalten, m\u00fcssen Reisende die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen.
Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer bewilligungspflichtigen T\u00e4tigkeit gelten gleichermassen f\u00fcr Personen mit festem Wohnsitz wie f\u00fcr Fahrende.
Auch ausl\u00e4ndische Personen mit Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben grunds\u00e4tzlich Anrecht auf eine Bewilligung. Allerdings bleiben die Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts vorbehalten. Die Reisendengewerbebewilligung ersetzt nicht eine allenfalls notwendige Aufenthaltsbewilligung oder Meldepflicht. Vielmehr statuiert das Gesetz eine zus\u00e4tzliche Bewilligungspflicht f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit im Umherziehen.
EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige, die sich als Fahrende in die Schweiz begeben, haben das Recht, sich bewilligungsfrei w\u00e4hrend drei Monaten pro Kalenderjahr in der Schweiz aufzuhalten. Eine Erwerbst\u00e4tigkeit muss den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vorg\u00e4ngig mittels eines Online-Meldeverfahrens f\u00fcr kurzfristige Erwerbst\u00e4tigkeit angezeigt werden. Eine allf\u00e4llige Verweigerung einer Reisendengewerbebewilligung w\u00fcrde die betreffenden Fahrenden nicht daran hindern, die Schweiz zu durchqueren oder sich f\u00fcr eine gewisse Zeit in der Schweiz zu installieren.
Das Bundesgesetz \u00fcber das Gewerbe der Reisenden ist deshalb nicht das geeignete Gef\u00e4ss, um den mit der Interpellation angesprochenen Problemen zu begegnen. Eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser Problematik w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend.
Sachbesch\u00e4digungen, welche aus der unbefugten Besetzung von Grundst\u00fccken resultieren, k\u00f6nnen strafrechtlich verfolgt werden. Es ist Aufgabe der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, jeweils den Sachverhalt abzukl\u00e4ren, die Identit\u00e4t der fehlbaren Personen festzustellen und allenfalls ein Verfahren einzuleiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Bauer Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521559843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Kultur"}}