Verschiedene L\u00e4nder wie auch die Europ\u00e4ische Union haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Gesamtumweltbelastung durch Konsum und Produktion schrittweise auf ein Niveau zu reduzieren, das f\u00fcr den ganzen Planeten vertretbar ist. Das World Business Council for Sustainable Development, in dem grosse internationale Unternehmen vertreten sind, hat einen Bericht mit dem Titel \"Vision 2050\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird aufgezeigt, wie es m\u00f6glich ist, mittelfristig unsere Gesamtumweltbelastung durch Konsum und Produktion zu verringern, indem wir vor allem unser Innovationspotenzial aussch\u00f6pfen. Der Bundesrat engagiert sich ebenfalls in diesem Sinn. Im Masterplan Cleantech best\u00e4tigt er, dass der \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz zurzeit zu gross ist, und formuliert die Vision, dass die Schweiz den Ressourcenverbrauch auf ein umweltvertr\u00e4gliches Mass reduziert (Fussabdruck eins). Mit der Unterzeichnung der an der COP 21 festgelegten Ziele zur Klimapolitik hat der Bundesrat ausserdem einen grossen Schritt in diese Richtung gemacht: CO2-Emissionen machen n\u00e4mlich 65 Prozent unseres Fussabdrucks aus.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Inwiefern tragen die aktuellen Massnahmen zur Umsetzung der erw\u00e4hnten Vision bei? Angesprochen sind damit insbesondere die Massnahmen des Masterplans Cleantech und des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft sowie Schritte weg von einer Politik des Abfallmanagements hin zu einer Kreislaufwirtschaft.
2. Falls die im Masterplan Cleantech definierte Vision mithilfe der vom Bundesrat bereits vorgesehenen Massnahmen nicht realisiert w\u00fcrde, welches sind die Bereiche, in denen der Bundesrat mittelfristig das gr\u00f6sste, aber auch das am einfachsten zu realisierende Potenzial zur Reduktion unserer Gesamtumweltbelastung durch Konsum und Produktion sieht?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die der Bundesrat in diesen Bereichen mittelfristig ins Auge fassen k\u00f6nnte, sind am effizientesten und am einfachsten umzusetzen? Dies unter Gew\u00e4hrleistung des Subsidiarit\u00e4ts- und des Proportionalit\u00e4tsprinzips wie auch der Handels- und Gewerbefreiheit, die in der Verfassung verankert sind. Welche Rolle k\u00f6nnten Programme zur Innovationsf\u00f6rderung insbesondere im Bereich einer effizienten Nutzung der Ressourcen spielen? Welche rechtlichen \u00c4nderungen br\u00e4uchte es in diesem Zusammenhang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 27. Januar 2016 hat der Bundesrat die f\u00fcnfte Strategie Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Im Handlungsfeld Konsum und Produktion ist als langfristige Vision u. a. formuliert: \"Entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungsketten werden \u00f6kologische Belastungen gering gehalten und die nat\u00fcrlichen Ressourcen schonend genutzt.\" Der Masterplan Cleantech, welcher 2011 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde, nennt als Vision: \"Die Schweiz verringert ihren Ressourcenverbrauch auf ein naturvertr\u00e4gliches Mass (Fussabdruck 'eins').\" Fussabdruck \"eins\" ist dabei als Bild f\u00fcr die Regenerationsf\u00e4higkeit der verbrauchten Ressourcen zu verstehen.
Der \u00f6kologische Fussabdruck nach Global Footprint Network (GFN) ist einer von verschiedenen Ans\u00e4tzen, um den Verbrauch nat\u00fcrlicher Ressourcen darzustellen. Er addiert die Fl\u00e4chen, die ben\u00f6tigt werden, um Essen, Fasern und Holz zu produzieren, St\u00e4dte und Strassen zu bauen und die CO2-Emissionen der fossilen Energie zu absorbieren. Neben jenen Umweltaspekten, welche beim \u00f6kologischen Fussabdruck ber\u00fccksichtigt sind, bezieht der Bundesrat auch weitere in seine Politik ein, wie z. B. die Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden oder die Ersch\u00f6pfung nichterneuerbarer Ressourcen.
1. Die Klimapolitik des Bundes leistet bereits heute wichtige Beitr\u00e4ge zur Reduktion des \u00f6kologischen Fussabdrucks. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen (COP 21) hat die Schweiz in Aussicht gestellt, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen mit Massnahmen im In- und Ausland im Vergleich zu 1990 gesamthaft um 50 Prozent zu reduzieren. Das \u00dcbereinkommen von Paris sieht vor, dass sich alle L\u00e4nder zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Dies ist wichtig, da der globalen Klimaver\u00e4nderung nur durch gemeinsame Anstrengungen begegnet werden kann.
Am 20. April 2016 hat der Bundesrat den Bericht \"Gr\u00fcne Wirtschaft: Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz\" zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen unterst\u00fctzt die Wirtschaft dabei, die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft sowie die Wohlfahrt insgesamt zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6ren auch die aktuellen Massnahmen aus dem Masterplan Cleantech. In den Schwerpunkten \"Konsum und Produktion\" sowie \"Abf\u00e4lle und Rohstoffe\" wird bei den wichtigsten Treibern der Umwelt-Fussabdr\u00fccke angesetzt, darunter \u00d6kodesign, Effizienzsteigerung von Produktionsbetrieben und Abfallanlagen, die Reduktion von Lebensmittel- und anderen Abf\u00e4llen, nachhaltiges Bauen oder die Integration von Cleantech in die h\u00f6here Berufsbildung. \u00dcbergreifende Massnahmen bei der Rohstoff- und der Finanzbranche, bei der Exportf\u00f6rderung, auf internationaler Ebene sowie die Erarbeitung von Grundlagen zu Zielen und Berichterstattung erg\u00e4nzen diese Massnahmen.
Die heutige Schweizer Abfallwirtschaft ist ein gut funktionierendes Gesamtsystem. Wichtige Potenziale zur weiteren Schliessung von Stoffkreisl\u00e4ufen bestehen in den Bereichen Bauabf\u00e4lle, Kunststoffe, Phosphor, Nichteisenmetalle und seltene technische Metalle. Am 1. Januar 2016 trat die Verordnung \u00fcber die Vermeidung und Entsorgung von Abf\u00e4llen (SR 814.600) in Kraft. Sie r\u00e4umt der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abf\u00e4llen (Sekund\u00e4rrohstoffen) einen hohen Stellenwert ein. Im Weiteren soll die produzierende Wirtschaft auf freiwilliger Basis bei der Entwicklung, Konzeption und Produktion von Konsumg\u00fctern darauf hinarbeiten, dass die Produkte am Ende der Nutzungsphase gut rezykliert werden k\u00f6nnen. Dies reduziert den Bedarf an Prim\u00e4rrohstoffen und damit den \u00f6kologischen Fussabdruck.
2. Zus\u00e4tzlich zu den gesetzlich verankerten Massnahmen - neben den bereits erw\u00e4hnten z. B. auch die Umwelttechnologief\u00f6rderung - ist f\u00fcr die Reduktion des Fussabdruckes der Schweiz auch ein starkes Engagement der Wirtschaft erforderlich, um das gesetzte Ziel erreichen zu k\u00f6nnen. Besonders relevant sind die Bereiche Wohnen, Mobilit\u00e4t und Ern\u00e4hrung, \u00fcbergreifend auch Finanzm\u00e4rkte und Rohstoffhandel. Freiwillige Verbesserungen sind vor allem dort zu erwarten, wo Unternehmen die nat\u00fcrlichen Ressourcen schonen und gleichzeitig Kosten sparen (Material- und Energiekosten), neue M\u00e4rkte erschliessen (z. B. Export von Cleantech) oder die Liefersicherheit erh\u00f6hen und Reputationsrisiken senken k\u00f6nnen (Supply Chain Management).
3. F\u00fcr Innovationen zentral ist die Qualit\u00e4t des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts. Gute Rahmenbedingungen unterst\u00fctzen die Innovationsf\u00e4higkeit der Unternehmen. Eine hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie die internationale Offenheit der M\u00e4rkte sind f\u00fcr die kleine Schweiz hierbei besonders wichtig. Weiterhin hilfreich k\u00f6nnten international konsolidierte Ziele (z. B. COP 21, SDG) sein. Der Bund f\u00f6rdert zudem Innovationen zur Energie- und Ressourcenschonung mit einer Palette von gezielten Instrumenten, von der Entwicklung bis zur Markteinf\u00fchrung. Dazu geh\u00f6ren etwa das Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprogramm des Bundesamtes f\u00fcr Energie, die im Rahmen von Energie Schweiz gef\u00f6rderten Projekte oder die Unterst\u00fctzung des Vereins Reffnet.ch zur F\u00f6rderung der Ressourceneffizienz bei Schweizer Unternehmen, das mit der Umwelttechnologief\u00f6rderung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt finanziert wird. Aktuell sind keine Gesetzesanpassungen vorgesehen.
Bereits 2004 wurde die Plattform Repic geschaffen, die Technologietransfer-Projekte in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern im Bereich Umwelt f\u00f6rdert. Die Resultate zeigen, dass mit relativ bescheidenen Finanzmitteln eine hohe positive Umweltwirkung erzielt werden kann. Reduktionen des Fussabdrucks k\u00f6nnen somit auch \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Massnahmen in den Herkunftsl\u00e4ndern unseres Ressourcenverbrauchs oder die F\u00f6rderung des Technologietransfers von besonders umweltfreundlichen Technologien (Cleantech) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden.
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