Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind f\u00fcr die Verwaltung des Verm\u00f6gens dieser drei Sozialversicherungen verantwortlich. Dieses Verm\u00f6gen betr\u00e4gt mehr als 33,5 Milliarden Franken (Stand am 31. Dezember 2015).
Nach Artikel\u00a0108 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sind \"die Aktiven des AHV-Ausgleichsfonds so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie ein marktkonformer Ertrag gew\u00e4hrleistet sind\".
2015 betrug der Ertrag der Anlagen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO minus 0,77 Prozent. Zum Vergleich: Der Pictet-BVG-Index 25 wies eine Rendite von plus 0,5 Prozent aus. Und die Schweizerfranken-Obligationen brachten gem\u00e4ss Swiss Bond Index (SBI) eine Rendite von plus 2,17 Prozent ein.
2014 betrug der Ertrag der Anlagen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO plus 7,11 Prozent. Zum Vergleich: Der Pictet-BVG-Index 25 wies eine Rendite von plus 9,44 Prozent aus. Und die Schweizerfranken-Obligationen brachten gem\u00e4ss SBI eine Rendite von plus 8,2 Prozent ein.
Die folgenden Angaben stammen aus dem Jahresbericht 2015 der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO:
20,5 Milliarden sind in ausl\u00e4ndischen Anlagen und W\u00e4hrungen angelegt, 13 Milliarden in Schweizerfranken.
Ann\u00e4hernd 11 Milliarden werden von Verm\u00f6gensverwaltern in London und in den USA (New York, San Francisco, Pasadena usw.) verwaltet.
1. Stellt der Bundesrat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion sicher, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Aktiven so anlegen, dass - wie vom Gesetz vorgeschrieben - ein marktkonformer Ertrag gew\u00e4hrleistet ist?
2. Nach welchen Kriterien evaluiert der Bundesrat, ob die von den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO j\u00e4hrlich erzielten Ertr\u00e4ge marktkonform sind?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die von den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO 2014 und 2015 erzielten Ertr\u00e4ge marktkonform sind?
4. Sollten angesichts des Finanzbedarfs der AHV nicht Massnahmen ergriffen werden, damit die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO bessere Ertr\u00e4ge erzielen, wie es gem\u00e4ss den Indizes von SBI und BVG 25 anscheinend m\u00f6glich ist?
5. Stellt der Bundesrat sicher, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Aktiven so anlegen, dass deren Sicherheit - wie vom Gesetz vorgeschrieben - gew\u00e4hrleistet ist?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist, wenn ungef\u00e4hr zwei Drittel des Verm\u00f6gens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO in ausl\u00e4ndischen Anlagen und W\u00e4hrungen angelegt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Die Aufsichtsfunktion des Bundesrates betreffend die Anlaget\u00e4tigkeit besteht aus der Ernennung eines kompetenten Verwaltungsrates und dem Erlass eines Gesch\u00e4ftsreglements (Verordnung \u00fcber die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO; SR 831.192.1). Der Bundesrat achtet darauf, dass die notwendigen Instrumente und Organe zur Steuerung und \u00dcberwachung vorhanden sind. Als Revisionsstelle pr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle die Ausgleichsfonds und berichtet dem Bundesrat \u00fcber die Ergebnisse. Dabei st\u00fctzt sie sich auch auf die Expertise des Treuhandunternehmens Ernst & Young f\u00fcr die Revision der Depotbank (Global Custody). Letztendlich genehmigt der Bundesrat den Jahresbericht des Verwaltungsrates und die Rechnungen der Ausgleichsfonds. Dem Verwaltungsrat stehen bei seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit zwei Instrumente zur Verf\u00fcgung. Die interne Revision erfolgt durch das Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, das direkt dem Verwaltungsrat rapportiert. F\u00fcr die unabh\u00e4ngige externe Revision ist das Beratungsunternehmen PPCmetrics zust\u00e4ndig. Dieses erstattet dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten direkt Bericht und pr\u00fcft insbesondere die Umsetzung der Entscheide und Richtlinien des Verwaltungsrats sowie seiner Aussch\u00fcsse durch die Gesch\u00e4ftsstelle. Die externe Revisionsstelle evaluiert die Verwaltung des Ausgleichsfondsverm\u00f6gens unter Ber\u00fccksichtigung der branchen\u00fcblichen Best Practices und Standards sowie der spezifischen Regelungen.
2.-4. Bei der Beurteilung der Anlaget\u00e4tigkeit gilt es drei gleichwertige Kriterien zu ber\u00fccksichtigen. Neben dem marktkonformen Ertrag sind dies die Sicherstellung der Liquidit\u00e4t und die Sicherheit der Anlagen. AHV, IV und EO werden im Umlageverfahren finanziert. Die Ausgleichsfonds sind daher Reserven der Versicherungen, ihre Ertr\u00e4ge dienen dem Werterhalt der Ausgleichsfonds und nicht der Finanzierung von Leistungen. Ein gr\u00f6sserer Finanzierungsbedarf der AHV gegen\u00fcber dem Ausgleichsfonds zwingt sogar zu einer risiko\u00e4rmeren Anlagestrategie wegen der Sicherstellung der Liquidit\u00e4t. Die Ertr\u00e4ge fallen damit im Vergleich mit dem Index BVG 25 etwas tiefer aus. Massnahmen zur Steigerung der Ertr\u00e4ge eine risikoreichere Anlagestrategie w\u00fcrden erfordern und sind somit nicht zweckm\u00e4ssig. Die im Jahresbericht ausgewiesenen strategischen Benchmarks zur Anlagerendite der einzelnen Ausgleichsfonds helfen bei der Beurteilung der erzielten Ertr\u00e4ge.
Die Anlagepolitik der Compenswiss kann als State of the Art bezeichnet werden. In Anbetracht der genannten Einschr\u00e4nkungen, der derzeitigen Finanzmarktlage sowie der Verzerrungen durch die langj\u00e4hrige \u00e4usserst lockere Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken wurde durchaus ein marktkonformer Ertrag erzielt.
6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Ein institutioneller Schweizer Investor von der Gr\u00f6sse der Compenswiss muss auf eine geografische Streuung seiner Anlagen achten und kann nicht das Risiko eingehen, sein Verm\u00f6gen einzig auf die Schweiz zu konzentrieren. Anlagen in ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen dienen somit der Risikodiversifizierung, und gleichzeitig deckt die Compenswiss damit das W\u00e4hrungsrisiko.
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