Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass der missbr\u00e4uchlichen Praxis von Gl\u00e4ubigern, sich von ihren ehemaligen Schuldnern die L\u00f6schung eines Verlustscheins bezahlen zu lassen, ein Ende bereitet wird.
","ReasonText":"Zahlreiche Personen sind von Verschuldung, teilweise gar von \u00dcberschuldung betroffen. Es kann vorkommen, dass man sich irgendwann im Leben mit Geldproblemen herumschlagen muss - Problemen, die teilweise dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass ein Verlustschein ausgestellt wird.
Geht es einer betroffenen Person finanziell wieder besser, sind die Schulden zur\u00fcckerstattet, so kann sie die L\u00f6schung des Verlustscheins aus dem Register verlangen. Allerdings obliegt es dem Gl\u00e4ubiger, beim Schuldbetreibungs- und Konkursamt einen formellen Antrag auf L\u00f6schung zu stellen. Die fehlende L\u00f6schung bedeutet, dass die betroffene Person sich der M\u00f6glichkeit beraubt sieht, bestimmte Mietvertr\u00e4ge abzuschliessen oder bestimmte Stellen anzutreten.
Aber genau wenn es um die L\u00f6schung geht, ist dies f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger leider die Gelegenheit, von seinem ehemaligen Schuldner willk\u00fcrlich die Zahlung einer Geldsumme zu verlangen. Dieser Sachverhalt ist hochgradig ungerecht: Hat es die betroffene Person geschafft, ihre Schulden zu begleichen, wird ihr nochmals eine Last auferlegt, und dies, obwohl ihre finanzielle Lage h\u00e4ufig noch angespannt ist.
Es ist folglich an der Zeit, dass diesem erpresserisch anmutenden Verhalten von gewissen Unternehmen gegen\u00fcber verletzlichen Personen, die finanziell wieder auf die Beine kommen wollen, ein Riegel geschoben wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) regelt in Artikel\u00a0149a die Verj\u00e4hrung sowie die L\u00f6schung von Verlustscheinen aus einer Betreibung auf Pf\u00e4ndung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0265 Absatz\u00a02 SchKG gilt die betreffende Regelung auch f\u00fcr Konkursverlustscheine.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0149a Absatz\u00a03 SchKG ist der Eintrag des Verlustscheins in den Registern von Amtes wegen zu l\u00f6schen, sobald die Forderung getilgt ist. Die betreffende Bestimmung bezieht sich allerdings nur auf den Fall, dass die Forderung durch Zahlung an das Betreibungsamt getilgt wird (Art. 149a Abs. 2 SchKG). F\u00fcr den Fall, dass der Schuldner die Zahlung direkt an den Gl\u00e4ubiger leistet, hat der Schuldner ebenfalls Anspruch darauf, dass der Eintrag des Verlustscheins ohne weitere Mitwirkung des Gl\u00e4ubigers gel\u00f6scht wird, wenn er die Tilgung der Forderung gegen\u00fcber dem Betreibungsamt nachweisen kann (BGE 95 III 43). Dieser Nachweis kann insbesondere durch Vorlage einer entsprechenden Quittung erfolgen, auf deren kostenlose Ausstellung der Schuldner einen gesetzlichen Anspruch hat (Art. 88 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220).
Der Eintrag des Verlustscheins in den Registern ist damit in jedem Fall von Amtes wegen zu l\u00f6schen, sobald die Tilgung der Forderung nachgewiesen wird. Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, auf welche Weise der Gl\u00e4ubiger missbr\u00e4uchlich Geld f\u00fcr die L\u00f6schung verlangen k\u00f6nnte. In Bezug auf die in der vorliegenden Motion genannten Verlustscheine besteht deshalb aus der Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521615057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}