Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, wie die Ressourcen, die der internationalen Zusammenarbeit zur Erf\u00fcllung ihrer Kernaufgaben zur Verf\u00fcgung gestellt werden, auf einem stabilen Niveau gehalten werden k\u00f6nnen - dies auch f\u00fcr den Fall, dass noch mehr Asylsuchende in die Schweiz gelangen. Der Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (APD) soll dabei nicht als Richtwert dienen, um eine Obergrenze f\u00fcr die Kredite, die zugunsten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz gesprochen werden, festzulegen.
","ReasonText":"In der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz listet der Bundesrat eine Reihe von sich gegenseitig erg\u00e4nzenden Massnahmen auf. Die Hilfe, die Asylsuchenden w\u00e4hrend ihres ersten Jahres in der Schweiz gew\u00e4hrt wird, f\u00e4llt zwar nicht unter die internationale Zusammenarbeit, aber die Asylausgaben werden trotzdem der APD der Schweiz angerechnet. In der Botschaft ist vorgesehen, dass die APD f\u00fcr den Zeitraum 2017 bis 2020 0,48 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen soll.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert darzulegen, wie sich der Betrag, der spezifisch f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit vorgesehen ist, genau zusammensetzt. Es w\u00e4re angezeigt, auf das Jahresende getrennt darzulegen, welcher Anteil an die internationale Zusammenarbeit geht und welcher Anteil zur Deckung der Asylkosten vorgesehen ist. Davon ausgehend ist ein Mechanismus zu definieren, der es der internationalen Zusammenarbeit erlaubt, auch dann ihre Kernaufgaben weiterzuf\u00fchren, wenn sich die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz deutlich erh\u00f6ht.
Die Asylkosten drohen mit der Intensivierung des Migrationsprozesses anzusteigen. Dies darf aber nicht zulasten der Mittel gehen, die f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit vorgesehen sind, damit diese ihre Kernaufgaben erf\u00fcllen kann - und diese bestehen nach meiner Auffassung darin, die Armut in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu verringern, bei den Ursachen f\u00fcr das Ungleichgewicht in instabilen Weltgegenden anzusetzen und der lokalen Bev\u00f6lkerung eine Perspektive zu bieten. All diese Massnahmen sollten unter anderem dazu beitragen, an der Quelle der grossen Migrationsbewegungen anzusetzen oder zumindest deren Ausmass zu mindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament bewilligt f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit jeweils Rahmenkredite f\u00fcr vier Jahre, welche das EDA und das WBF erm\u00e4chtigen, im betroffenen Zeitraum mehrj\u00e4hrige finanzielle Verpflichtungen in einem bestimmten Umfang eingehen zu k\u00f6nnen. Mit dem Voranschlag bewilligt das Parlament die Voranschlagskredite, d. h. die Mittel, welche im jeweiligen Voranschlagsjahr maximal ausbezahlt werden d\u00fcrfen. Weder die Rahmenkredite noch die Voranschlagskredite richten sich nach der APD-Quote, sondern sie werden vom Parlament frei festgelegt. Da die APD-Quote eine relevante internationale Vergleichsgr\u00f6sse darstellt, weist der Bundesrat in den Gesch\u00e4ften mit Einfluss auf diese Quote (beispielsweise in der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2017-2020) die entsprechenden Auswirkungen aus. Dabei macht er jeweils darauf aufmerksam, dass die Prognosen zur APD-Quote indikativ sind und Schwankungen insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden im ersten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz anfallen, aber auch aufgrund von anderen Faktoren auftreten k\u00f6nnen.
Weiter gilt sowohl f\u00fcr die Rahmenkredite als auch f\u00fcr die Voranschlagskredite das Prinzip der Spezifikation, wonach ein Kredit nur f\u00fcr den bei der Bewilligung festgelegten Zweck verwendet werden darf (vgl. Art. 31 Abs. 1 FHG sowie Art. 19 Abs. 1 Bst. d FHV). Da die Mittel im Asylbereich nicht Teil der Kredite f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit sind, hat ein Anstieg der Anzahl Asylbewerber keinen Einfluss auf die M\u00f6glichkeiten zur Verwendung der bereits bewilligten Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit. Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen erachtet der Bundesrat das dem Postulat zugrunde liegende Anliegen als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473206400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488931200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521599943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466035200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}