Der Bundesrat sieht in seiner Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eine Reduktion der Direktzahlungen um 75 bis 96 Millionen Franken vor. Welche Anpassungen der Rahmenbedingungen sind vorgesehen, um die mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Vorschlag verbundenen Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft zu kompensieren und die Produzentenpreise zu erh\u00f6hen, im Milchmarkt, bei den Zuckerr\u00fcben, bei den \u00d6lsaaten und beim Getreide?
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung des Direktzahlungssystems in den Neunzigerjahren und damit einem neuen Ansatz f\u00fcr die Finanzierung in der Landwirtschaftspolitik sollten die R\u00fcckg\u00e4nge der Produzentenpreise in der Schweizer Landwirtschaft zu einem grossen Teil ausgeglichen werden. Zu Beginn gab es diesen Ausgleich auch tats\u00e4chlich. Seit einigen Jahren aber findet er bei Weitem nicht mehr statt, und die Landwirtschaft durchlebt schwierige Zeiten. Auch ihr ist es wichtig, dass die Bundesfinanzen im Lot sind, aber sie muss auch feststellen, dass die Mittel im Bereich Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung seit vielen Jahren nicht erh\u00f6ht wurden und dass deshalb die Landwirtschaft nicht zur Erh\u00f6hung der Bundesausgaben beigetragen hat, ganz im Gegensatz zu anderen Bereichen. Die Landwirtschaftskreise k\u00f6nnten einer Stabilisierung der Direktzahlungen zustimmen, verlangen aber im Gegenzug vom Bundesrat, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Preise der Schweizer Landwirtschaftsprodukte gest\u00e4rkt werden - Massnahmen, die keine finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund h\u00e4tten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sowie zum Bundesgesetz \u00fcber Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht vom 25. Mai 2016 beantragt der Bundesrat j\u00e4hrliche Entlastungen von 800 bis 900 Millionen Franken. Im Bereich Landwirtschaft sind verteilt \u00fcber die Direktzahlungen, Investitionshilfen, Strukturverbesserungen sowie Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung in den Jahren 2017 bis 2019 j\u00e4hrlich 74,6 bis 96,3 Millionen Franken einzusparen. Bei den Direktzahlungen ist eine K\u00fcrzung von bis zu 68,7 Millionen Franken vorgesehen. Bezogen auf die j\u00e4hrliche Direktzahlungssumme von 2,8 Milliarden Franken entspricht dies einem Anteil von 2,5 Prozent.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in verschiedenen M\u00e4rkten bewusst. In einer gesamtwirtschaftlichen Interessenabw\u00e4gung kommt er aber zum Schluss, dass wie alle \u00fcbrigen Aufgabengebiete auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag zu leisten hat.
H\u00f6here Produzentenpreise bedeuten h\u00f6here Kosten f\u00fcr die nachgelagerte Lebensmittelindustrie. Im Milchmarkt zeigt sich aktuell, dass die steigenden Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU zu einem R\u00fcckgang der Nachfrage nach inl\u00e4ndischen Milchprodukten f\u00fchren. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re es verfehlt, die schwierige Situation der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Wettbewerb um Marktanteile auf den Absatzm\u00e4rkten im In- und Ausland mit h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Agrarrohstoffe weiter zu versch\u00e4rfen. Alle Schutzmassnahmen h\u00e4tten verh\u00e4ngnisvolle Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Nahrungsmittelketten und w\u00fcrden die Einbusse von Marktanteilen f\u00f6rdern. Marktanteilsverluste k\u00f6nnten \u00fcber geringere Absatzmengen f\u00fcr Agrarerzeugnisse und Arbeitsplatzverluste unsere Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft l\u00e4ngerfristig weit teurer zu stehen kommen als die beantragten Sparmassnahmen.
In Bereichen wie Speise\u00f6le und Getreide erm\u00f6glicht der Grenzschutz rund doppelt so hohe Rohstoffpreise gegen\u00fcber dem benachbarten Ausland. H\u00f6here Inlandpreise, hervorgerufen durch eine Grenzschutzanhebung, w\u00fcrden den Anreiz verst\u00e4rken zum Import von Speise\u00f6len aus L\u00e4ndern mit Zollpr\u00e4ferenz und zur Substitution von inl\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen durch entsprechende Importe. Der Einkaufstourismus w\u00fcrde weiter steigen und Marktanteilsverluste entlang der Wertsch\u00f6pfungskette ausl\u00f6sen. In der Folge w\u00fcrde auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Gastronomie und Hotellerie geschw\u00e4cht.
Dieser Abw\u00e4rtsspirale wirkt der Bundesrat mit zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen zugunsten einer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft entgegen, die sich dem internationalen Wettbewerb mit hochwertigen Erzeugnissen, Innovationen und kontinuierlichen Effizienzsteigerungen stellt. Er wird zudem im Bericht in Beantwortung des Postulates 15.3380, \"Perspektiven im Milchmarkt\", der voraussichtlich im Herbst 2016 vorliegen wird, seine Perspektiven f\u00fcr den Schweizer Milchmarkt aufzeigen.
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