Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung des \"one in, two out\"-Prinzips f\u00fcr neue Bundeserlasse vorzulegen. Pro neu in Kraft tretenden Erlass m\u00fcssen bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden. Internationale Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen, vom Ausland \u00fcbernommenes Recht sowie Verordnungen sind mit einzubeziehen. Als Erlass gelten nicht nur Gesetze usw., sondern auch einzelne Artikel.
F\u00fcr die Regulierungsfolgekosten werden, soweit vorhanden, die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA) beigezogen. Sofern solche nicht vorhanden sind, sind fundierte Regulierungsfolgekosten-Absch\u00e4tzungen ausreichend.
Das \"one in, two out\"-Prinzip soll jeweils auf Erlasse innerhalb desselben Departementes angewendet werden, das heisst, f\u00fcr neu einzuf\u00fchrende Erlasse m\u00fcssen Erlasse im Zust\u00e4ndigkeitsbereich desselben Departementes ausser Kraft gesetzt werden.
Zusammen mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesrat auch aufzeigen, wie die Umsetzung des \"one in, two out\"-Prinzips f\u00fcr den Bundesrat, in den Departementen und f\u00fcr die R\u00e4te m\u00f6glichst effizient organisiert werden kann.
","ReasonText":"Seit 1984 w\u00e4chst die Anzahl der Bundeserlasse stetig (plus 120 neue Seiten pro Woche). Am 1. Januar 2016 waren 4900 Bundeserlasse mit insgesamt 69 000 Seiten in Kraft! Mehr als die H\u00e4lfte davon sind Staatsvertr\u00e4ge, 30 Prozent Verordnungen der Verwaltung mit doppelt so vielen Seiten wie die Gesetze selber!
Eine vom Schweizerischen Gewerbeverband in Auftrag gegebene KPMG-Studie sch\u00e4tzt die Regulierungskosten mit j\u00e4hrlich 60 Milliarden Franken oder 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes! Der Bundesrat sch\u00e4tzt allein die Kosten der wichtigsten Regulierungen auf 10 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Kosten belasten die Unternehmen und vermindern ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
Mit dem \"one in, two out\"-Prinzip k\u00f6nnte bei der \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischem Recht auch der Grundsatz \"Gleichwertigkeit statt Nachvollzug\" mehr befolgt und dem Hang zum Swiss Finish Einhalt geboten werden.
Wird das \"one in, two out\"-Prinzip f\u00fcr einige Jahre angewendet, k\u00f6nnen die Regulierungskosten vorerst reduziert und anschliessend mit dem \"one in, one out\"-Prinzip (vgl. parlamentarische Initiative Vogt 16.435) konstant gehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im internationalen Vergleich steht die Schweiz bez\u00fcglich der administrativen Belastung gut da. Wichtige Indikatoren wie der Doing-Business-Indikator der Weltbank haben sich aber in den letzten Jahren verschlechtert, und die Schweiz droht an Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzub\u00fcssen. Der Bundesrat teilt die Sorge der Motion\u00e4rin, dass diesem Standortfaktor Sorge getragen werden muss.
Zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse fordern die Einf\u00fchrung oder Pr\u00fcfung einer effektiveren Ber\u00fccksichtigung von Regulierungskosten bei der Gesetzgebung (Postulat Caroni 15.3421, Motion der FDP-Liberalen Fraktion 16.3360, Motion Sollberger 16.3388, parlamentarische Initiativen Vogt 16.435, 16.440, 16.436, 16.437 und die vorliegende Motion Martullo 16.3543). Hinzu kommen die vom Parlament \u00fcberwiesenen Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445, welche unter anderem die standardisierte Berechnung und Darstellung der Regulierungskosten sowie eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstelle zur Kontrolle der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen fordern und an deren Umsetzung der Bundesrat jetzt arbeitet.
Die vorliegende Motion verlangt, dass bei jedem neuen Erlass (oder einzelnen Artikel) mit Kostenfolgen f\u00fcr die Unternehmen bisherige Erlasse (oder einzelne Artikel) mit doppelt so hohen Regulierungskosten ausser Kraft treten sollen. Das \"one in, one out\"- oder \"one in, two out\"-Prinzip wird bereits in L\u00e4ndern wie Kanada, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien angewendet, wobei diese L\u00e4nder Ausnahmen kennen und insbesondere internationales Recht von der Regel ausschliessen. Zur Effizienz und Effektivit\u00e4t dieses Prinzips hinsichtlich der administrativen Entlastung und zu allf\u00e4lligen Nebenwirkungen lassen sich noch keine abschliessenden Aussagen machen. Problematisch an der vorliegenden Motion ist insbesondere der explizite Einbezug von internationalen Vertr\u00e4gen und Vereinbarungen und von vom Ausland \u00fcbernommenem Recht. Dies w\u00fcrde eine substanzielle H\u00fcrde f\u00fcr Rechts\u00e4nderungen schaffen, welche beispielsweise auf die \u00dcbernahme von EU-Rechtsentwicklungen im Rahmen der bilateralen Abkommen zur\u00fcckgehen. Die Gefahr besteht, dass die Schweiz dadurch ihren internationalen Verpflichtungen nicht oder nur mit Verz\u00f6gerung nachkommen k\u00f6nnte und dass Streitf\u00e4lle mit den wichtigsten Handelspartnern in Kauf genommen werden m\u00fcssten, mit den entsprechenden aussenpolitischen und wirtschaftlichen Folgen.
Der Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten f\u00fcr Schweizer Unternehmen w\u00fcrde somit erschwert (z. B. durch technische Handelshemmnisse) oder mit Unsicherheiten behaftet. Hinzu kommt, dass ein starrer Mechanismus, der ausschliesslich an die prognostizierten Regulierungskosten ankn\u00fcpft und keinen Bezug auf das eigentliche Ziel einer Regulierung nimmt, nicht automatisch zu einer zweckm\u00e4ssigen Regulierung f\u00fchrt. Es ist deshalb zielf\u00fchrender, wenn der Bundesrat verschiedene Modelle zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsdichte pr\u00fcft - unter Einbezug der Vor- und Nachteile sowie der damit einhergehenden Kosten und unter Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen anderer L\u00e4nder.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Martullo-Blocher Magdalena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519776000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521461957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Parlament"}}