Im Rahmen der WTO-Beschl\u00fcsse ist die Schweiz gehalten, die Subventionen f\u00fcr hohe Rohstoffkosten der exportierenden Nahrungsmittelindustrie gem\u00e4ss \"Schoggi-Gesetz\" abzuschaffen. Die \u00dcbergangsfrist betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Derzeit werden verwaltungsintern Alternativen dazu ausgearbeitet. Der Tourismus ist, soweit es die ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste in der Schweiz betrifft, ebenfalls eine Exportbranche. Diese wird ebenfalls durch hohe Beschaffungskosten insbesondere f\u00fcr Nahrungsmittel im Inland belastet.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er den Wettbewerbsnachteil des Schweizer Tourismus durch die hohen Beschaffungskosten f\u00fcr Nahrungsmittel aus der Schweiz?
2. Ist er bereit, einen Mechanismus f\u00fcr den Ausgleich der hohen Rohstoffkosten des Schweizer Tourismus zu entwickeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nahrungsmittel sind f\u00fcr den Schweizer Tourismus, insbesondere f\u00fcr die Gastro- und Beherbergungsbetriebe, ein wichtiger Aufwandposten. Die relativ hohen Beschaffungskosten f\u00fcr Nahrungsmittel f\u00fcr den Schweizer Tourismus sind neben den hohen Personal- und Baukosten ein Grund von mehreren f\u00fcr das im internationalen Vergleich hohe Preis- und Kostenniveau im Schweizer Tourismus. Mittels Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr die Beherbergung profitiert die exportorientierte Beherbergungsindustrie bereits jetzt von einer sp\u00fcrbaren Verbilligung der Verpflegungen. \u00dcbernachtungen mit Fr\u00fchst\u00fcck und sogar Halbpensions-Arrangements k\u00f6nnen einheitlich zum Sondersatz von 3,8 Prozent in Rechnung gestellt werden.
Die Tourismuspolitik des Bundes basiert auf der Wachstumsstrategie f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz. Die Tourismuspolitik des Bundes ist subsidi\u00e4r ausgestaltet und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer Tourismus zu verbessern. Ein weiteres Ziel ist die gezielte Tourismusf\u00f6rderung, welche \u00fcber Schweiz Tourismus, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit sowie die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) erfolgt.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass er den Tourismus in den Jahren 2016 bis 2019 zus\u00e4tzlich zu den ordentlichen Mitteln von \u00fcber 300 Millionen Franken mithilfe eines Impulsprogramms durch Innotour und die neue Regionalpolitik mit 210 Millionen Franken unterst\u00fctzt (vgl. Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Standortfoerderung/Botschaft_zur_Standort-foerderung.html). Ziel des Impulsprogramms ist es, die Beherbergungswirtschaft zu modernisieren, die Produkt- und Qualit\u00e4tsentwicklung zu f\u00f6rdern, Strukturen zu optimieren, Kooperationen zu f\u00f6rdern sowie den Wissensaufbau und die Wissensdiffusion zu verst\u00e4rken. Damit sollen insbesondere die Produktivit\u00e4t und die Kosteneffizienz der Betriebe gesteigert werden.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der verschlechterten Haushaltlage des Bundes erachtet es der Bundesrat weder als zweckm\u00e4ssig noch als finanziell m\u00f6glich, einen Mechanismus f\u00fcr den Ausgleich der landwirtschaftlichen Rohstoffkosten f\u00fcr den Schweizer Tourismus zu schaffen.
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